NRW-Wahl Schulz, schon aus und vorbei?

War's das schon für Martin Schulz? Die SPD erlebt in NRW ein historisches Debakel, die CDU jubelt über den dritten Wahlerfolg in Serie. Was das für das Land und den Bundestagswahlkampf bedeutet - die Analyse.

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Es steht 0:3! Die SPD hat die dritte Landtagswahl in diesem Jahr verloren. Dabei hatten die Genossen nach der überraschend klaren Niederlage im Saarland zwei Siege in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eingepreist. Aber nichts da - auch in Nordrhein-Westfalen, eigentlich Stammland der Sozialdemokraten, hat es nicht gereicht.

Die Hochrechnungen sehen die CDU deutlich vorne, Landeschef Armin Laschet wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die bereits von ihren Parteiämtern zurückgetreten ist, aus der Düsseldorfer Staatskanzlei verdrängen. Ein Sensationserfolg für die Union, ein historisches Debakel für die SPD - und ein schwerer Rückschlag für Kanzlerkandidat Martin Schulz (Verfolgen Sie den Wahlabend im Newsblog).

Die FDP mit Frontmann Christian Lindner legt kräftig zu, die Grünen stürzen ab. Die Rechtspopulisten von der AfD schaffen auch in NRW locker den Einzug in den Landtag, auch die Linke muss zittern.

Was bedeutet dieses Wahlergebnis - für das Land und für die Bundestagswahl im September?

1. Martin Schulz braucht jetzt ein Wunder: Schulz-Effekt? War da was? So belebend die Euphorie für eine Weile in der SPD war, so weh tut den Genossen jetzt der Absturz. Plötzlich herrscht eine ganz andere Dynamik, ein Sieg im Herbst bei der Bundestagswahl - vor ein paar Wochen noch greifbar - scheint auf einmal so weit weg wie Nordkorea von der Demokratie. Wo soll jetzt im Bund noch die Wechselstimmung herkommen?

Schulz wird natürlich nicht aufgeben, es liegen ja noch einige Monate Wahlkampf vor ihm. Aber die Debatte in der SPD hat spätestens an diesem Sonntag, 18 Uhr, begonnen: Was müssen wir ändern? Welche Trümpfe haben wir überhaupt noch? Wo können wir Angela Merkel angreifen? Am Wahlabend gibt es erst Durchhalteparolen - und dann vom Spitzenkandidaten selbst die Ansage: Es muss sich was ändern.

Die Kanzlerin dagegen kann gelassen dem 24. September entgehensehen. Drei Landtagswahlen gewonnen, in den bundesweiten Umfragen der SPD wieder davongezogen - es läuft für Merkel und die CDU. Und, schöner Nebeneffekt aus Sicht der Parteichefin: Mit Armin Laschet gewinnt in NRW einer, der in der Flüchtlingskrise loyal an ihrer Seite stand.

Ihre wichtigste Aufgabe wird jetzt vorerst wohl sein, keinen Übermut und keine Überheblichkeit in der Partei aufkommen zu lassen.

2. Rot-Grün ist abgewählt: Die NRW-Regierungskoalition hat keine Mehrheit mehr - beide Regierungsparteien haben dramatisch verloren. Tatsächlich stellten die Meinungsforscher von Infratest dimap eine große Unzufriedenheit mit der bisherigen Landesregierung fest, das gilt vor allem für die Verkehrs- und die Bildungspolitik, den Kampf gegen Kinderarmut und gegen Kriminalität. Auf all diesen Feldern stellten mehr als 60 Prozent der Befragten Rot-Grün ein schlechtes Zeugnis aus.

Der künftige Ministerpräsident wird Armin Laschet heißen. Am wahrscheinlichsten ist, dass er künftig mit der SPD als Juniorpartner regiert. Für eine Koalition mit der FDP würde es in einem Sechs-Parteien-Landtag nicht reichen, für Schwarz-Gelb nur, wenn die Linke nicht reinkommt. Ein Jamaika-Bündnis ist rechnerisch möglich, politisch aber schwierig.

        Hannelore Kraft erklärt ihren Rücktritt vom Landesvorsitz
Getty Images

Hannelore Kraft erklärt ihren Rücktritt vom Landesvorsitz

3. Kraft verspielt den Amtsbonus: Im Dezember 2012, wenige Monate nach der letzten Landtagswahl, hatte die Ministerpräsidentin noch Zustimmungswerte von 73 Prozent (Infratest dimap). Kurz vor dem Wahltag kam sie noch auf 55 Prozent. Damit lag sie immer noch deutlich vor ihrem CDU-Konkurrenten Laschet, doch ein Nimbus der Unantastbarkeit sieht anders aus.

Dabei galt Laschet nicht unbedingt als starker Herausforderer, nicht einmal in seiner eigenen Partei waren alle von seiner Qualität überzeugt. Gereicht hat es trotzdem, seine Kampagne, NRW als Schlusslicht zahlreicher Bundesländer-Ranglisten von der Bildungspolitik bis zur inneren Sicherheit darzustellen, scheint Wirkung gezeigt zu haben.

Der wahrscheinliche künftige Ministerpräsident Armin Laschet
DPA

Der wahrscheinliche künftige Ministerpräsident Armin Laschet

4. Lindner macht die FDP wieder stark: Die Liberalen verzeichnen ein sattes Plus im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Das haben sie wohl vor allem Christian Lindner zu verdanken. Der FDP-Landes- und Bundeschef ist die One-Man-Show der Partei - und war vor der Wahl der beliebteste Politiker Nordrhein-Westfalens. Dass er offen erklärt hat, NRW nur als persönliche Zwischenstation auf dem Weg zurück in den Bundestag zu betrachten, hat ihm nicht geschadet.

5. Die Grünen suchen nach der Notbremse: Es gehe um die parlamentarische Existenz der Grünen, warnte Spitzenfrau und nun Ex-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann kurz vor der Wahl. Nicht ganz zu Unrecht, wie die Zahlen der Wahlforscher zeigen: Nur 25 Prozent der NRW-Wähler waren mit der Regierungsarbeit der Grünen zufrieden.

Der Totalabsturz ist ausgeblieben, aber das Ergebnis von vor Jahren haben die Grünen nahezu halbiert. Auch für die Bundestagswahl ist das ein erneuter Rückschlag. Die Debatte über den künftigen Kurs und auch das Spitzenduo Cem Özdemir/Katrin Göring-Eckardt wird nun an Fahrt aufnehmen.

6. AfD-Erfolge werden zur Routine: Es sind nicht die triumphalen Ergebnisse, die die AfD noch vor einigen Monaten bei Landtagswahlen erreichte. Aber der Einzug der Rechtspopulisten in die Landesparlamente gehört inzwischen zur politischen Normalität in der Republik.

insgesamt 130 Beiträge
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Athlonpower 14.05.2017
1. Wann gibt´s den neuen Kanzlerkandidaten der Seeheimer Partei Deutschlands?
Tja, genau so sieht es aus, vor allem da der Sozn-Messias auch noch aus diesem Bundesland kommt. Die SPD fährt die Ernte ein, die dieses Verräterpartei der kleinen Leute in den letzten 20 Jahren angesät hat, kommt davon, wenn man sich von den sogenannten Wahlforschern einreden läßt, in die Mitte zu schwenken, denn da sind schon genug andere und somit wird der Platz verdammt eng für den Neuen.
hapebo 14.05.2017
2. Die Mutti wirds schon richten.
Und morgen kommt die Meldung: Die SPD zieht sich komplett aus der Politik zurück und Deutschland wird ein glückliches und frohes Merkel-und Mutti-Land und zwar auf Jahrzehnte hinaus und wir werden alle Frohlocken und Jubeln.
ctwalt 14.05.2017
3. Wer ist Herr Schulz
und wo war er in den letzten Wochen? Für mich sind die beiden großen Parteien ohnehin unwählbar und die Grünen sind berauschend wie alkoholfreies Bier!
lars.manhof 14.05.2017
4. Mit Schulz hat es nichts zu tun
Eine Partei, die einmal eine wichtige Rolle gespielt hat, hat unter Gabriel so gelitten und ist so über die Bedürfnisse der Menschen hinweggerauscht, daß dies jetzt die richtige Quittung ist. Außerdem braucht man keine Partei, die ein Wurmfortsatz der CDU ist.
isegrim der erste 14.05.2017
5. Nach der Euphorie für Herrn Schulz im Januar
haben die Verantwortlichen in der SPD wohl gedacht, es geht so weiter, ohne viel zu tun. Jetzt, bei Halbzeit liegen sie 0:3 hinten, da gewinnt man das ganze Spiel nur noch mit einem Wunder. Aber das traue ich ihnen nicht zu.
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