NRW Rüttgers' Schein und Wirklichkeit

Gern lässt sich der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers als Arbeiterführer feiern. Morgen stellt er in Berlin und Bonn sein Buch gegen den Neoliberalismus vor. Seine schwarz-gelbe Koalition ruft derweil Protest bei Arbeitnehmern und Eltern hervor.

Von Carolin Jenkner, Köln


Köln – Jürgen Rüttgers hat einen schweren Stand. Nordrhein-Westfalen war immer links. Dem CDU-Politiker ist das bewusst. Und weil das politische Überleben in einem Land, das 39 Jahre die SPD am Ruder ließ, schwierig bleibt, will er der bessere Sozialdemokrat sein. So kommt es dieser Tage schon vor, dass er gar den ehemaligen SPD-Landesvater Johannes Rau als sein Vorbild bezeichnet. Die Fußstapfen, die sich der Ministerpräsident ausgesucht hat, sind nicht eben klein. Da wird er nicht müde, seine soziale Ader zu betonen – neuerdings auch in Buchform.

NRW-Ministerpräsident Rüttgers: "Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben"
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NRW-Ministerpräsident Rüttgers: "Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben"

"Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben. Eine Streitschrift" lautet der Titel des Buches, das morgen im Handel erscheint und am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Berlin und am selben Abend bei einer Lesung in Bonn vorgestellt wird. Rüttgers schreibt darin über die Herausforderungen der Globalisierung und die "Lebenslügen des Neoliberalismus". Zu diesen Lebenslügen gehört unter anderem, dass Steuersenkungen automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen, dass Arbeitnehmerrechte die Wettbewerbsfähigkeit reduzieren und dass die Löhne in Deutschland zu hoch sind. Rüttgers bezweifelt nicht, dass Reformen nötig sind, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern, fordert aber, die sozialen Aspekte der Marktwirtschaft neu zu entdecken.

Viele der wohlklingenden Sätze im Buch stehen allerdings im Widerspruch zu der Politik, die er selbst in Nordrhein-Westfalen pflegt. Das fängt schon bei den Arbeitnehmerrechten an, die er im Buch preist: "Die Kultur der Kooperation mit den Arbeitnehmern ist ein gewichtiger Erfolgsfaktor", schreibt Rüttgers. Für die Angestellten im Öffentlichen Dienst seines Landes scheint das indes nicht zu gelten. Anfang August standen Tausende von ihnen vorm Düsseldorfer Landtag und protestierten gegen eine Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG), die Rüttgers noch im September gegen die Stimmen von SPD und Grünen durchsetzen will. Mit dem LPVG will er die Mitbestimmungsrechte der Personalräte im öffentlichen Dienst einschränken. Damit sollen Mitarbeiter, die im Landesdienst auf „kw-Stellen" sitzen - kw steht für "künftig wegfallend" - leichter umgesetzt werden. Die Landesregierung will 12.000 dieser Stellen abbauen.

Proteste der Eltern

Die Angestellten im Öffentlichen Dienst sind nicht die Einzigen, die gegen die Politik der Landesregierung protestieren. Erst in der vergangenen Woche gingen landesweit rund 200.000 Menschen auf die Straße, um ihren Unmut über das Kinderbildungsgesetz laut zu machen. Mit dem Gesetz sollen unter anderem die Elternbeiträge für Kindergärten erhöht werden. Im Landesdurchschnitt tragen die Eltern schon jetzt etwa 13 bis 14 Prozent der Kosten. Mit dem neuen Gesetz würde ihr Anteil auf 19 Prozent steigen. Vor allem die Besserverdienenden müssten dann tiefer in die Tasche greifen.

In seinem Kapitel über den solidarischen Sozialstaat bemüht Rüttgers noch Verfassungsrichter Udo di Fabio für eine gegenteilige Argumentation: "Wer (…) die gestaffelte Gebühr für einen kommunalen Kindergarten als Gutverdienender begleichen muss, der könnte die Frage stellen, ob unser Sozialsystem wirklich hinreichend leistungsgerecht ausgestaltet ist." Schon vor einem Jahr sind in 59 Jugendamtsbezirken in NRW die Elternbeiträge erhöht worden.

Die Kinder und deren Bildung, das macht Rüttgers in seinem Buch immer wieder deutlich, liegen ihm am Herzen. Man kann ihm auch nicht vorwerfen, dass er in NRW nichts für Kinder tut. Im Juni richtete er einen Landesfonds mit dem Namen "Kein Kind ohne Mahlzeit" ein. Dadurch sollen Kinder aus sozialschwachen Familien einen Zuschuss für das Mittagessen in Ganztagsschulen bekommen. Das Land macht zehn Millionen Euro im Jahr dafür locker. Und der Reformkongress der CDU in NRW findet in diesem Jahr zum Thema Kinderarmut statt.

Aber auch das Kapitel Bildung ist bei Rüttgers nicht ohne Brüche. Der Ausbau der Ganztagsschulen an sich geht nur schleppend voran. Durch die Verkürzung von 13 auf 12 Schuljahren muss aber eigentlich mehr nachmittags unterrichtet werden. Erst vor kurzem schlug Schulministerin Barbara Sommer vor, den Samstagsunterricht wieder einzuführen. Die Opposition kritisierte, das sei nur ein Trick, um das Geld für den Ausbau von Ganztagsschulen einzusparen.

Auch mit der in seinem Buch selbstaufgestellten Regel "Wer bestellt, bezahlt" nimmt Rüttgers es nicht so genau. Bund und Länder sollten den Kommunen keine unnötigen Lasten aufbürden, lautet sein Credo. In der Praxis sieht es manchmal anders aus: Im Moment erwägt die CDU, die Bundestagswahl 2009 nicht an einem Tag mit den Kommunalwahlen in NRW zusammenzulegen. Für die Kommunen würde das nicht nur mehr Aufwand, sondern auch Millionen kosten.

Rüttgers Buch kommt zum richtigen Zeitpunkt. Denn der Linksruck macht auch vor Nordrhein-Westfalen nicht halt. Ende Oktober wird sich der Landesverband der Linkspartei in einer Industriehalle in Gladbeck gründen. Im August hätte es laut einer Umfrage erstmals eine - theoretische - Mehrheit für Rot-Rot-Grün in NRW gegeben. Alle drei Parteien hätten zusammen 50 Prozent der Wählerstimmen bekommen, die jetzige Regierung aus CDU und FDP nur 47 Prozent.

Drei Jahre vor der nächsten Landtagswahl macht das noch niemanden nervös. Aber die nordrhein-westfälische CDU erinnert sich auch daran, dass sie den Wahlsieg hauptsächlich der Anti-Schröder-Stimmung auf Bundesebene zu verdanken hat. Bis dahin kann Rüttgers noch am Image eines sozialen Landesvaters feilen. Über Johannes Rau, der 20 Jahre lang Ministerpräsident war, erklärte er einmal: Dieser habe es in einer nachahmenswerten Art und Weise geschafft, die Menschen mitzunehmen.

Auch dazu soll sein Buch wohl dienen.



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