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NRW-Wahl: Grüne kämpfen gegen die Wunderwaffe Wachstum

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Rechtzeitig vor der NRW-Wahl erinnern sich die Grünen an ihre Wurzeln als Kämpfer gegen die Wachstumsgläubigkeit. Ihre Methoden sind freilich nicht mehr so revolutionär wie einst. Statt Flugverboten und Benzinpreisdiktaten fordern sie heute eine Enquetekommission des Bundestags.

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Künast und Trittin: "Nicht länger sklavisch abhängig vom Wachstum"

Berlin - Die Grünen wollen Wachstumsfixierung von Wirtschaft und Gesellschaft in einer Enquetekommission des Bundestages kritisch diskutieren. Die weltweiten Krisen - Ernährung, Klima, Finanzen - machten deutlich, dass "die Diskussion über ökologisch und sozial verträgliches Wirtschaftswachstum aktueller denn je" sei, schreiben sie in einem siebenseitigen Thesenpapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Faktisch stellen die Verfasser, die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin, mit ihren zehn Thesen unser gesamtes Wirtschaftssystem auf den Prüfstand. So werfen sie die Frage auf, inwieweit die Staatsverschuldung und das gesamte System von Geld und Zinsen zu einem "Wachstumszwang" führen, der sich fatal auf die Überlebenschancen der Menschheit auswirkt. "Wir halten den Abbau des Wachstumszwangs auch aus ökologischen Gründen für erforderlich", heißt es in dem Papier.

Co-Autor Trittin erläutert, es gehe mit dem Vorstoß nicht nur darum, die Fixierung auf die einstige Wunderwaffe Wachstum zu kritisieren: "Wir müssen unseren Wohlstand so organisieren, dass wir nicht länger sklavisch abhängig vom Wachstum sind", sagt er. Angesichts der aktuellen Krisen werde zusehends deutlich, dass "das realistisch erreichbare Wachstum der Wirtschaft nicht mehr ausreicht, um unseren Sozialstaat, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zu finanzieren."

Gänzlich auf Wachstum verzichten wollen die Grünen nicht. "Nullwachstum ist zumindest auf globaler Ebene keine realistische Option", heißt es in dem Thesenpapier. Gerade der ökologische Umbau macht nach Ansicht der Grünen Wachstum in ökologisch vorbildlichen Branchen zwingend erforderlich. Eine "aktive grüne Industriepolitik" müsse den "ökologischen Transformationsprozess unserer Wirtschaft beschleunigen".

Wachsen und schrumpfen

Fraktionschefin Künast plädiert dazu offen für ein "selektives Wachstum": "Wir müssen klären, welche Bereiche wachsen müssen und welche schrumpfen", sagt sie. "Unser Denken hat eine qualitativ höhere Stufe erreicht, wir suchen uns nicht mehr nur die wirtschaftlichen Nischen heraus." Im Klartext: Die Grünen reden nicht nur über Biobauern und Ökoläden, sondern auch über Chemie, Auto und Energie.

In den grünen Thesen fehlt jeglicher Verweis auf die früher so populären Vorschriften zum besseren Leben. In den neunziger Jahren wurde die Abgeordnete Halo Saibold kurzzeitig berühmt, weil sie die Zahl der Flugreisen pro Bürger beschränken wollte, der Magdeburger Bundesparteitag forderte die schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer, die auf einen Preis von fünf Mark pro Liter hinauslief.

Heute hüten sich die Grünen vor konkreten Verboten und Regulierungen. "Verhaltensänderungen bei der großen Mehrheit wird man nur dann erzielen, wenn sie durch entsprechende Rahmenbedingungen begünstigt werden", formuliert das Papier vorsichtig. Erst dann könne eine "erfolgreiche Veränderung des Lebensstils der Massen" gelingen.

Die zehn Thesen dienen als Diskussionsstoff für ein Fachgespräch am Montag in Berlin, bei dem die Grünen gemeinsam mit externen Experten den Antrag auf die Einsetzung der Enquetekommission vorbereiten wollen. Die Alternativen brauchen eine weitere Fraktion des Bundestages, um die Kommission durchzusetzen - angesichts der neuen rot-grünen Herzlichkeit vor der NRW-Wahl haben sich die Genossen von der SPD bereiterklärt, die Koalitionspartner von einst zu unterstützen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 38 Beiträge
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1. Die Bündnisgrünen
Klaus.G 15.04.2010
waren mal eine frische, unangepasste Partei die für ihre Überzeugungen gekämpft hat. Heute, eine Partei der Beliebigkkeit, siehe Koalitionangebote an SPD als auch CDU, eine Partei die für Kriegseinsätze und Wirtschaftsliberalismus einritt und dafür gesorgt hat dass der Sozialabbau mit der SPD in Form von Hartz IV salongfähig wird. Von wegen ökologisch, sozial und basisdemokratisch. Da ist die FDP wesentlich ehrlicher und steht gleich für Wirtschaftsloberalismus. Die Grünen sind eine FDP2 geworden und sonst nichts. Glückauf!
2. grüne Weltenbummer
Sabi 15.04.2010
Gerade bei den Grünen ist die größte Fraktion der Weltenbummler (bis Neuseeland u. Australien) untergebracht, die mit gutem einkommen (meist Lehrer/innen (Beamte/innen), Mediziner/innen) sich alle Flüge weltweit leisten können ! Von CO2 haben die nie gehört !!!!! Beschweren sich aber bei ein Bißerl CO2 von Kleinwagen !
3. Wachstumszwang durch Geld und Zins?
Tahiti-Projekt 15.04.2010
Toll, dass die Grünen dieses Problem endlich ernsthaft diskutieren und angehen wollen! Helmut Creutz, ein Mitgründer der Grünen, hat sich jahrelang intensiv mit dem Wachstumszwang befasst. Was dabei heraus gekommen ist, hat er unter http://www.INWO.de/Wachstum beschrieben. Mit dem Tahiti-Projekt gibt es nun auch eine machbare Alternative, die nachhaltiges Leben möglich macht und demonstrieren soll.
4. Richtig!
onkel hape 15.04.2010
Die Grünen denken berechtigterweise über Sinn und Unsinn der Wunderwaffe Wachstum nach. Zügelloses, unbegrenztes, rücksichtsloses Wachstum kann nicht die Lösung für uns Erdlinge sein, die von Mutter Erde und einer intakten Natur abhängig sind. Ungbegrenztes Zellenwachstum führt, wie man beim Krebs sehen kann, zum Tod. Bei täglichem Zuwachs von ca 230 000 ! Menschen (Netto!,in meiner Lebenszeit haben wir uns verdreifacht!!), ist ein Lebensstandart, wie wir ihn haben, für alle Mitmenschen einfach nicht möglich, weil er zum Kollaps des gesamten Ökosystems führt. Neues Denken, Handeln, Verzicht und ein nachhaltiger, schonender Umgang mit den natürlichen Resourcen, Flora, Fauna und Klima ist gefordert und der einzige erfolgversprechende Weg für eine Zukunft unseres wunderbaren "Blauen Planeten"!
5. Avantgardepartei des Kapitals
onzapintada 15.04.2010
Die Gruenen plaedieren richtigerweise fuer weniger oder kein Wachstum, an dessen Grenzen wir sowieso bald stossen - von daher braeuchte es kein Plädoyer dafuer - aber von Umverteilung von Vermoegen und Einkommen, welche ein Leben in einer wachstumslosen Gesellschaft ueberhaupt erst ertraeglich oder auch nur moeglich machen wuerde, ist bei ihnen ernsthaft nicht die Rede. In einer Gesellschaft, wie sie offenbar den heutigen Gruenen vorschwebt, wuerde nur noch eine reiche Elite ihr Auskommen haben; von daher passt der Begriff des "selektives Wachstums" tatsaechlich zu ihrer Politik. Selektiv, fuer wenige. Ein gruener Kapitalismus wuerde die Grenzen des Wachstums noch einmal hinausschieben. Als Beispiel sei hier genannt die Umwandlung von Agrarflaechen weg vom Nahrungsmittel- zum Treibstoffanbau (Zuckerrohr), was der einheimischen Bevoelkerung die Existenz- und Nahrungsbasis nimmt, und insgesamt die Nahrungsmittel verteuert. Eine Nutzbarmachung von bisheriger Brache (Urwald, Grassland u.a.) fuer die gleichen Zwecke haette den Effekt der Unterwerfung auch der letzten freien Ressourcen, Flaechen und Natur unter den Verwertungsprozess des kapitalistischen Systems, welches so seinen nach 500 Jahren zu Ende gehenden Lebenszyklus noch einmal verlaengern koennte. Also die Vollendung der Unterwerfung der Erde und des Arbeiters unter das Verwertungsprinzip. Wer Gruen waehlt, wird sich Schwarz aergern, stellte Oskar Lafontaine ganz richtig fest. Die Gruenen sind eine Ein-Generationen-Partei; diese kommt aus dem kapitalistischen Buergertum, ist dorthin laengst wieder zurueckgekehrt, und vertritt heute neoliberale und z.T. bellizistische Positionen, im Schnitt radikaler im kapitalistischen Sinne als die CDU - die hier als Volkspartei etwas gemaessigter auftreten muss - oder die FDP, die z.B. die von den Gruenen forcierten Kolonialkriege zwar mittraegt, sie aber nicht wie diese vorantreibt. Und in Afghanistan und anderswo geht es um die Beherrschung von geografischen Raeumen zur Ressourcenkontrolle - und nicht um die Befreiung der afghanischen Bevoelkerung, damit Maedchen dort zur Schule gehen koennen. Das wissen natuerlich auch Herr Trittin und Frau Roth. Von daher sind die Gruenen nicht nur zu ihren Wurzeln zurueckgekehrt, sondern haben sich zur Avantgarde des Kapitals gewandelt, die Avantgardepartei des Systems schlechthin. Kuenftige schwarz-gruen-gelbe Koalitionen, und eine noch engere Kooperation des Kapitals mit dieser Partei sind daher sehr wahrscheinlich. Um ihre Waehlerbasis und auch ihr Bild von sich selbst bewahren zu koennen, praesentieren sie allerdings hin und wieder solche Maetzchen wie heute das „feministische Maennermanifest“ oder aehnlichen Humbug, damit ihre neoliberale Politik fuer das Kapital nicht allzu sehr in den Vordergrund rueckt. Wer braucht da noch das Manifest von Marx und Engels? Es geht heute um die sich verschaerfenden Gegensaetze zwischen Kapital und Arbeit, und hier zeigen die Gruenen einen Loesungsansatz im Sinne des Kapitals auf. Systemimmanent, d.h. bei Weiterexistenz des neoliberalen Systems, welches die Gruenen nicht infrage stellen, laeuft diese Loesung jedoch auf eine verschlechterte Lebensqualitaet fuer die grosse Mehrheit der Menschen weltweit, aber auch bei uns, hinaus.
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