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22. Mai 2005, 23:22 Uhr

NRW-Wahl

SPD abgewählt, CDU triumphiert

Die letzte rot-grüne Landesregierung ist abgewählt. In Nordrhein-Westfalen müssen die Sozialdemokraten ihr schlechtestes Ergebnis seit 50 Jahren hinnehmen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt die SPD auf nur noch 37,1 Prozent. Die CDU erreicht 44,8 Prozent. Düsseldorf steht vor einem Regierungswechsel.

CDU-Spitzenkandidat Rüttgers: Starke Stimmengewinne
DPA

CDU-Spitzenkandidat Rüttgers: Starke Stimmengewinne

Düsseldorf - Mit zusammen 51 Prozent können CDU und FDP künftig in Düsseldorf regieren. Die SPD muss in NRW hingegen das schlechteste Ergebnis seit mehr als einem halben Jahrhundert einstecken. Laut den Angaben der Landeswahlleitung verlieren die Sozialdemokraten 5,7 Prozentpunkte und kommen nur noch auf 37,1 Prozent (2000: 42,8).

Noch nie haben die Sozialdemokraten in dem größten Bundesland so schlecht abgeschnitten. Die CDU legt 7,8 Prozentpunkte zu und erreicht 44,8 Prozent (2000: 37,0). Die Grünen verlieren 0,9 Prozentpunkte und kommen auf 6,2 Prozent (2000: 7,1) der Wählerstimmen. Die FDP verliert mehr 3,6 Prozentpunkte und kommt ebenfalls auf 6,2 Prozent (2000: 9,8). Allerdings konnte die FDP den dritten Platz hauchdünn vor den Grünen verteidigen: Die Liberalen erhielten 865 Stimmen mehr als die Grünen. Für die FDP votierten 508.354 Wähler, für die Grünen 509.219 Wähler.

Die sonstigen Parteien liegen bei rund 5,5 Prozent: Die neue Linkspartei WASG kam dabei auf 2,2 Prozent. Die PDS auf 0,9 Prozentpunkte und die rechtsextreme NPD ebenfalls auf 0,9 Prozent.

Die Wahlbeteiligung erhöhte sich leicht und lag bei 63 Prozent (2000: 56,7 Prozent).

Mit diesem Ergebnis ist eine Ablösung der SPD nach 39 Jahren als Regierungspartei in Düsseldorf sicher. Zudem war in Nordrhein-Westfalen die letzte rot-grüne Landesregierung an der Macht. Die Sitze im Landtag verteilen sich wie folgt: SPD 74 (vorher 102), CDU: 89 (vorher 88), FDP: 12 (vorher 24) und die Grünen 12 (vorher 17).

CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete den Wahlsieg ihrer Partei als "historischen Sieg". "Heute Abend ist die letzte rot-grüne Landesregierung in Deutschland abgewählt worden", erklärte sie in Berlin und sprach von einem sensationellen Ergebnis. Die Wähler setzten ihre Hoffnung auf Jürgen Rüttgers und die CDU, auf eine Politik gegen Arbeitslosigkeit. Das Motto "Vorfahrt für Arbeitsplätze" müsse umgesetzt werden. Die Partei werde alles daran setzen, in Nordrhein-Westfalen eine vernünftige Politik umzusetzen. Auch auf Bundesebene "werden wir daran weiter arbeiten".

Wahlsieger Rüttgers, der von seinen Anhängern mit frenetischem Jubel gefeiert wurde, sagte: "Die Menschen haben uns einen Auftrag gegeben, dafür zu sorgen, dass NRW wieder kommt." Die Bürger hätten sich vor allem eines gewünscht Die Rot-Grünen müssen weg, das haben wir erreicht." Der 22. Mai sei ein wunderschöner Tag. Er kündigte zügige Koalitionsverhandlungen mit den Liberalen an. Dabei sollten die Beschäftigungslage und die Bildungspolitik im Vordergrund stehen.

Rüttgers will einen harten Sparkurs einschlagen. "Jeder Staatssekretär wird verpflichtet werden, 1,5 Prozent aller Stellen pro Jahr einzusparen", sagte er dem "Bonner Generalanzeiger". Nur die Schulen blieben ausgenommen. Der CDU-Spitzenkandidat eroberte im Rhein-Erft-Wahlkreis mit 48 Prozent erstmals ein Direktmandat. Ein Sitz im Landtag ist Voraussetzung für die Wahl zum Ministerpräsidenten. SPD räumt bittere Niederlage ein

SPD-Spitzenkandidat Steinbrück: Stärkste Verluste seit 50 Jahren
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SPD-Spitzenkandidat Steinbrück: Stärkste Verluste seit 50 Jahren

Der amtierende Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) gestand seine herbe Niederlage ein. "Ich muss zugeben, dass wir unser Wahlziel in keinster Weise erreicht haben", sagte der Spitzenkandidat. Er habe in den vergangenen Tagen noch gehofft, es könnte ein knapperes Ergebnis geben, doch vergeblich. Immerhin liege die nordrhein-westfälische SPD aber 9,5 Prozentpunkte vor dem Bundestrend.

Auch SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzler Gerhard Schröder sprachen von einer "bitteren Niederlage". Sie streben nun im Herbst dieses Jahres vorgezogene Neuwahlen des Bundestags an. Steinbrück begrüßte Münteferings Ankündigung.

Zu den Ursachen für die Niederlage sagte Steinbrück, viele Menschen fühlten sich angesichts der Arbeitsmarkt- und Sozialreform Hartz IV als Verlierer. Diese seien aber erforderlich gewesen. "Eine Partei wie die SPD muss sich dieser Verantwortung stellen, selbst auf das Risiko hin, abgewählt zu werden", sagte der SPD-Politiker. Eine persönliche Verantwortung sehe er nicht.

Das rot-grüne Modell sei in Nordrhein-Westfalen abgewählt worden, sagte Steinbrück. Er bekräftigte, dass er sein Landtagsmandat annehmen werde. Dies sei er den Wählern in seinem Wahlkreis schuldig. Inwieweit er persönliche Konsequenzen aus der Wahlniederlage ziehen werde, sagte er zunächst nicht. Wie es weitergehe, werde er zunächst mit seinen Parteifreunden besprechen. "Nach der Wahl ist vor der Wahl", erklärte der SPD-Politiker. Seine Partei stehe vor großen Herausforderungen. Sie müsse strategiefähiger werden.

Er forderte die SPD auf, "sehr schnell nach vorne zugucken". Die Partei solle sich bewusst werden, dass es im Herbst eine noch wichtigere Wahl geben werde. "Ohne eine starke NRW-SPD sind im Bund insgesamt keine Bundestagswahlen zu gewinnen." Steinbrück verteidigte sein Direktmandat im Wahlkreis Unna/Hamm. Mit minus 3,2 Prozentpunkten fielen seine Verluste deutlich geringer aus als die der SPD im Land.

SPD-Landeschef Harald Schartau will nach der Niederlage seiner Partei im Amt bleiben. Es sei nicht seine Auffassung von politischer Verantwortung, sich nach einer Niederlage "in die Büsche zu schlagen". Er begrüßte ebenso wie Steinbrück den Vorstoß Schröders für Neuwahlen im Bund.

Die SPD-Niederlage traf auch viele prominente Sozialdemokraten direkt. So verloren SPD-Fraktionschef Edgar Moron, Verkehrsminister Axel Horstmann und Schulministerin Ute Schäfer ihre Direktmandate. Auch Innenminister Fritz Behrens konnte kein Direktmandat erobern.

Grüne: Polarisierung hat uns geschadet

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sieht den Grund für die verlorene Landtagswahl vor allem in den Stimmverlusten der SPD. "Das ist eine klare Niederlage für Rot-Grün", sagte sie. Die NRW-Chefin der Grünen, Britta Haßelmann, hat das Ergebnis der Landtagswahl als "eindeutige und klare Niederlage" für Rot-Grün bezeichnet. Das Wahlziel sei ganz eindeutig nicht erreicht worden, sagte Haßelmann im WDR-Fernsehen. Es gelte nun, die Gründe für das schlechte Abschneiden der Koalition in aller Ruhe zu analysieren.

Die Polarisierung auf die beiden Spitzenkandidaten der großen Parteien habe möglicherweise den Grünen geschadet. Auch Sylvia Löhrmann, Grünen-Fraktionschefin in NRW, sagte: "Das ist eine Niederlage für Rot-Grün. ... Ob wir dritte Kraft werden, das wissen wir nicht da hoffen wir noch drauf. Aber die FDP hat deutlich mehr verloren."

Gründe für den Wechsel

FDP-Spitzenkandidat Ingo Wolf geht davon aus, stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zu werden. Er sagte in der ARD, dass nach dem Wahlerfolg bei den Landtagswahlen mit der CDU erst inhaltliche und dann Personalfragen zur Debatte stünden. Nordrhein-Westfalen müsse ein bildungsfreundliches und liberales Land werden. Wolf fügte hinzu: "Wir haben unser Wahlziel erreicht und die rot-grüne Regierung gestürzt." Nun müsse es in Land und Bund einen "Komplettwechsel" geben, damit die notwendigen Reformen durchgesetzt werden.

Ein relativ schwaches Ansehen der Landesregierung, die schlechte wirtschaftliche Lage im Land und eine ungünstige bundespolitische Stimmung für Rot-Grün sind nach Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen (Mannheim) für die dpa ausschlaggebend für den Wechsel in Nordrhein-Westfalen. Beim wichtigsten Thema Arbeitslosigkeit trauten die Wähler der SPD deutlich weniger zu als der CDU, berichtete die Forschungsgruppe am Abend unter Berufung auf Umfrage-Ergebnisse.

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