NRW-Parteitag Westerwelle startet den Gegenangriff

Mit Spannung wurde sein erster Auftritt in Deutschland nach der Südamerika-Tour erwartet. Doch über die Vorwürfe gegen ihn schwieg Guido Westerwelle bei der FDP in Nordrhein-Westfalen. Stattdessen holte er gegen seine Kritiker aus: Deren Kampagne solle eine linke Mehrheit nach der Wahl ermöglichen.

Aus Siegen berichtet


Siegen - Es ist ein Ritual. Die Delegierten stehen auf, beklatschen den Vorsitzenden. Aber hier, in der Siegerlandhalle, ist es an diesem Sonntag wirklich notwendig. Denn Guido Westerwelle, der Außenminister, Vizekanzler und FDP-Chef, steht seit Wochen mächtig unter Druck.

Er braucht Zustimmung. Und er bekommt sie. Minutenlang.

Seine einwöchige Reise durch vier Länder Südamerikas war von der Innenpolitik überschattet. Er konnte sich nur nicht so äußern, wie er es gerne getan hätte. Das verbietet die Tradition. Ein Außenminister soll unterwegs die Innenpolitik zu Hause lassen. Kaum war er am Samstag in Berlin der Gangway entstiegen, schaltete Westerwelle noch auf dem Rollfeld von der Außen- auf die Innenpolitik um.

Schon da fiel das Wort von der "Kampagne".

Vor dem Abflug nach Lateinamerika hatte Westerwelle eine Hartz-IV-Debatte losgetreten, dann folgten im SPIEGEL Berichte über seine Amtsführung, Vorwürfe über die mangelnde Trennung zwischen öffentlichen und persönlichen Interessen, über die Geschäftspraxis seines Lebenspartners .

Der FDP-Chef fühlt sich nicht nur persönlich angegriffen. Er sieht auch seine Partei im Visier: Was man in Nordrhein-Westfalen erlebe, sei, wie eine linke Mehrheit vorbereitet werden solle. Das sei das Ziel "dieser Kampagnen, der ganzen Manöver", ruft er in den Saal. Applaus brandet auf.

Die Delegierten in der Siegerlandhalle wissen, um was es geht: Am 9. Mai will Schwarz-Gelb wieder gewählt werden. Der Vorsprung schmolz beständig in den letzten Wochen dahin. Gar nicht mal nur wegen der Liberalen, sondern auch weil die CDU unter Druck steht - seitdem der SPIEGEL meldete, Sponsoren könnten gegen Bares Termine mit dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers buchen. Das hat der Koalition in Düsseldorf zugesetzt. Hinzu kommt die niederschmetternde Kommentarlage während der Westerwelle-Reise. "Da müssen wir jetzt durch", sagt ein Mitglied der FDP-Führung.

Westerwelle gibt sich noch lange nicht geschlagen. "In meinen Heimatland werde ich in die Säle gehen, über die Plätze gehen, und dann werden wir mal sehen", ruft er in den Saal. Er will die Liberalen zusammenschweißen. Dankbar nehmen die Delegierten seine Worte auf. Westerwelle lässt sich viel Zeit, bevor er in Siegen auf die aktuellen Lage eingeht. Er redet über Gentechnologie, über Steuer- und Bildungspolitik. Versatzstücke, die er so schon oft wiederholt hat. Äußerlich lässt er sich nichts anmerken, er hat in seiner Karriere schon manche Krisen durchstehen müssen. Er weiß natürlich, dass er unter Dauerbeobachtung der Medien steht. "Sie merken, dass ich sehr gelassen, sehr ruhig, aber auch sehr entschlossen bin", sagt er.

Am Wochenende hat Westerwelle ein Interview in einer Zeitung des Springer-Verlags gegeben. Es finden sich darin, in Grundzügen, zwar jene Argumentationsmuster von Siegen wieder. Doch geht er im Interview mit der "Bild am Sonntag" ein Stück weiter: Die Berichterstattung sei von einer "durchsichtigen parteipolitischen Verleumdungskampagne angeheizt" worden. Es ginge jenen, die in Nordrhein-Westfalen eine linke Mehrheit bauen wollten, darum, ihn und seine Familie "persönlich zu verleumden", sagte er im Interview.

In der Paraderolle des Angreifers

In Siegen sagt er das nicht. Aber auch hier ist Westerwelle irgendwann wieder in seiner Paraderolle: In der des Angreifers.

Dem Außenminister, der sich auch am Montag nach der Präsidiumssitzung der FDP äußern will, wird die Zusammenstellung der Wirtschaftsdelegationen auf seinen Reisen vorgeworfen. In ihnen saßen bislang auffällig viele, die sich dem Freundeskreis Westerwelles zurechnen lassen. Dazu sagt der Vizekanzler in Siegen nur, auch in Zukunft werde er der "deutschen Wirtschaft und dem deutschen Mittelstand in anderen Ländern die Türen öffnen". In anderen Ländern werde man dafür gescholten, wenn man die Türen nicht öffne, hier, wenn man es tue. "Wir müssen langsam umdenken", ruft er.

In Siegen vollbringt Westerwelle ein rhetorisches Kunststück. Denn plötzlich bringt er den höchsten Repräsentanten im Staate ins Spiel: Horst Köhler. "Dass das Ganze eine Kampagne ist, können Sie auch an den Attacken gegenüber dem Bundespräsidenten sehen", ruft er. Dann zitiert er eine Grünen-Sprecherin, die Köhler vorgehalten habe, sich in der Sozialstaatsdebatte nicht auf die Seite der Opfer zu stellen. "Hat die Opposition vor gar nichts mehr Respekt, muss sie den Bundespräsidenten in den Wahlkampf hineinziehen?", fragt er. So wird, ganz nebenbei, vom FDP-Chef der Bundespräsident an die Seite des Kampagnen-Opfers Westerwelle gestellt.

Er selbst sieht keinen Grund, etwas zurückzunehmen. Er hat die Hartz-IV-Debatte eröffnet, die die SPD-Spitzenkandidatin in NRW, Hannelore Kraft, schließlich mit eigenen Thesen bereicherte. Dadurch fühlt er sich nun umso mehr bestätigt. Wenn die Konkurrenz erkenne, dass die öffentliche Meinung nicht identisch sei mit der veröffentlichten, "dann springen alle drauf". Er trifft damit ganz offenkundig den Nerv der Delegierten. Denn der Rest seiner Worte geht im ohrenbetäubenden Jubel unter.

Ironisch sagt Westerwelle schließlich: "The published opinion is not the public opinion - that's English". Der Saal lacht - alle wissen, wie der FDP-Chef nach dem Wahlsieg mit seinen Sprachkenntnisse auf YouTube durch den Kakao gezogen wurde. Westerwelle, das wird deutlich, will nicht beigeben. Nicht gegenüber der Opposition, nicht gegenüber manchen Medien. In Siegen legt er sogar ein Art Bekenntnis ab: "Oder um es auf Deutsch zu sagen, ihr kauft mir den Schneid nicht ab - das verspreche ich Euch."

Forum - Hat Außenminister Westerwelle sein Amt für private Interessen missbraucht?
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Seite 1
Der-Gande 13.03.2010
1. Hat er?????
Zitat von sysopDie Diskussion um Guido Westerwelles Handhabung seiner Reisen und der Auswahl seiner Reise-Delegation hält an und beschäftigt inzwischen auch die Koalition. Hat der Außenminister sein Amt für private Interessen missbraucht?
Ja, er hat. Hier scheint es wohl bei dem Herrn Arntz wohl nicht um die "richtige" Qualifikation gehen, sondern doch nur die gute und einfache Klüngelei!! Mehr nicht!!!
Huuhbär, 13.03.2010
2.
Für meinen Geschmack eindeutig: Ja. Und mit der Zusammenstellung der Begleitung hat er das Auswärtige Amt unnötig in Bedrängnis gebracht. Für mich ist das ganze Schauspiel was Herr Westerwelle politisch veranstaltet, Ausdruck eines Bedürfnisses: die den persönlichen Status betreffender Überlegenheitssymbolik verkörpert.
Pandora0611 13.03.2010
3.
Zitat von sysopDie Diskussion um Guido Westerwelles Handhabung seiner Reisen und der Auswahl seiner Reise-Delegation hält an und beschäftigt inzwischen auch die Koalition. Hat der Außenminister sein Amt für private Interessen missbraucht?
Natürlich nehme ich die Freunde meines Bruders mit, es bleibt ja in der Familie! Und natürlich nehme ich auch meine Freunde mit; mer kenne us, mer helfe us. Die Freunde meines lovers sind auch meine Freunde, also Familie. Und wer spendet hat auch die Chance mitzukommen. Wir sind ja schließlich die Mövenpick Partei. Pecunia non olet.
the_m 13.03.2010
4. Käse
Zitat von Pandora0611Natürlich nehme ich die Freunde meines Bruders mit, es bleibt ja in der Familie! Und natürlich nehme ich auch meine Freunde mit; mer kenne us, mer helfe us. Die Freunde meines lovers sind auch meine Freunde, also Familie. Und wer spendet hat auch die Chance mitzukommen. Wir sind ja schließlich die Mövenpick Partei. Pecunia non olet.
Sie verurteilen, daß man sich mit Menschen umgibt denen man vertraut ? Komische Vorstellung mit wildfremden Menschen auf so einen Trip zu gehen. Wenn Sie schon einmal geschäftlich ins Ausland gereist wären, wüssten Sie, daß Ihr Beitrag ziemlicher Quatsch ist.
daslästermaul 13.03.2010
5. de jure nicht - de facto ja !
Zitat von sysopDie Diskussion um Guido Westerwelles Handhabung seiner Reisen und der Auswahl seiner Reise-Delegation hält an und beschäftigt inzwischen auch die Koalition. Hat der Außenminister sein Amt für private Interessen missbraucht?
nach und nach kommen immer mehr unappetitliche Details über W. und seine Art der "Beziehungspflege" zu Tage. Wie wir bereits heute SPIEGEL online entommen haben, soll das Auftreten dieses Herrn jetzt bereits im Auswärtigen Amt schon für Verwirrung sorgen. Bei enger Auslegung geltenden Rechts - und so geht WW. vor - wird man formal keine Handhabe gegen ihn haben. Das schlimme bei dieser hier von ihm gewählten Vorgehensweise ist jedoch, dass sie sich längst in einer Grauzone zwischen korrektem und erklärunsgbedürftigem Verhalten bewegt und damit mehr als nur üble Gerüche hinterlässt. Seine trotzige Uneinsichtigkeit zeigt nicht nur, dass es an persönlicher Reife fehlt, sondern das aufgrund seiner Mentalität mit einer unveränderten Beibehaltung dieser Verhaltensmuster zu rechnen ist. Es bleibt daher die Frage, ab wann durch diese Vorgehensweisen das Ansehen der Bundesrepublik im In- und Ausland geschädigt wird und damit ein rascher Rausschmiss des W. aus dem Auswärtigen Amt angeraten ist. Die sich lediglich auf das allernotwendigste beschränkende Unterstützung durch seine Chefin sollte hier für W. ein deutliches Menetekel sein.
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