NRW-Piraten: Diskussion über Auflösung der Landtagsfraktion

Krisenmanagement bei den NRW-Piraten: In einem Brandbrief fordert die Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper jetzt grundlegende Korrekturen - selbst von der Fraktionsauflösung ist die Rede.

Webauftritt der NRW-Piratin Rydlewski: Zweite Chance oder Auflösung der Fraktion Zur Großansicht
dapd

Webauftritt der NRW-Piratin Rydlewski: Zweite Chance oder Auflösung der Fraktion

Düsseldorf - Sechs Monate nach ihrem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag stecken die Piraten in ihrer ersten ernsthaften Krise. Vergangene Woche hat die Abgeordnete Birgit Rydlewski mit mehreren anzüglichen Nachrichten über den Kurznachrichtendienst Twitter für Aufsehen gesorgt und damit das Präsidium des Landtages auf den Plan gerufen. Nun fordert die Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper in einem Brandbrief grundlegende Korrekturen. Sogar eine Auflösung der Fraktion bringt die Piratin ins Spiel.

Stein des Anstoßes sind Rydlewskis Aktivitäten bei Twitter. Schon vor Monaten hatte die Lehrerin für Aufsehen gesorgt, indem sie freizügig über ein gerissenes Kondom und dem daraus folgenden HIV-Test berichtete. In der vergangenen Woche stöhnte die Abgeordnete dann über die Länge der Plenarsitzungen. Laut Medienberichten twitterte sie zudem anzügliche Nachrichten, die nach ersten Presseanfragen wieder gelöscht wurden. Mehrere Mitglieder des Landtagspräsidiums äußerten daraufhin ihr Unverständnis über die Mitteilungen der Parlamentarierin. Sogar im Ältestenrat soll der Vorfall in der kommenden Woche thematisiert werden.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin Pieper nimmt die Twitteraktion ihrer Parteifreundin zum Anlass, um eine grundsätzliche Diskussion anzustoßen. "Nach ziemlich genau sechs Monaten im Landtag befinden wir uns nun an einem entscheidenden Punkt", schreibt sie auf ihrer Internetseite. Es stellten sich die Fragen, was man in den kommenden viereinhalb Jahren noch erreichen wolle und welche Ziele jeder einzelne Piratenabgeordnete sowie die Fraktion als Ganzes hätten. Durch die Diskussion um Rydlewski - die nicht die Ursache des Problems sei - könnten sich die Piraten vor diesen Fragen nicht länger drücken.

Den aktuellen Zustand der Piratenfraktion beschreibt Pieper alles andere als rosig. "Wir können so weiter machen wie bisher. Jeder handelt so, wie er es für richtig hält, ohne auf die Konsequenzen Rücksicht zu nehmen. Dann sind wir ein lockerer Haufen von 20 Piraten ohne Regeln und Verbindlichkeiten", sagt sie. Konsequenterweise müssten sich die Piraten in dem Fall aber auch überlegen, "ob die Fraktion dann überhaupt Sinn macht". Für den Fall droht Pieper mit drastischen Konsequenzen: "Dann können wir die Fraktion auch auflösen."

Situation als zweite Chance begreifen

Vollkommen widerstandslos gibt sich die Parlamentarische Geschäftsführerin aber auch nicht. "Wir können die entstandene Situation jetzt aber auch als Chance begreifen", schreibt sie. Die Piraten sollten sich gemeinsame Ziele setzen und über den Weg verständigen, wie diese zu erreichen sind. Sein eigenes Handeln müsse jeder an dieser Zielsetzung messen und bewerten. "Sicherlich wird jeder dann mal persönliche Interessen zurückstellen müssen", sagte Pieper. Dies habe aber nichts mit Fraktionszwang oder der Freiheit des Abgeordnetenmandates zu tun, sondern dem Willen, "an einem Strang zu ziehen".

Auf ihrer eigenen Seite nimmt auch Rydlewski noch einmal Stellung und versucht zu beschwichtigen. "Ich habe faktisch nichts Schlimmes getan. Ich habe niemanden betrogen, nicht gelogen, mich nicht bereichert etc. Es gibt Werte, die ich nicht verkaufen will... Gehört dazu auch, sich nicht zu verbiegen?", schreibt sie. Wie sie sich in Zukunft verhalten möchte, lässt die Dortmunderin noch offen. Stattdessen sieht sie die aktuelle Diskussion in einem größeren Kontext: "Haben die Menschen uns denn wirklich dafür gewählt, möglichst schnell zu werden wie die anderen Politiker?"

lei/dapd

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