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NRW-Verfassungsgericht: Etatblockade zwingt Rot-Grün auf Neuwahlkurs

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Ministerpräsidentin Kraft spricht von einer "theoretischen Option", CDU-Landeschef Röttgen wartet ab: Noch bremsen die Parteien in Nordrhein-Westfalen beim Thema Neuwahlen. Doch nach dem Haushaltsstopp-Entscheid wird eine vorgezogene Abstimmung im Sommer immer wahrscheinlicher.

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DPA

NRW-Ministerpräsidentin Kraft, Vize Löhrmann: Brüten die beiden über Neuwahlen?

Berlin - Sieben Abstimmungen stehen in diesem Jahr in den Ländern schon an, mehr als genug, um den gesamten politischen Betrieb in Dauerwahlkampfmodus zu versetzen. Doch es kann gut sein, dass noch ein achter Urnengang dazu kommt.

Nicht irgendeiner, sondern eine kleine Bundestagswahl. Schließlich geht es um das bevölkerungsreichste Bundesland.

Nachdem das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht am Dienstag den Nachtragshaushalt 2010 per Eilentscheid vorläufig gestoppt hat, werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Nicht sofort, auch nicht in ein paar Wochen. "Von Neuwahlen kann jetzt keine Rede sein", sagt Grünen-Landeschef Sven Lehmann. Die Betonung liegt wohl auf jetzt. Im Sommer dagegen könnte es soweit sein. Und zwar völlig unabhängig davon, ob die Richter den Schuldenetat tatsächlich kippen - oder ihn doch noch als verfassungsgemäß absegnen.

Die Verhandlung ist für den 15. Februar angesetzt, spätestens drei Monate später soll das Urteil über die Klage von CDU und FDP fallen. Egal wie es ausfällt, dürfte sich danach eine politische Dynamik entwickeln, die am Ende auf Neuwahlen in NRW hinausläuft. Dieser Dynamik könnten sich weder die rot-grüne Minderheitsregierung noch die Opposition entziehen. Daran ändert auch die plötzlich Bereitschaft der FDP nichts, SPD und Grünen in einer Ampel zu einer stabilen Mehrheit zu verhelfen.

So sehen die Neuwahl-Möglichkeiten aus:

Szenario I: Der Nachtragshaushalt 2010 ist verfassungswidrig

Viele Beobachter gehen davon aus, dass die Entscheidung, der Regierung einstweilig jede weitere Kreditaufnahme zu untersagen, das endgültige Urteil schon vorwegnimmt, obwohl die Richter diesem Eindruck ausdrücklich widersprechen.

Kommt es so, müsste Rot-Grün einen neuen, verfassungskonformen Etat vorlegen - und zwar mit einem deutlich geringeren Schuldenplus als die jetzt vorgesehenen 1,8 Milliarden Euro. Problem für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Die Linke will keine "Kürzungsexzesse" und würde den neuen Sparetat im Landtag kaum per Enthaltung passieren lassen.

Gleiches gilt für den Haushalt 2011. Der liegt bereits im Kabinett vor und soll im Mai durch den Landtag. Sollten die Richter der Regierung Vorgaben machen, müsste Rot-Grün konservativ wirtschaften. Einsparungen, etwa bei den Personalkosten des Landes, wären unumgänglich - und für die Linke ein Grund, dagegen zu stimmen.

Dann würde aus der "theoretischen Option" Neuwahlen (Kraft) eine ganz praktische. Und aus rot-grüner Sicht eine gar nicht mal so schlechte - zumindest bei der derzeitigen Ausgangslage: Die Umfragen sagen eine satte Mehrheit für die Regierungsparteien voraus. Die CDU dagegen müsste mit Verlusten rechnen, FDP und Linke gar um den Einzug in den Landtag bangen. Kein Wunder, dass sich alle drei zieren, sofort offensiv Neuwahlen zu fordern - eine schlagkräftige Opposition würde damit in solch einer Lage nicht zögern.

Bis zum Sommer allerdings könnte vor allem der noch frische CDU-Landeschef und Spitzenkandidat in spe Norbert Röttgen auf Werbetour zwischen Rhein und Weser gehen, um das Risiko zu verkleinern, am Ende den bequemen Berliner Ministersessel mit der harten Düsseldorfer Oppositionsbank tauschen zu müssen. Er will lieber auf das rot-grüne "Dokument des Scheiterns" warten - einen durchgefallenen Haushalt für das Jahr 2011 -, um sich dann "aktiv und offensiv" für Neuwahlen einzusetzen.

SPD und Grüne brauchen Teile der Opposition, um den Landtag aufzulösen, weil sie sonst nicht auf die erforderliche einfache Mehrheit von 91 Stimmen kommen. Machen die Abgeordneten den Weg zu Neuwahlen frei, müssten diese laut Verfassung binnen 60 Tagen stattfinden, womöglich also noch vor den Sommerferien, die in NRW Ende Juli beginnen.

Szenario II: Der Nachtragshaushalt 2010 ist verfassungsgemäß

Auch für den Fall, dass die Münsteraner Richter den rot-grünen Nachtragshaushalt doch noch durchwinken, sind Neuwahlen wahrscheinlicher geworden. Denn schon mit seiner einstweiligen Anordnung hat das Gericht der Minderheitsregierung endgültig jenen Stempel aufgedrückt, der Kraft und Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann arg schmerzt: die Schuldenmacher. "Politisch ist das unangenehm", räumt man in Koalitionskreisen ein. "Die Opposition hat jetzt ein Symbol, das sie ausschlachten wird."

Die Regierung hätte wohl nur eine Möglichkeit, ihr Schuldenimage loszuwerden: Indem sie dem Landtag freiwillig im Mai einen Spar-Haushalt für 2011 vorlegt - und auf offene Konfrontation mit der Linken geht. Davon redet Löhrmann im aktuellen SPIEGEL, wenn sie sagt: "Ein Scheitern des Haushalts hätte also unmittelbare Folgen." Nämlich Neuwahlen. Und dank der Äußerungen von CDU-Landeschef Röttgen weiß Rot-Grün, dass dann eine Auflösung des Landtags und anschließende Neuwahlen nicht an den Christdemokraten scheitern würden.

Ob die FDP dafür zu haben wäre, ist fraglich. Angesichts ihrer anhaltenden demoskopischen Notlage würden sich die Liberalen Rot-Grün wohl lieber als dritter Partner anbieten, wie Christian Lindner im SPIEGEL-ONLINE-Interview - wohl auch, um Neuwahlen zu vermeiden.

Aber an der aktuellen rot-grünen Einschätzung dürfte sich bis dahin wenig ändern. "Die FDP steckt in einem Kampf ums nackte Überleben, und für den sind wir nicht zuständig", sagt SPD-Vize Marc Herter. Zu weit haben sich die Liberalen inhaltlich von den Regierungsparteien seit den Sondierungsgesprächen im vergangenen Frühsommer entfernt, zu tief sind die persönlichen Gräben zwischen der Truppe des als "Linkenfresser" bekannten FDP-Fraktionschefs Gerhard Papke und Rot-Grün.

Neuwahl oder nicht - eines steht fest: Nach dem wochenlangen Durcheinander im Anschluss an die Landtagswahlen im Mai vergangenen Jahres droht NRW einmal mehr eine lange politische Hängepartie, in der Taktieren vor Regieren geht.

Mitarbeit: Veit Medick

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1. Der Zug ist gestoppt
Hardliner 1, 19.01.2011
Zitat von sysopMinisterpräsidentin Kraft spricht von einer "theoretischen Option", CDU-Landeschef Röttgen wartet ab: Noch halten sich die Parteien in Nordrhein-Westfalen beim Thema Neuwahlen zurück. Doch nach dem Haushaltsstopp-Entscheid wird eine vorgezogene Abstimmung im Sommer immer wahrscheinlicher. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,740360,00.html
Hoffentlich kommt es zu Neuwahlen. Die Kraftlosigkeit Nordrhein-Westfalens scheint nur noch eine Frage der Zeit. Sozis und Geld - das ist ein Dauerdilemma oder ein unauflösbarer Widerspruch. Die Zeit des Beglückens der eigenen Wählerklientel ist vorbei. Der Zug in weitere massive Verschuldung ist erstmal gestoppt.
2. Laumanns Wunschtraum
rimbaud27 19.01.2011
Bei der Entscheidung handelt es sich um eine Einstweilige Anordnung, vergleichbar einer Einstweiligen Verfügung. Ein Präjudiz ist das nicht. Ein hinreichender Kommentar dazu findet sich auf dem GeoWis Online-Magazin.
3. Entscheid des Verfassungsgerichtes: Etatblockade
gonggong 19.01.2011
So sind sie eben, die Frauen. Ob Angela oder Hannelore - Geld ausgeben, das können können sie!
4. Die Zeit spielt für Herrn Röttgen.
Dino, 19.01.2011
Zitat von sysopMinisterpräsidentin Kraft spricht von einer "theoretischen Option", CDU-Landeschef Röttgen wartet ab: Noch halten sich die Parteien in Nordrhein-Westfalen beim Thema Neuwahlen zurück. Doch nach dem Haushaltsstopp-Entscheid wird eine vorgezogene Abstimmung im Sommer immer wahrscheinlicher. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,740360,00.html
In NRW befinden sich alle Mitwirkenden nun in einer sehr schwierigen, taktisch und stategisch brisanten Situation. Unabhängig davon ist die neue Regierung, nebst linkem Appendix schwer angeschlagen und nur noch bedingt handlungsfähig. Ich befürchte bis zur Urteilsverkündung eine lähmende Hängepartie. Herr Röttgen ist in NRW unbelastet und kann die verbleibende Zeit hervorragend zur Profilierung nutzen.Mal abwarten, wer zuerst aus den Büschen kommt. Ich tippe auf Neuwahlen und sehe in Frau Kraft eine Person, welche vielleicht das gleiche Schicksal wie Frau Ypsilanti ereilt. Wollen heisst eben nicht Können.
5. wo leben sie?
zynik 19.01.2011
Zitat von Hardliner 1Hoffentlich kommt es zu Neuwahlen. Die Kraftlosigkeit Nordrhein-Westfalens scheint nur noch eine Frage der Zeit. Sozis und Geld - das ist ein Dauerdilemma oder ein unauflösbarer Widerspruch. Die Zeit des Beglückens der eigenen Wählerklientel ist vorbei. Der Zug in weitere massive Verschuldung ist erstmal gestoppt.
"Als die WestLB 2007/2008 wieder einmal am Rande der Pleite stand, haben die Eigentümer, also das Land NRW, Sparkassen und Landschaftsverbände in einer konzertierten Aktion eine ausgelagerte Zweckgesellschaft der Landesbank unter dem schönen Namen „Phoenix“ mit 23 Milliarden Euro faulen Papieren komplett übernommen und Garantien von über 5 Milliarden Euro hinterlegt. Real sind bisher 286 Millionen geflossen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden weitere Beträge in Milliardenhöhe gezahlt werden müssen. Doch damit nicht genug: Insgesamt hat das Land für weitere Auslagerungen aus der WestLB 10 Milliarden Euro Garantien übernommen und als Reserve stehen weitere 8 Milliarden Euro zur Verfügung. Bei einem Haushalt von 53,26 Milliarden und einer derzeit schon hohen Nettokreditaufnahme von 6,6 Milliarden bedeutet jede weitere Milliarde, die von der Garantiesumme fällig werden, eine Strangulierung der Landespolitik." http://www.nachdenkseiten.de/?p=5408 Aber bleiben sie mal bei ihrem schlichten Weltbild von den bösen Sozis und Kommunisten...
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