NRW-Wahlkampf: Rüttgers spielt den Obama

Aus Borken berichtet Lars Geiges

Tingeltour zum Sieg? Ministerpräsident Rüttgers kopiert in Nordrhein-Westfalen Barack Obamas Basis-Wahlkampf mit einer Tour durchs ganze Land. Der CDU-Mann bestreitet eine Ein-Mann-Show - in der es menschelt und Kritiker einfach eingelullt werden.

Ministerpräsident Rüttgers: Erstaunlich kleinlaut Zur Großansicht
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Ministerpräsident Rüttgers: Erstaunlich kleinlaut

Der Ministerpräsident, da kommt er, tänzelt in die Saalmitte, dreht sich nach allen Seiten, grüßt ins Publikum. Wie ein Ring stehen vier voll besetzte Tribünen um ihn. Er hat ein kleines Mikrofon am Jackett, wie Showmaster im Fernsehen, damit sie die Hände frei haben beim Reden. Der Ministerpräsident sagt, wie sehr es ihn freue, so viele Leute zum Bürgergespräch begrüßen zu können und lächelt in eine Kamera. So will Rüttgers sich sehen: er mittendrin, die Menschen um ihn herum.

Rüttgers fühlt sich gut in der Stadthalle von Borken, einer Station seiner "Zuhör-Tour". In Nordrhein-Westfalen beginnt der Wahlkampf, und der Ministerpräsident gibt den Obama. Mit seiner Tingeltour an der Basis kopiert er den amerikanischen Wahlkampfstil: Ran an die Leute, sich locker, unkompliziert geben. In Wirklichkeit muss Rüttgers sich anstrengen: In den Umfragen hat sein schwarz-gelbes Regierungsbündnis die Regierungsmehrheit bereits verloren, gut möglich, dass es bei der Wahl am 9. Mai auch wirklich so weit kommt.Doch der angeschlagene Ministerpräsident will trotzdem an seinem Koalitionspartner FDP festhalten, gab er am Donnerstag im "Hamburger Abendblatt" bekannt. Zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase in Nordrhein-Westfalen hat er den Grünen eine deutliche Abfuhr erteilt.

Die Obama-Masche soll helfen, verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Doch das ist schwerer als gedacht. Die Sponsoring-Affäre und das schwarz-gelbe Hickhack auf Bundesebene setzen Rüttgers zu. Wo er auch hinkommt, allerorten muss er sich kritischen Fragen stellen. Rüttgers gibt sich dann erstaunlich defensiv, fast zerknirscht. Großer Ministerpräsident ganz klein.

Der Auftritt in der westfälischen Kleinstadt Borken nahe der niederländischen Grenze soll so etwas wie ein Heimspiel sein für den Rheinländer. Die Anzahl der politischen Gegner ist gering. Lediglich draußen vor der Stadthalle haben ein paar Anhänger der Linkspartei Handzettel verteilt und ein Plakat mit der Aufschrift "Rüttgers spart die Kommunen kaputt" festgezurrt. Drinnen im Saal haben sich bis auf eine Handvoll Jusos vor allem CDU-Freunde versammelt. Rüttgers könnte jetzt loslegen, er könnte es auf eine klassische Wahlkampfstimmung im Saal ankommen lassen. Doch er bleibt ruhig. Seine Worte sollen schlichten, sein Ton versöhnen. Dennoch auch hier: kritische Fragen aus dem Publikum.

Zum Beispiel beim Thema Sponsoring-Affäre, in deren Folge Generalsekretär Hendrik Wüst zurücktreten musste. Was soll das alles, wollen die Leute wissen? "Ist es Ihnen noch nie passiert, dass Sie einen Fehler gemacht haben?", verteidigt Rüttgers seinen einstigen Kampagnenchef und macht eine bedeutungsschwere Pause. Wüst habe ihn um die Entlassung gebeten und diesen Schritt damit begründet, dass er sich wohler fühle, wenn er die Parteizentrale verlasse. "Wo gearbeitet wird, da werden auch Fehler gemacht", sagt Rüttgers. Das sei schon immer so gewesen.

Und die Querelen in der Berliner Regierungskoalition? Über Wochen hat sich Rüttgers über das Dauergerumpel von Schwarz-Gelb geärgert, schließlich kämpft er in NRW für die gleiche Koalition, die in der Hauptstadt von einer Krise in die nächste gerutscht ist. In Borken müht er sich, das Vergangene sachte beiseite zu wischen. Er sagt nur: "Auch in Berlin waren nicht alle Entscheidungen von tiefer Weisheit." Und belässt es dann dabei. Nur keine Aufregung, möchte er signalisieren. Bis zur Landtagswahl seien es noch fast 50 Tage. Und überhaupt: "Wir wollen ja aus Fehlern lernen."

Thema Steuersünder: "Ich glaube, dass das vernünftig geregelt ist"

Oder das Thema Straffreiheit für Steuersünder? Prüfen, ob man etwas besser machen kann, müsse man immer, so Rüttgers. Er versenkt beide Hände in seinen Hosentaschen, nickt zweifach und sagt betont ruhig: "Aber ich glaube, dass das vernünftig geregelt ist." Der Ministerpräsident hat viel verbales Valium parat. Es herrscht zweitweise Stuhlkreisatmosphäre.

Auffällig bei der Rüttgers-Tour ist: Seine Partei, die CDU, bleibt häufig unerwähnt. Bereits die Werbeplakate seiner Zuhör-Tour kommen ohne die sonst obligatorischen drei roten Buchstaben der Christdemokraten aus, und in der Stadthalle sind große beleuchtete Porträts des Ministerpräsidenten aufgestellt - auch sie ohne das Kürzel seiner Partei. Es wird deutlich: Rüttgers möchte die NRW-Wahl zur Personenwahl machen. Bei der Frage nach der Beliebtheit liegt er nämlich in Umfragen vor der SPD-Herausforderin Hannelore Kraft. Das ist seine Chance.

Daher versäumt Rüttgers es auch in Borken nicht, auf einige Erfolge hinzuweisen, die er mit seiner Regierung erreicht habe, zum Beispiel in der Bildungspolitik. Er habe zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, jetzt wolle er noch die Klassen verkleinern. Am dreigliedrigen Schulsystem halte er fest. Es gebe keine Studien, die für eine "Einheitsschule" sprächen. Als ehemaliger Bundesminister kenne er da sämtliche Argumente. Auch was die Finanzlage der Kommunen angehe, sei er "ein bisschen stolz" auf das Zustandekommen der Schäuble-Kommission. Sie erwägt, die Gewerbesteuer zu streichen und den Kommunen dafür höhere Anteile an der Einkommensteuer zu zahlen. Rüttgers wisse um die Lage seiner klammen NRW-Kommunen, schließlich habe er selbst viele Jahre Lokalpolitik gemacht: "Wir werden da etwas auf den Weg bringen", versichert er.

Thema Banken: Rüttgers gibt sich forsch, wenn auch nicht so laut

Einzig beim Thema Banken gibt sich Rüttgers weiterhin forsch, wenn auch nicht so laut wie zuletzt. Er zeichnet dabei die großen Politiklinien nach, berichtet von seinen Erlebnissen an der Wall Street und Gesprächen mit Managern und bringt ein Stück Weltpolitik nach Borken. "Es ist eine ökonomische, aber auch moralische Krise, weil wir zu gierig geworden sind", erläutert Rüttgers und verweist in seiner vielleicht schärfsten Attacke des Abends auf die von der CDU zum Wahlkampfthema erhobene Bankenabgabe. "Es muss klar gesagt werden, wer die Zeche bezahlt", ruft er und bekommt dafür viel Applaus.

Dann geht der Abend zu Ende. Eine junge Frau übernimmt das Mikro, verabschiedet "den Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers" und wünscht eine gute Heimreise. Rüttgers winkt noch einmal und verlässt dann den Saal, so wie er ihn auch betreten hat: lächelnd und beinahe ein wenig tänzelnd.

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Forum - Wahlkampf um NRW - wer hat die besten Karten?
insgesamt 2832 Beiträge
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1.
kleiner-moritz 06.03.2010
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen? Welche Koalitionen sind denkbar?
Wer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
2.
discipulus 06.03.2010
Zitat von kleiner-moritzWer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
Und wem es gleichgültig ist, dass Politiker bestechlich sind, der wird unbekümmert bei Schwarzblaugelb das Kreuz machen.
3.
HHeureka 06.03.2010
Zitat von kleiner-moritzWer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
Und wer Parteiprogramme aufmerksam liest, die Worte von Politikern mit ihren Taten vergleicht, einen Blick für Realität und das Machbare hat und trotzdem das Optimale will, wird hoffentlich das Kreuz bei denen machen die am besten zur persönlichen Einstellung und zu einer funktionierenden Gesellschaft passen. Zumindest sollte es in einer Demokratie so laufen.
4. Hallo was ist das denn?
astrid1814 06.03.2010
Zitat von HHeurekaUnd wer Parteiprogramme aufmerksam liest, die Worte von Politikern mit ihren Taten vergleicht, einen Blick für Realität und das Machbare hat und trotzdem das Optimale will, wird hoffentlich das Kreuz bei denen machen die am besten zur persönlichen Einstellung und zu einer funktionierenden Gesellschaft passen. Zumindest sollte es in einer Demokratie so laufen.
Wie heißt die Partei? Her damit, die kriegt sofort mein Kreuzlein.
5. ++
saul7 06.03.2010
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen? Welche Koalitionen sind denkbar?
Obwohl es zwischen SPD und LINKE erhebliche Differenzen gibt, kann ich mir vorstellen, dass sie sich, wenn die Wählervoten es hergeben, zu einer Koalition entschließen könnten. Eventuell mit den GRÜNEN zusammen. Für Schwarz/Gelb wird es vermutlich nicht reichen, und Jamaika haben die GRÜNEN ausgeschlossen. Eine Ampel liegt auch noch im Bereich des Möglichen. Die SPD-Vorsitzende in NRW wird alles tun, um die jetzige Lendesregierung abzulösen und damit auch Einfluss auf die Bundesregierung qua Bundesrat zu bekommen.
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Jürgen Rüttgers: Der Einpeitscher aus Köln

Schwerpunkte der NRW-CDU
Auf ihrem Münsteraner Parteitag hat die nordrhein-westfälische CDU den Leitantrag "Neue Sicherheit und Solidarität - Nordrhein-Westfalen 2020" verabschiedet. Damit setzt sie inhaltliche Schwerpunkte für den Wahlkampf bis zum Abstimmungstermin am 9. Mai. Eine Übersicht.
Wachstum und Solidarität
NRW sei das "soziale Gewissen Deutschlands", heißt es in Anlehnung an den ersten Ministerpräsidenten Karl Arnold. Gleichzeitig aber kommt auch der Lieblingssatz des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle vor: "Leistung muss sich lohnen." Auch die NRW-CDU will nicht gegen die Krise ansparen, um neues Wachstum nicht "abzuwürgen". Dieses soll durch Investitionen vor allem im Forschungsbereich angekurbelt werden. Aussagen zu weiteren möglichen Steuersenkungen fehlen, stattdessen gibt es eine Mahnung, den "solidarischen Sozialstaat" nicht übermäßig mit Schulden zu belasten.
Industrie und Umwelt
Die Industrie sei mit Blick auf den Umweltschutz nicht das Problem, sondern ein Teil der Lösung. Von einem Aus für neue Kohlekraftwerke will die CDU deswegen nichts wissen. Stattdessen sollen alte Kraftwerke durch neue, das Klima weniger belastende ersetzt werden. Die Kohlendioxid-Emmissionen wollen die Christdemokraten durch den Ausbau erneuerbarer Energien in den kommenden zehn Jahren um 81 Millionen Tonnen reduzieren. Und noch ein Ziel für 2020: 250.000 Elektrofahrzeuge sollen dann auf Nordrhein-Westfalens Straßen fahren.
Beschäftigung
Die CDU will sich "nicht damit abfinden, dass Menschen auf Dauer keine Chance auf Arbeit haben" oder trotz Vollbeschäftigung ihre Familie nicht ernähren können. Sie verweist auf ihr Kombilohn-Modell und den Kampf gegen Dumpinglöhne. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnt die CDU ab. Die Qualität von Lehrstellenbewerbern will die Partei erhöhen: Schüler ab der 8. Klasse sollen von Lehrkräften, der Berufsberatung, den Betrieben und Eltern individuell und systematisch gefördert werden.
Bildung
"Wir sind für das gegliederte Schulsystem und gegen die Einheitsschule", heißt es im Leitantrag. Mit einer "Qualitätsoffensive Hauptschule" will die CDU die Hauptschulen fördern. In die Hochschulen sollen bis 2020 acht Milliarden Euro zusätzlich investiert werden.
Sicherheit
Die CDU will jugendlichen Straftätern "schnell und entschlossen" ihre Grenzen aufzeigen. Sie spricht sich für den "Warnschussarrest" zur Abschreckung aus. Heranwachsende sollen generell nach dem deutlich härteren Erwachsenenstrafrecht bestraft werden. Die Polizei soll durch eine "Wachpolizei" im Objektschutz entlastet werden.

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