Verhandlungspoker NRW-SPD stemmt sich gegen Große Koalition

Juniorpartner in einer Regierung unter Kanzlerin Merkel? Dann lieber Opposition: Die mächtige SPD von Nordrhein-Westfalen wehrt sich massiv gegen eine Große Koalition. Die Genossen seien nicht als Mehrheitsbeschaffer für die Union angetreten.

Hannelore Kraft: "Nicht mit wehenden Fahnen in die Große Koalition"
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Hannelore Kraft: "Nicht mit wehenden Fahnen in die Große Koalition"


Düsseldorf - Die SPD von Nordrhein-Westfalen ist gegen eine Große Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl. "Die SPD ist zwar bereit, Gespräche mit der Union von Kanzlerin Angela Merkel zu führen, doch sind diese in beide Richtungen ergebnisoffen", sagte Landesparteichefin Hannelore Kraft am Abend in Düsseldorf. "Wir werden nicht mit wehenden Fahnen in eine Große Koalition gehen. Wir werden uns an Inhalten orientieren." Demokratie brauche auch eine starke, lebendige Opposition.

"Wir streben eine Große Koalition nicht an, und am Ende wird es auch keine geben", sagte Landtagsfraktionschef Norbert Römer.

Die SPD sei nicht dafür angetreten, als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten, heißt es einem Beschluss des Landesvorstandes. Grundlage für Gespräche sei das SPD-Wahlprogramm. "Messlatte" müssten die dort festgelegten Forderungen wie eine gerechte Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen und die Energiewende sein, heißt es in dem Beschluss weiter.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble appellierte an SPD und Grüne, sich nicht aus parteipolitischen Erwägungen zu verweigern: "Erst kommt der Staat und dann die Partei", sagte der CDU-Politiker im ZDF. Realistischste Option dürfte - auch angesichts starker inhaltlicher Differenzen zwischen Union und Grünen - die Neuauflage der schwarz-roten Koalition aus den Jahren 2005 bis 2009 sein.

CDU und CSU hatte bei der Wahl am Sonntag zwar beinahe die absolute Mehrheit erreicht, braucht aber einen Koalitionspartner. Da die FDP den Verbleib im Bundestag nicht geschafft hat, kommen nur SPD und Grüne in Frage. Die CSU lehnt ein Bündnis mit den Grünen allerdings ab. Eine rot-rot-grüne Koalition, für die die Linke weiterhin wirbt, haben SPD und Grüne ausgeschlossen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Passauer Neuen Presse", dass das für die gesamte neue Legislaturperiode gelte.

als/dpa/Reuters



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blitzunddonner 24.09.2013
1. wie wäre es alternativ mit einer GANZ großen koalition?
wie wäre es alternativ mit einer GANZ großen koalition? union mit spd UND grüne? dadurch würde das massive übergewicht der union deutlich abgeschwächt. zumal sich dann in der opposition noch die linkspartei befindet, die bei koalitionsuneinigkeiten den ausschlag geben könnte?
chrimirk 24.09.2013
2. Hoffentlich bleibt ihr in NRW standhaft!!
Der Wähler hat gesprochen. Schwarz hat keine Mehrheit und - noch schlimmer - auch keinen Kolaboranten! Dieser einmalige Zustand in der Geschichte der BRD hat Gründe. Und die liegen nicht bei den Sozis oder Grünen oder Linken, sondern ausschliesslich bei der Union. Soll nun Mutti zeigen was sie kann. Ansonsten: Opposition mit guter Aussicht auf Erfolg beim nächsten mal ist eben nicht "Mist", sondern eine strategische Entscheidung. Und: Sollen doch die Grünen mal ran. Entweder Merkel macht mit denen das gleiche wie mit SPD + FDP oder sie überleben die nächsten 2 Jahre. Dann kann man neu nachdenken!
anonym187 24.09.2013
3. Die SPD sollte sich lieber an die Linken orientieren...
mit Ihnen hat sie mehr Schnittmengen zusammen als mit anderen Parteien! Daher gilt es einen neun und sozialen Kurs einzugehen, wenn die SPD glaubwürdig sein möchte
hermes69 24.09.2013
4. Gut und richtig
Aber sie werden letzten Endes doch einsteigen. Ist ja "alternativlos". Obwohl, da gäbe es noch eine Möglichkeit aber die lehnen sie ja kategorisch ab und das wird gleichzeitig auch der Untergang als 2. stärkste Partei in diesem Land zur Folge haben.
papayu 24.09.2013
5. Erst kommt der Staat?
Der Buerger wird nicht mehr gefragt, ist ja auch noch nie gefragt worden. Also, fuer mich ist klar, wenn die SPD mitregieren will, kann sie das, aber ich waehle sie nicht mehr!!! Ich gehe doch nicht als Lotse auf ein sinkendes Schiff!!
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