NRW-Wahlkampf: FDP-Minister Niebel attackiert CDU-Kollegen Röttgen

Berlin - Eigentlich halten sich Kabinettsmitglieder in Berlin mit einem Urteil über ihre Kollegen zurück. Doch im Fall von Norbert Röttgen, Bundesumweltminister, gilt die Regel offenbar nicht mehr. Denn der CDU-Politiker, Spitzenkandidat seiner Partei in Nordrhein-Westfalen, hat sich kräftig in die Nesseln gesetzt, als er kurzerhand die Wahl am Sonntag zur Abstimmung über den Euro-Kurs und die Sparpolitik der Bundeskanzlerin erklärte.

Nicht nur in der CDU wird über Röttgens Fauxpas gelästert, auch beim Koalitionspartner FDP schütteln sie den Kopf. Ganz offen geht Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel seinen Kollegen an. "Wie Röttgen auf die Idee kommen konnte, die Landtagswahl zum Test für die Politik der Bundesregierung auszurufen, ist mir schleierhaft - zumal er sich im Wahlkampf ja immer mehr der SPD und den Grünen angenähert hat", sagt der Liberale dem SPIEGEL. "Röttgen ist unser bester Wahlkämpfer. Sein Zögern und Zaudern in der Frage, was er nach der Wahl macht, treibt die Wähler von der CDU zur FDP. Christian Lindners Beispiel zeigt, dass es honoriert wird, wenn man sich klar zu NRW bekennt", so Niebel weiter.

Für die FDP, die sich nach dem Erfolg bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein auch in Nordrhein Westfalen (NRW) im Auftrieb sieht, kommt der Ausrutscher Röttgens wie gerufen. Die Liberalen spekulieren schon seit längerem darauf, dass die bislang schwachen Umfragewerte für den Christdemokraten Wähler aus dem Unionslager verprellen und am Ende der FDP zuführen. Von Anfang an hatte die FDP auch Röttgens unklare Haltung in Sachen Einsatz für NRW kritisiert: Während der Umweltminister die Frage offen lässt, ob er notfalls auch als Oppositionschef in den Landtag von Düsseldorf zieht, hatte der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner schon kurz nach seiner Nominierung erklärt, bei einem Wiedereinzug ins Parlament sein Bundestagsmandat niederzulegen.

Unmut in der CDU hält an

Röttgens Äußerungen haben in der Führung der CDU für erheblichen Ärger gesorgt, wie SPIEGEL ONLINE berichtete. Auch die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schrieb, der Schwenk des Spitzenkandidaten sei "mit großem Befremden" aufgenommen worden. Führende Politiker hätten sich sehr irritiert und enttäuscht darüber gezeigt, dass Röttgen jetzt versuche, die Kanzlerin und die Bundesregierung in seinen nicht erfolgreichen Wahlkampf hineinzuziehen.

Am Dienstagvormittag hatte der CDU-Kandidat in Düsseldorf mit seinem Kompetenzteam sein Sofortprogramm für eine CDU-geführte Landesregierung vorgestellt. Dabei erklärte er, dass der Sieg des Sozialisten François Hollande bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich sowie die unüberschaubare Situation nach der griechischen Parlamentswahl die Frage aufwerfe, ob der Euro-Kurs der Kanzlerin in Gefahr sei. "Angela Merkel kann nicht glaubwürdig und stark nach Außen auftreten, wenn im größten Bundesland auch Verschuldung offensiv betrieben wird", sagte der CDU-Landeschef. Werde Rot-Grün in NRW abgewählt, bedeute das Rückenwind für Merkels Politik.

Kurz darauf musste sich der Spitzenkandidat die Frage gefallen lassen, bei welchem Ergebnis die Kanzlerin denn als gescheitert anzusehen sei. Röttgens Antwort: Er sei zuversichtlich, dass die Wähler in NRW große Unterstützung für Merkels Kurs zeigen würden. Im Übrigen sei die Zuspitzung seines Wahlkampfs bei der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin abgestimmt worden.

Davon allerdings will man im Konrad-Adenauer-Haus nichts wissen. Laut "FAZ" bestritten Mitglieder des CDU-Führungszirkels Röttgens Darstellung. Dieser habe im Präsidium nur dargelegt, dass sich durch Hollandes Wahlsieg in Frankreich und die zu erwartenden Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel der NRW-Wahlkampf noch einmal auf die Frage zuspitzen werde: Konsolidierung ja oder nein? Von einer Abstimmung über Merkels Kurs habe Röttgen kein Wort gesagt.