NRW-Regierungschefin Kraft Ministerpräsidentin mit Makel

Die Sozialdemokraten haben wieder eine Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft ist zur Chefin der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW gewählt worden. Sie ist jetzt die starke Frau der SPD - doch mit ihrem Risiko-Bündnis könnte sie auch zur Belastung für ihre Partei werden.

Aus Düsseldorf berichten und


Erste Reihe, der Platz ganz links. Da setzt sie sich hin und strahlt. Wirkt zum ersten Mal an diesem Mittwoch gelöst. Es ist 13.21 Uhr - und Hannelore Kraft darf ab jetzt tatsächlich auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten sitzen. Sie hat es geschafft: Die Sozialdemokratin und ihre rot-grüne Minderheitskoalition regieren Nordrhein-Westfalen.

Oben auf der Besuchertribüne sitzt eine ältere Dame und verdrückt eine Träne nach der anderen. Es ist Hannelore Krafts Mutter.

Glatter hätte es unter den gegebenen Umständen kaum laufen können für ihre Tochter: Im ersten Wahlgang bekam sie 90 Stimmen - also genau die volle Stimmenzahl der rot-grünen Abgeordneten, im zweiten Durchgang ebenso. Weil sich alle elf Linken-Parlamentarier enthielten, reichte die relative Mehrheit für Kraft in Wahlgang zwei.

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Wahl in Düsseldorf: Zittern zum Sieg

Hannelore Kraft ist seit diesem Mittwoch die starke Frau der SPD - mit dem Manko, dass niemand so recht sagen kann, für wie lange. Seit Heide Simonis ist Kraft die erste Ministerpräsidentin der Sozialdemokraten. Sie hat für die Genossen Nordrhein-Westfalen zurückgewonnen, jenes Arbeiterland, das viele ihrer Parteifreunde ohnehin als sozialdemokratisches Eigentum betrachten - das 2005 aber krachend an die CDU verlorenging. Und Kraft hat die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit gebrochen. Kanzlerin Angela Merkel wird das noch zu spüren bekommen.

Es wird manche geben, die die Mülheimerin alsbald zur Konkurrentin von Parteichef Sigmar Gabriel erklären. Doch das ist sie nicht, wird und will sie wohl auch nicht werden. Ihr Machtradius wird vorerst an den NRW-Grenzen haltmachen. Wenn überhaupt, dann ist die 49-Jährige die Ergänzung, das Kontrastprogramm zu dem Niedersachsen, dem immer noch ein halbseidener Ruf nachhängt. Kraft wirkt solide, manchmal beinahe langweilig. So wie das Kostüm, mit dem sie am Mittwoch zur Wahl antrat. Nachtblau, ohne Firlefanz, wie Tante Hannelore bei der Konfirmation.

Diese Frau kann für den sprunghaften Gabriel wie ein Korrektiv wirken. Erst recht dann, wenn das Wackel-Bündnis ein Weilchen hält.

Krafts Wagnis könnte zum Risiko werden

Genauso gut könnte sie sich für die Bundes-SPD aber zum Risiko entwickeln. Denn mit der Minderheitsregierung hat sie sich in ein unkalkulierbares Wagnis begeben. Sie wird die Linke für Gesetze brauchen, nur darf es nicht zu oft sein, wenn sie unangenehmen Debatten aus dem Weg gehen will. Sie setzt auf die Angst der Opposition vor Neuwahlen, und muss selbst fürchten, dass Union und FDP sich schneller berappeln als erwartet. Sie sitzt in der Staatskanzlei, aber sie wirkt wie jemand, der ein Haus kaufte mit Geld, das er gar nicht hat.

Immerhin hat Hannelore Kraft an diesem Mittwoch klargemacht, wer in der Regierung das Sagen hat: Sie ist vereidigt worden, hat die Blumensträuße bekommen, die Glückwünsche ihres Vorgängers Jürgen Rüttgers entgegengenommen. Und nicht die Grünen-Spitzenfrau Sylvia Löhrmann, die in den vergangenen Tagen immer wieder zur heimlichen Chefin der Minderheitskoalition geschrieben wurde. Löhrmann wird als Vizeministerpräsidentin und Schulministerin eine zentrale Rolle in dieser Regierung spielen - aber sie ist die klare Nummer zwei hinter Kraft.

Die SPD-Fraktion ist dreimal so groß wie die der Grünen - vielleicht fürchtet man sich im Löhrmann-Lager auch deshalb ein bisschen vor der gemeinsamen Wackelpartie mit den Sozialdemokraten. Kraft, so heißt es, habe ihren Riesen-Laden lange nicht so im Griff wie die bisherige Grünen-Fraktionschefin Löhrmann. Und: Unter den SPD-Fraktionären gibt es viel mehr Vorbehalte gegenüber der Linken als bei den Grünen.

Die Ministerpräsidenten-Wahl hat die Sorgen der Grünen nicht bestätigt. Diesmal waren die Reihen der SPD geschlossen.

Aber es wird eben ein ständiger Kampf um Mehrheiten. Von einer "starken Rolle für das Parlament" sprach Kraft in ihrer ersten Ansprache als Ministerpräsidentin. Es klang beinahe ein bisschen naiv. "Wir werden in anderer Weise miteinander umgehen müssen", sagte sie auch, dem anderen "mehr zuhören". Ihr Plan ist offensichtlich: Kraft will sich nicht auf die Stimmen der Linken verlassen, sondern auch bei CDU und FDP um Zustimmung werben.

FDP überreicht keinen Blumenstrauß

Auch deshalb bedankte sie sich wahrscheinlich so huldvoll bei Amtsvorgänger Rüttgers und überreichte dem CDU-Politiker nach ihrer Vereidigung einen riesengroßen Blumenstrauß.

Die Chancen, dass christdemokratische Abgeordnete für rot-grüne Projekte stimmen werden, ist dennoch verschwindend klein. Noch geringer ist sie wohl bei der FDP: Deren Fraktionschef Gerhard Papke hält von der neuen Ministerpräsidentin so wenig, dass er für Hannelore Kraft nicht mehr als einen kurzen Händedruck und zwei dürre Gratulationssätze übrig hatte - während alle anderen Fraktionsvorsitzenden mit üppigen Blumensträußen aufmarschierten.

Klar scheint: Das wacklige Konstrukt werden Krafts Gegner auszunutzen wissen. Die Kanzlerin hat die Tonlage am Mittwoch bereits vorgegeben. Kraft habe im Wahlkampf betont, dass ein Land wie Nordrhein-Westfalen eine stabile Regierung brauche. Nun wolle sie ihre Arbeit mit einem "massiven Wortbruch" beginnen. "Einer solchen Regierung kann man nicht trauen", sagte Merkel der "Rheinischen Post".

Die erste harte Bewährungsprobe könnte schon am Donnerstag anstehen: Kraft und Löhrmann wollen eine Reihe von schwarz-gelben Projekten rückgängig machen, die Studiengebühren etwa. Zum Wintersemester 2011/2012 will Rot-Grün sie abschaffen, der Linksfraktion ist das zu spät. Möglich, dass sie den Plan blockiert - auch deshalb, weil einige von SPD und Grünen am Dienstag der linken Kandidatin für das Parlamentspräsidium im ersten Wahlgang ihre Stimme verweigerten. Beim Votum über die Studiengebühren böte sich Gelegenheit zur Revanche.

Es wäre für die rot-grüne Regierung eine saftige Niederlage - und das einen Tag nach ihrem Antritt.

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Kontrastprogramm 17.06.2010
1.
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Natürlich nicht. Sobald Rot-Grün nicht so will wie die knallrote Chaotentruppe, werden wir mit dem Schauspiel unterhalten wie "der Schwanz mit dem Hund wedelt"! Dümmer geht´s nimmer.
Klaus.G 17.06.2010
2. Vielleicht
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
sollten die SPD und die Grünen es gemeinsam probieren. Da erwarte ich aber wieder mehr soziale Gerechtigkeit und einen ökologischen Umbau der Gesellschaft!
T. Wagner 17.06.2010
3. Ypsilanti reloaded
Der NRW-SPD fehlen eindeutig die "Seeheimer", die von der Partei Schaden abwenden. Offenbar war Frau Kraft in ihrem Bestreben Ministerpräsidentin zu werden, nicht zu stoppen. Rüttgers & Co. können nun schmunzelnd zusehen, wie sich die neue Regierung nach und nach selbst demontiert.
Münchner, 17.06.2010
4.
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Man wird sehen, ob Kraft gewählt wird. 5 bis 6 Männer aus der SPD die lieber Rättgers wählen sind locker drin. Falls es gelingt ist Hannelore MP auf Abruf. Sptästens wenn der Haushalt für 2011 aufgestellt werden soll gibt es Neuwahlen und danach wieder schwatz-geld. Wie groß auch immer die Not für Merkelwelle und Rüttgers ist - Die Rettung durch die SPD und Grüne naht.
Klaus.G 17.06.2010
5. Ein guter Tag für NRW
und für Deutschland wenn die SPD und die Grünen wieder was zu sagen haben, wenn auch mit Einschränkungen. Jetzt gilt es harten Widerstand gegen den Sozialabbau der Bundesregierung zu leisten. Und dafür ist rot-grün allemal besser als schwarz-rot oder die Ampel. Außerdem ist eine Neuwahl eine Zumutung für den Wähler. Besser rot-grün mit parlamentarischer Unterstützung der Linken!
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