Rot-Grün in NRW abgewählt Krafts Absturz

Eben noch beliebte Landesmutter, jetzt große Verliererin: SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist in NRW krachend gescheitert. Wie konnte es so weit kommen?

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Aus Düsseldorf berichten und


Als die Ministerpräsidentin auf der SPD-Wahlparty eintrifft, bekommt es zunächst kaum jemand mit. Erst als jemand laut "Hallo!" in den Saal im Düsseldorfer "Quartier Bohème" ruft, schrecken die Genossen auf. Applaus für Hannelore Kraft.

Der Beifall soll trösten, aber was hilft das schon. Kraft hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen krachend verloren. Knapp über 31 Prozent bedeuten das historisch schlechteste Ergebnis in der selbst ernannten Herzkammer der Sozialdemokratie.

Die Noch-Ministerpräsidentin spricht zwei Minuten. Sie bedankt sich bei den Parteifreunden, übernimmt die Verantwortung für die Niederlage und erklärt ihren Rücktritt als Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende. "Ich wünsche der Partei alles Gute", sagt sie noch.

Die SPD verliert an diesem Tag nicht irgendeine Regierungschefin. Kraft war die mächtigste Frau der Partei, Chefin des stärksten und wichtigsten Landesverbandes. Einst galt sie selbst mal als kanzlertauglich, jetzt sollte sie dem Spitzenkandidaten Martin Schulz nach den Niederlagen im Saarland und in Schleswig-Holstein endlich einen Erfolg bescheren.

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Stattdessen sorgte Kraft für den größten Rückschlag, vier Monate vor der Bundestagswahl, im bevölkerungsreichsten Bundesland. Jeder fünfte Wahlberechtigte lebt in Nordrhein-Westfalen. Seit 1966 regierte die SPD immer - bis auf ein CDU-Intermezzo von 2005 bis 2010.

"Hart, aber konsequent" sei Krafts Rücktritt, sagt SPD-Mitglied Anselm Klatt bei der Wahlparty: "Sie hatte eine große Bedeutung für unsere Partei, Kraft war unsere Mami in Düsseldorf." Es ist eine Anspielung auf Angela Merkel, die in der CDU halb ehrfürchtig, halb spöttisch "Mutti" genannt wird.

Um Merkels Herausforderer Schulz werden nun Schutzwälle errichtet: Die Gründe für die Niederlage wollen die Sozialdemokraten nur in der Landespolitik sehen. "Wir haben es nicht geschafft, die Erfolge unserer Regierungszeit rüberzubringen", sagt Achim Berkenkötter aus dem Münsterland. Der 44-Jährige ist erst vor ein paar Jahren in die SPD eingetreten und hat bis zum Schluss im Straßenwahlkampf für seine Partei geackert. Vergeblich, wie er ein wenig frustriert zugibt: "Die CDU hatte mit einer stumpfen Kampagne Erfolg, vor allem in den Bereichen innere Sicherheit und Bildung."

Inhaltlich habe sich die SPD wenig vorzuwerfen, so sieht es Berkenkötter. Schließlich habe man versprochen, pro Jahr 2300 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen. Beim Wähler angekommen ist aber vor allem das Lavieren von Innenminister Ralf Jäger im Fall Anis Amri und nach der Kölner Silvesternacht.

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Auch Kraft nimmt die Schuld auf sich. Sie sagt, es sei bei der Wahl "fast ausschließlich" um Landespolitik gegangen. "Darum hatte ich Berlin gebeten. Leider hat es nicht gereicht."

Das lag auch an ihr persönlich: Laut Infratest dimap bescheinigten Kraft zuletzt gerade mal 59 Prozent der Wähler, eine gute Ministerpräsidentin zu sein. Selbst Parteifreund Torsten Albig, vor einer Woche großer Verlierer mit der SPD in Schleswig-Holstein, kam auf einen besseren Wert (62 Prozent). So verliert man auch gegen einen als ziemlich zahm geltenden Herausforderer wie CDU-Landeschef Armin Laschet.

"Ich will jetzt keine Blumen"

Die Grünen bemühen sich an diesem Abend ebenfalls, den Schaden vor der Bundestagswahl zu begrenzen. Das schwache Ergebnis habe nur etwas mit Landesthemen zu tun, nicht mit der Partei an sich, heißt es an diesem Abend immer wieder. "Wir werden uns genau anschauen, was in Schleswig-Holstein funktioniert hat und was nicht und was in NRW funktioniert hat und was nicht", sagt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Im Norden hatte die Partei ihr gutes Ergebnis gehalten - auch dank eines populären Umweltministers Robert Habeck.

NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann konnte als Bildungsministerin dagegen beim Wähler nicht punkten. Am Sonntagabend steht sie auf einer kleinen Bühne in einem Café am Düsseldorfer Landtag und muss das schlechte Ergebnis erklären. Gerade mal sechs Prozent: Der Platz im Landtag ist damit zwar gerettet, doch im Vergleich zur letzten Landtagswahl haben sich die Grünen fast halbiert. Löhrmann erklärt, keine Ämter anstreben zu wollen.

Landeschefin Mona Neubaur dankt ihr pflichtschuldig für ihr Engagement. Löhrmann ist angefasst, Wasser steigt ihr in die Augen, ganz still steht sie dort. Plötzlich aber ist Bewegung vor der Bühne, die Mitarbeiter suchen offensichtlich etwas. Löhrmann braucht einen Augenblick, dann versteht sie, was vor sich geht. Löhrmann beugt sich vor und zischt: "Ich will jetzt keine Blumen!"

insgesamt 164 Beiträge
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fasoulaki 14.05.2017
1. Ideologen scheitern
Rot-Grün wollte nicht regieren sondern die Menschen im Land nach ihren Dogmen erziehen. Die Politik sollte sich lieber darauf konzentrieren die Bedürfnisse der Menschen zu erkennen und optimale Lösungen für die vielfältige Herausforderungen zu suchen.
sbv-wml 14.05.2017
2. So ist das Leben
Wenn man dem kleinen Koalitionspartner jeden Blödsinn durchgehen lässt, geht man halt mit ihm unter.
weltverkehrt 14.05.2017
3.
Ganz klar: Beratungsresistenz gepaart mit Ignoranz. Zwei entscheidende Fehler neben der Bildungspolitik waren das Festhalten an Jäger und damit einhergehend die Übernahme seines Versagens auf die eigene Person und zweitens die Verweigerung straffällige Asylbewerber konsequent abzuschieben (dabei auch Erklärung sicherer Herkunftsländer). Diese Forderungen zu ignorieren, war für viele sicherlich absolut inakzeptabel.
Gordon_Shumway 14.05.2017
4. Kraft Los
Endlich hat dieses unsäglich unsubstantielle Gebrabbel der Landesmutter ein Ende. Wie war das eben im Fernsehinterview?? Die Wähler hätten nicht erkannt, wie sehr Frau Kraft das Land voran gebracht hat ? Einen Trost gibt es: der blöde Wähler ist doch nicht blöd genug, um Frau Kraft im Amt zu belassen. Und das nach 5 Jahren Kraft/ Loermannscher Verblödungspolitik. Das nenne ich dann wohl insgesamt gescheitert. Was am meisten ärgert: dieser Nichtkönnerin wird das Abschied sicher pensions- und oder postentechnisch versüsst. Und wer zahlt das? Der blöde Wähler natürlich.
epiktet2000 14.05.2017
5. Wie konnte es soweit kommen?
Eine scheinheilige Frage. Die Parteien sind abhängig von der Darstellung in den Medien. Schulz hochschreiben, dann fallen lassen. Lindner hochjubeln, Merkel staatstragend zeigen, Schulz verschweigen. Die Linken ignorieren. Über die Grünen herziehen. Schließlich das Sicherheitsthema einseitig darstellen. Das reicht.
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