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07. Januar 2008, 18:33 Uhr

NRW-Posse um Jugendstrafrecht

Das falsche Erziehungscamp

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Panne im Hause Laschet: Mitten in der hitzigen Jugendgewalt-Debatte hatte der NRW-Familienminister das "erste Erziehungscamp des Bundeslandes" angekündigt. Wenig später stellt sich heraus: Die Einrichtung, die der Minister so stolz pries, wird es nicht geben.

Düsseldorf - Dass sein Feierabend verhagelt war, wusste Bernd Böing spätestens nach dem dritten dringenden Anruf in seinem Büro. Eine Redaktion nach der anderen bestürmte den Bürgermeister von Neukirchen-Vluyn, einer beschaulichen Gemeinde im Westen des Ruhrgebiets. Der Grund: Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) hatte am späten Nachmittag des vergangenen Freitags angekündigt, das erste Erziehungscamp des Bundeslandes zu gründen - und zwar in Neukirchen-Vluyn.

NRW-Familienminister Laschet: "Alles andere stimmt"
MARCO-URBAN.DE

NRW-Familienminister Laschet: "Alles andere stimmt"

Seine kleine Stadt, auserwählt von der Landesregierung, die kriminelle Jugend auf den Pfad der Tugend zurückzuführen? Davon wusste Böing nichts. Sehr verwirrt sei er gewesen, sagt der Bürgermeister zu SPIEGEL ONLINE, "da ich mir nicht erklären konnte, wie eine so wichtige Information völlig an mir vorübergegangen sein sollte".

Kein Wunder, hatte sich der Familienminister doch gründlich vertan. Denn zwar gibt es in der Gemeinde einen Erziehungsverein, der in Wohngruppen und Heimen Jugendliche aus schwierigen sozialen Verhältnissen betreut. Das Camp aber, das Laschet so stolz ankündigte, soll hingegen in der Gemeinde Bedburg-Hau im Kreis Kleve entstehen.

Wurden hier also nur die Ortsnamen verwechselt? Laut "Rheinischer Post", der Laschet als erste Zeitung vom Camp-Vorstoß der Landesregierung erzählte, sei das Interview nachmittags zum Autorisieren gefaxt und erst gegen 18 Uhr freigegeben worden. Ganze zwei Stunden hätte das Ministerium Zeit gehabt, die Fakten zu prüfen. Noch am Samstag erzählte Laschet in Fernseh- und Radiointerviews von dem Camp in Neukirchen-Vluyn.

"Ich habe nur die Orte verwechselt, alles andere stimmt"

Erst am Sonntag gestand die Behörde ihren Fehler ein. In einer gemeinsamen Stellungnahme machten Familien- und Justizministerium deutlich, dass es sich bei der "Einrichtung mit neuem Konzept" um das Haus in Bedburg-Hau handele. Die Berichtigung des Fauxpas machte die Panne allerdings auch nicht besser. "Ich habe nur die Orte verwechselt, alles andere stimmt", beteuerte der Minister in den Medien. Tatsächlich hat die Einrichtung in Bedburg-Hau mit dem, was Laschet so triumphierend angekündigt hatte, nicht viel gemeinsam.

Zur Erinnerung: Voraussichtlich ab März solle das Camp 20 bis 25 jugendliche Intensivtäter im Alter zwischen 14 und 18 Jahren aufnehmen, hieß es in dem Interview mit der "Rheinischen Post". Auch wenn das Haus mit Militär-Drill nach amerikanischem Vorbild nichts gemein habe, werde die Einrichtung das erste geschlossene Heim in NRW sein, sagte der Minister.

Doch das Projekt mit dem Namen "Ausblick" in Bedburg-Hau wird lediglich acht Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren aufnehmen. "Es ist keine geschlossene Einrichtung", betont Pressesprecher Ulrich Schäfer gegenüber SPIEGEL ONLINE. Vielmehr sollen die Jugendlichen in dem Haus der Kaiserswerther Diakonie unterrichtet werden und in Werkstätten arbeiten. "Der Begriff Erziehungscamp entspricht nicht unserem Konzept", sagt Schäfer. Zwar dürften die Jugendlichen nicht ohne einen Betreuer das Gelände, einen sanierten Bauernhof, verlassen. "Aber Gitter oder Stacheldraht werden Sie bei uns nicht finden."

Seltsamer Nachgeschmack von Wahlkampfhilfe

In Zeiten, wo überall über Jugendkriminalität diskutiert wird, seien Konzepte "manchmal etwas schneller auf dem Tisch, als wir es normalerweise vorgehabt hätten", begründete Laschet seine anfangs fehlerhafte Darstellung. Was in Bedburg-Hau geplant sei, entspreche genau dem, was die CDU unter einem "Erziehungscamp" verstehe, sagte der Minister. "Die Jugendlichen werden rund um die Uhr kontrolliert. Es gibt klare Verhaltensregeln und bei Verstößen gibt es Sanktionen." Weil der alte Bauernhof weitab von der nächsten Bebauung liege, könne von einer geschlossenen Einrichtung gesprochen werden.

Aber so ehren- und sinnvoll das Projekt in Bedburg-Hau auch sein mag: Brandneu ist es nicht. Seit zwei Jahren wird bereits am Konzept der Einrichtung gefeilt. Im Spätsommer vergangenen Jahres pachteten die Betreiber das Gehöft und stellten es Anfang November der Öffentlichkeit vor. Damals fand das Projekt lediglich in der Lokalpresse Beachtung. Dass Laschet es jetzt erst rühmt, hinterlässt den seltsamen Nachgeschmack von wohlplatziertem Wahlkampf-Support.

Aus dem Ministerium heißt es, man habe lediglich auf eine Anfrage der Presse reagiert, welche Projekte zur Eindämmung der Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen geplant seien. Sylvia Löhrmann, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, spricht hingegen von "vorgetäuschtem Aktionismus und Stümperei". Es sei sonnenklar, worum es hier ginge: "Nur weil Herr Koch in Hessen Unterstützung braucht, meinte auch die NRW-CDU, mal wieder mitmischen zu müssen", wettert Löhrmann. "Der Bezug zum anstehenden Wahltermin in Hessen ist offenkundig." Nachdem sich die nordrhein-westfälische Landesregierung tagelang nicht einigen konnte, wie sie sich in der Debatte positionieren sollte, "musste eben schnell etwas präsentiert werden".

Notbremse nach SPIEGEL ONLINE-Interview?

Ralf Jäger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Düsseldorfer Landtag, meint den Grund für soviel Eifrigkeit zu kennen: Laschet wurde "ganz schnell von der CDU-Führung zurückgepfiffen". Denn wenige Stunden vor dem Gespräch mit der "Rheinischen Post" hatte sich der Minister in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE gegen die Einrichtung von Erziehungscamps nach amerikanischem Vorbild ausgesprochen. "Das Jugendstrafrecht ist keine Kuschelpädagogik", hieß es dort. Wer nur härtere Strafen fordere, handele "nicht sachdienlich". Wenig später dann die Ankündigung eines Erziehungscamps im eigenen Bundesland.

Vermischt wird in diesen Tagen vieles - Begriffe wie Erziehungslager, Boot Camp, Jugendarrestanstalt, geschlossenes oder offenes Jugendheim wecken Assoziationen von wettschwitzenden Teenagern beim Gruppenliegestützen hinter hohen Mauern. Dabei gibt es beträchtliche Unterschiede zwischen den Einrichtungen. Auch wenn Laschet von Beginn an betonte, das geplante Haus in NRW werde ohne Drill und Druck auskommen: "In der Öffentlichkeit ist ganz klar der falsche Eindruck entstanden: Hier wird schnell auf die aktuellen Umstände reagiert und eine neue Einrichtung aus dem Boden gestampft", meint Jäger.

Bei Bernd Böing, dem Bürgermeister von Neukirchen-Vluyn, erzeugt die Hysterie um Erziehungslager nur Unverständnis: "Im Moment will sich eben jeder überbieten und beweisen, wie toll er ist."

mit Material von dpa

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