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24. September 2013, 10:40 Uhr

Verhandlungspoker

NRW-SPD stemmt sich gegen Große Koalition

Juniorpartner in einer Regierung unter Kanzlerin Merkel? Dann lieber Opposition: Die mächtige SPD von Nordrhein-Westfalen wehrt sich massiv gegen eine Große Koalition. Die Genossen seien nicht als Mehrheitsbeschaffer für die Union angetreten.

Düsseldorf - Die SPD von Nordrhein-Westfalen ist gegen eine Große Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl. "Die SPD ist zwar bereit, Gespräche mit der Union von Kanzlerin Angela Merkel zu führen, doch sind diese in beide Richtungen ergebnisoffen", sagte Landesparteichefin Hannelore Kraft am Abend in Düsseldorf. "Wir werden nicht mit wehenden Fahnen in eine Große Koalition gehen. Wir werden uns an Inhalten orientieren." Demokratie brauche auch eine starke, lebendige Opposition.

"Wir streben eine Große Koalition nicht an, und am Ende wird es auch keine geben", sagte Landtagsfraktionschef Norbert Römer.

Die SPD sei nicht dafür angetreten, als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten, heißt es einem Beschluss des Landesvorstandes. Grundlage für Gespräche sei das SPD-Wahlprogramm. "Messlatte" müssten die dort festgelegten Forderungen wie eine gerechte Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen und die Energiewende sein, heißt es in dem Beschluss weiter.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble appellierte an SPD und Grüne, sich nicht aus parteipolitischen Erwägungen zu verweigern: "Erst kommt der Staat und dann die Partei", sagte der CDU-Politiker im ZDF. Realistischste Option dürfte - auch angesichts starker inhaltlicher Differenzen zwischen Union und Grünen - die Neuauflage der schwarz-roten Koalition aus den Jahren 2005 bis 2009 sein.

CDU und CSU hatte bei der Wahl am Sonntag zwar beinahe die absolute Mehrheit erreicht, braucht aber einen Koalitionspartner. Da die FDP den Verbleib im Bundestag nicht geschafft hat, kommen nur SPD und Grüne in Frage. Die CSU lehnt ein Bündnis mit den Grünen allerdings ab. Eine rot-rot-grüne Koalition, für die die Linke weiterhin wirbt, haben SPD und Grüne ausgeschlossen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Passauer Neuen Presse", dass das für die gesamte neue Legislaturperiode gelte.

als/dpa/Reuters

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