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Nordrhein-Westfalen: Übergriffe auf Flüchtlingsheime haben sich verachtfacht

NRW-Innenminister Jäger: Macht Hetze im Netz für mehr Gewalt gegen Flüchtlinge verantwortlich Zur Großansicht
REUTERS

NRW-Innenminister Jäger: Macht Hetze im Netz für mehr Gewalt gegen Flüchtlinge verantwortlich

214 Übergriffe, darunter 28 Gewaltdelikte: Die Zahl der Hakenkreuz-Schmierereien, rassistischen Parolen oder Drohungen gegen Flüchtlingsheime ist in Nordrhein-Westfalen dramatisch gestiegen.

Propagandistisch und politisch motivierte Delikte wie Hakenkreuz-Schmierereien, rassistische Parolen und Drohungen haben in Nordrhein-Westfalen stark zugenommen: Die Zahl der Attacken auf Flüchtlingsheime hat sich im bevölkerungsreichsten Bundesland binnen eines Jahres mehr als verachtfacht. Das teilte Innenminister Ralf Jäger mit.

Gab es 2014 insgesamt 25 Übergriffe, waren es im vergangenen Jahr 214 - darunter 28 Gewaltdelikte wie Körperverletzung oder Brandstiftung. Fünf Opfer wurden leicht verletzt.

Zu den Ermittlungserfolgen sagte Jäger: "Bislang wurden knapp 70 Verdächtige ermittelt und ein Viertel der Taten aufgeklärt." 75 Prozent der Straftaten seien aus der Nachbarschaft oder der Region begangen worden. "Bei einem Drittel gibt es keine polizeilichen Vorerkenntnisse und bei zwei Dritteln keine Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus", so der SPD-Politiker. Hinweise auf eine zentrale oder überregionale Steuerung gebe es nicht.

Als Grund für die Zunahme der Gewalt hat Jäger vor allem auf Hetze im Internet ausgemacht: "Die Ermittler stellen fest, dass die Wortwahl deutlich an Aggressivität und Schärfe zunimmt." Dies schaffe den ideologischen Nährboden für die Übergriffe, so der NRW-Minister. "Menschen trauen sich das, weil sie glauben, dass ihre radikale und rassistische Haltung begrüßt und für gutgeheißen wird. Das unterstützende Feedback, das sie erhalten - das ist ihr virtueller Applaus."

So sinke die Hemmschwelle, die Hetzparolen aus dem Netz in tatsächliche Gewalt umzusetzen. Jäger forderte andere Nutzer dazu auf, der Polizei Internetseiten und Einträge in denen gegen Flüchtlinge, Helfer, Journalisten und Politiker gehetzt werde, zu melden.

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Quelle: Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl / Polizei / eigene Recherchen / dpa
Stand: 7. Januar 2016
Mit einem Rückgang der Flüchtlingszahlen sei in NRW nicht zu rechnen, sagte Jäger. Eine Trendwende könne er nicht erkennen. "Die Zahlen werden nicht abreißen, die Menschen werden kommen." Seit Jahresbeginn seien rund 75.000 Menschen in die Bundesrepublik eingereist, rund 30.000 davon seien nun in Nordrhein-Westfalen.

vek/dpa/Reuters

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