Mögliche schwarz-gelbe Koalition in NRW Die störrische Braut

Eine Stimme Mehrheit hätten CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag. Reicht das für eine schwarz-gelbe Regierung? Noch sträuben sich die Liberalen. Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick.

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Aus Düsseldorf berichten und


Am Tag nach dem Triumph klingen die Gewinner, als seien sie immer noch im Wahlkampf: Man gehe nur in die Regierung, "wenn sich ein wirklicher Politikwechsel erreichen lässt", sagt Nordrhein-Westfalens FDP-General Johannes Vogel. Und CDU-Wahlsieger Armin Laschet spottet, die Liberalen seien "im Augenblick sehr bemüht, unabhängig zu sein".

Hören sich so künftige Koalitionspartner an?

Fast scheint es, als seien CDU und FDP von ihrem eigenen Erfolg überrascht. Dass Schwarz-Gelb in NRW tatsächlich auf eine Mehrheit kommen würde, hatte kaum jemand erwartet. Weil die Linke den Sprung in den Landtag verpasst hat, reicht es plötzlich für Union und FDP - eine Stimme hat man über den Durst. Dabei hatte FDP-Chef Christian Lindner im Wahlkampf immer wieder das Ziel betont, größte Oppositionspartei werden zu wollen.

Aber können sich die Liberalen wirklich die Chance auf eine Regierungsbeteiligung entgehen lassen? Auch für die Union ist die neue, alte Machtoption so verlockend, dass sie alles versuchen werden, eine schwarz-gelbe Koalition zu bilden. Als am Wahlabend bei der CDU-Wahlparty in Düsseldorf die Zahlen der FDP über die Bildschirme liefen, war der Jubel fast so laut wie beim eigenen Ergebnis. Laschet selbst hat stets erklärt, mit den Liberalen gebe es die meisten Überschneidungen, sie seien der erste Ansprechpartner.

Am Montag beraten in Düsseldorf zunächst die Parteigremien, am Dienstag kommen die neuen Landtagsfraktionen zu ihren ersten Sitzungen zusammen. Spätestens am 20. Tag nach der Wahl findet die konstituierende Sitzung des Landtags statt, voraussichtlich wird dies am 1. Juni sein. Eine Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten gibt es nicht. Die Koalitionsverhandlungen könnten sich also auch länger hinziehen.

Wo hakt es zwischen CDU und FDP? Die wichtigsten Streitpunkte:

  • Innere Sicherheit: Die CDU will bei dem emotional aufgeladenen Thema keine Zeit verlieren und am liebsten direkt loslegen. Am Tag nach der Wahl verkündete Generalsekretär Bodo Löttgen, die CDU wolle Verwaltungsangestellte bei der Polizei einstellen, um mehr Polizisten auf die Straße zu bringen. So weit so gut, doch dafür müsste zunächst ein Koalitionspartner gefunden werden. Und der hat seine eigenen Vorstellungen.

    Immerhin, beim Ausbau der Polizei liegen CDU und FDP auf einer Wellenlänge: Die CDU will die Zahl der Polizisten möglichst schnell erhöhen. Jährlich 2300 Polizeianwärter sollen eingestellt werden. Die FDP nennt keine konkreten Zahlen. An dieser Stelle dürfte eine Einigung schnell möglich sein.

    Schwieriger sieht es bei der Schleierfahndung und dem Ausbau der Videoüberwachung aus. Erstere hatte CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet zur zentralen Forderung seines Wahlkampfs gemacht. Damit sollen Personenkontrollen auch ohne konkreten Anlass möglich sein. Die Idee ist unter Sicherheitsexperten umstritten - genau wie der Ausbau der Videoüberwachung. Die FDP hat die Schleierfahndung und den Ausbau der Videoüberwachung ausgeschlossen. Hier stehen wohl die schwierigsten Verhandlungen an.
  • Bildung: Die FDP wirft der Union vor, dass sie 2011 den sogenannten Schulkonsens der rot-grünen Regierung unterstützt hat. In diesem Zusammenhang wurde die Garantie der Hauptschule aus der Verfassung gestrichen und ein längeres gemeinsames Lernen ermöglicht. Die Liberalen sahen darin eine Schwächung der Gymnasien.

    Auch beim Turboabitur haben die Parteien unterschiedliche Vorstellungen: Die CDU will die Gymnasien entscheiden lassen, ob sie ihre Schüler nach acht oder neun Jahren zum Abitur führen. Beim FDP-Modell soll an jedem Gymnasium beides möglich sein.

    Die Einführung von Studiengebühren ist ebenfalls umstritten: Die FDP will Hochschulen erlauben, nach Ablauf des Studiums Beiträge in Höhe von maximal 500 Euro pro Semester zu erheben - als sogenannte Erfolgsprämie. Die CDU lehnt Studiengebühren ab.
  • Wirtschaft: Das wirtschaftliche Potenzial des bevölkerungsreichsten Landes der Republik wird nicht ausgeschöpft, darin sind sich CDU und FDP einig. Fast ein Fünftel der Bevölkerung gilt als armutsgefährdet, die Wirtschaft hinkt anderen Bundesländern hinterher. Aber wie lässt sich das ändern? Darüber sind die potenziellen Partner durchaus unterschiedlicher Meinung.

    Fest steht für beide Parteien: Die Neuverschuldung des Landes muss bis 2020 auf null sinken. Ihnen bleibt aber wegen der verordneten Schuldenbremse auch keine andere Wahl. Das Credo heißt also sparen und gleichzeitig Wege finden, wirtschaftliche Anreize zu schaffen. Einsparpotenzial sehen die Liberalen beim Tariftreuegesetz, das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge tarifliche Mindeststandards regelt. Zu viel bürokratischer Aufwand, zu wenig Ertrag für den Bürger, lautet die Kritik der FDP. Auch die CDU will den bürokratischen Aufwand abbauen, aber im Kern an dem Gesetz festhalten.

    Auch sonst steckt der Teufel oft im Detail, etwa wenn es um die Stauproblematik und Investitionen in die Infrastruktur geht. Klar ist: Die FDP will sich bei ihrem Kernthema Wirtschaftspolitik möglichst teuer verkaufen.

Trotz aller Unterschiede und taktischer Geplänkel - unüberbrückbar weit scheinen Union und FDP in NRW nicht auseinander. Aber wenn es doch schiefgeht? Dann kommt auf einmal der Wahlverlierer wieder ins Spiel.

Die SPD braucht nach dem Abgang von Hannelore Kraft zunächst mal eine neue Führung. Bis zum Sommer soll das passieren, kündigte Fraktionschef Römer im WDR an. Als mögliche Kandidaten für den Landesvorsitz gelten die bisherigen Minister Thomas Kutschaty, Rainer Scheltzer und Michael Groschek sowie Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski.

Sollten CDU und FDP sich nicht einigen, könnte es in Düsseldorf doch noch zu einer Großen Koalition kommen. Es wäre eine Premiere: Bislang haben CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen nie zusammen regiert.

Im Video: FDP-Chef Lindner nach NRW-Wahl

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undercover.agent 15.05.2017
1. Lieber nicht mit der Union
Die FDP tut gut daran, die CDU zumindest zappeln zu lassen, nachdem die Union mit den Liberalen äußerst mies umgegangen ist. Unvergessen auch, wie Merkel Ende der letzten Legislaturperiode auf Bundesebene alles dafür tat, dass die Liberalen rausfliegen.
cemi 15.05.2017
2. Als ob es um Inhalte ginge.
Lindner befindet sich auf dem Weg zurück in den Bundestag. Da kann er es sich gar nicht leisten, potentielle Wähler mit irgendeiner Realpolitik zu vergraulen. Denn, was die FDP wirklich will, merken die Leute komischerweise immer erst, wenn sie tatsächlich mal Verantwortung übernehmen. Und dann wird es bitter, sowohl für die Bevölkerung wie hernach für die FDP selbst.
HerrPeterlein 15.05.2017
3. Bis auf die CDU haben alle Angst vorm regieren.
Bis auf die CDU scheint es so, das auf Länderebene lieber jeder in die Opposition gehen will, damit man sich in der Realpolitik nicht die Finger verbrennnt.
echoanswer 15.05.2017
4. Die Partei der Besserverdienenden ist wieder da
Wer wird als nächstes von der Steuer befreit?
nunu-na 15.05.2017
5. Arme FDP
So hatte sich der Lindner das bestimmt nicht gedacht. Er hat doch die Zusammenarbeit mit den Grünen extra ausgeschlossen, damit keine Dreierkoalition möglich ist und er mit Top-Ergebnis in der Opposition rummeckern kann - noch ein bisschen das Profil schärfen vor der wichtigen Bundestagswahl. Und plötzlich reicht es für Schwarz-Gelb. Ach du Schreck. Wie erklärt man nun, dass man nicht einmal mit der naheliegendsten Partei koalieren mag? Dass all die schönen Forderungen, die man im Wahlkampf angebracht hat, nur heiße Luft waren, da man nie vorhatte, tatsächlich zu regieren und davon etwas umsetzen zu müssen? Also Herr Lindner, wie geht's jetzt weiter? Opposition aus Prinzip, um nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, oder mutig genug wieder selbst mal wieder Verantwortung zu übernehmen?
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