NRW-Wahlkampf Krafts Hartz-IV-Vorstoß lässt Genossen zittern

Straßen säubern, Bücher vorlesen: Mit ihrem Vorschlag, Hartz-IV-Empfänger gemeinnützig arbeiten zu lassen, hat NRW-Spitzenkandidatin Kraft heftigen Streit ausgelöst. Vom Gegner hagelt es Kritik, die Bundes-SPD gibt Rückendeckung. Doch auch Parteifreunde halten den Vorstoß für heikel.

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Spitzenkandidatin Kraft: Aus der SPD war bis zum Sonntagmittag nichts zu hören - ein Zeichen, dass die Parteizentrale nicht eingeweiht war.
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Spitzenkandidatin Kraft: Aus der SPD war bis zum Sonntagmittag nichts zu hören - ein Zeichen, dass die Parteizentrale nicht eingeweiht war.


Berlin - Zahm. Zögerlich. Zurückhaltend. Das waren bisher die Attribute, mit denen Kommentatoren den Wahlkampfstil von SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft umschrieben. Zu Recht - hatte sie doch trotz steigender Umfragewerte zuletzt wenig Angriffslust verkörpert.

Doch neun Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wagt sie plötzlich einen Vorstoß in der Hartz-IV-Debatte: Nicht vermittelbare Langzeitarbeitlose sollen für "einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze" gemeinnützig arbeiten - etwa in Altenheimen oder Sportvereinen. "Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden", sagte die 48-Jährige dem SPIEGEL. Manch einer fühlte sich da an Sätze aus den Reihen der FDP erinnert.

Kraft - die Tabubrecherin. Es ist ein heikler, ein riskanter Versuch.

Riskant allein schon wegen des Zeitpunkts. Dass sich die Stimmung in Nordrhein-Westfalen in den letzten Wochen drehte, lag weniger an den Genossen selbst, als an den Fehlern des Gegners. Die Sponsoring-Affäre von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kratzte schwer an seinem Image des Arbeiterführers. Selbst in Krafts eigenem Landesverband wundert man sich, warum die Spitzenkandidatin diese Debatte nun mit einem Schlag beendet. Und stattdessen ein Fass aufmacht, das sich so schnell nicht wieder schließen lässt.

Harte Kritik vom politischen Gegner

Die politische Konkurrenz fiel am Wochenende jedenfalls über sie her, als habe sie gerade die Abschaffung des Sozialstaats vorgeschlagen. Die NRW-CDU sprach von einer "Kapitulationserklärung gegenüber allen arbeitssuchenden Menschen", die FDP warf Kraft vor, sie kopiere die Ideen von Vizekanzler Guido Westerwelle, Linke-Vize Klaus Ernst kanzelte den Vorschlag als Verschärfung von Hartz IV ab.

Von der SPD war bis zum Sonntagmittag nichts zu hören - ein Zeichen dafür, dass auch die Parteizentrale vom Zeitpunkt überrascht war. Dann kam doch noch Rückendeckung aus Berlin. "Der gemeinnützige oder soziale Arbeitsmarkt muss eine klare Alternative zu den Ein-Euro-Jobs sein", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles SPIEGEL ONLINE. Auf diese Weise könne Menschen ohne Chance auf den normalen Arbeitsmarkt eine dauerhafte Beschäftigungsperspektive gegeben werden, statt sie nach drei oder sechs Monaten wieder in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Krafts Kritiker, insbesondere die aus der FDP, ging Nahles scharf an. "Die Äußerungen von Hannelore Kraft haben nichts mit dem von Unkenntnis geprägten, populistischen Geplapper der Herrn Westerwelle und Lindner gemein", sagte Nahles SPIEGEL ONLINE. "Wirtschaftsradikale wie Westerwelle und Lindner wollen Schwache gegen noch Schwächere ausspielen", erklärte die Generalsekretärin. Ihre Partei wolle Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben. Die Kritik aus der NRW-CDU bezeichnete sie als "durchschaubares und billiges Wahlkampfgeplänkel".

Riskantes Manöver im NRW-Wahlkampf

Nahles Reaktion überdeckt, dass auch einige Genossen den Vorstoß Krafts für heikel halten. Ein gutes politisches Fingerspitzengefühl sagen ihr die wenigsten nach, erringt sie nicht die Deutungshoheit der Debatte, wäre das ein schwerer Schlag im NRW-Wahlkampf. Und damit auch für die Bundes-SPD - denn die erhofft sich von einem Machtwechsel in Düsseldorf Rückenwind auf Bundesebene.

Die Idee eines gemeinnützigen Arbeitsmarkt ist auch deshalb riskant, weil er sich zumindest auf den ersten Blick nicht mit der Position deckt, die ihre Partei in der Hartz-IV-Debatte der letzten Wochen eingenommen hatte. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich dabei klar auf die Seite der Transferempfänger gestellt und die Genossen auf einen Gegenkurs zu Westerwelles Sozialstaatskritik eingeschworen. Selbst als der Außenminister gemeinnützige Arbeit ins Spiel brachte, empörten sich die Genossen.

Jetzt schlägt SPD-Vize Kraft Ähnliches vor, wenn auch mit einem zentralen Unterschied: Die gemeinnützige Arbeit dürfe keine Zwangsregelung sein, stellte sie am Sonntag klar. "Ich bin davon überzeugt, dass viele das Angebot freiwillig annehmen werden, denn die ganz große Mehrheit der Arbeitslosen will arbeiten", so Kraft. Auch Nahles betont, es müsse sich um ein "freiwilliges Angebot" handeln. Vom "symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze" spricht die Generalsekretärin nicht. Sie meint, dass sich die Entlohnung beispielsweise am so genannten Kommunalkombi orientieren könne: "Klares Kriterium ist aber, dass die Anerkennung und Wertschätzung für die geleistete Arbeit deutlich wird." Ein etwas anderer Zungenschlag als bei Kraft.

Innerparteilicher Rückhalt unklar

Noch ist unklar, wie groß der parteiinterne Rückhalt für den Vorschlag ist. Kein Thema weckt in der SPD derart viele Emotionen wie Hartz IV. Die Arbeitsmarktreformen werden inzwischen von den meisten Genossen als Hauptgrund für die verheerende Wahlniederlage gesehen. Der Druck der Basis auf die Parteispitze, sich von Teilen der Reformen zu verabschieden, ist daher immens. Wie schon beim Thema Afghanistan soll auch bei Hartz IV die Basis mitdiskutieren dürfen, wie die SPD sich künftig positioniert. Ein endgültiger Beschluss soll beim beim Parteitag im September gefasst werden.

Immerhin hat Kraft jetzt ihren Teil zur Hartz-IV-Debatte beigetragen, da hatten ihr Parteifreunde zuletzt Defizite vorgeworfen. Trotzdem dürfte ihr Vorschlag, einen separaten Arbeitsmarkt für nicht vermittelbare Erwerbslose zu schaffen, nicht bei allen Genossen gut ankommen. Zwar gibt es öffentliche Beschäftigungssektoren bereits in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, doch ist der Nutzen umstritten. Etlichen sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitikern schweben eher zusätzliche Qualifizierungsangebote vor, um Hartz-IV-Empfänger in den normalen Arbeitsmarkt zu integrieren, statt sie faktisch vom normalen Erwerbsleben auszuschließen.

Doch wird sich die Parteispitze allein schon aus taktischen Gründen Krafts Idee anschließen müssen. Alles andere wäre eine Steilvorlage für die wahlkämpfende Konkurrenz.

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