Verbotsverfahren: NRW zieht alle V-Leute aus der NPD-Spitze ab

Diesmal soll beim Antrag auf ein NPD-Verbot vor dem Verfassungsgericht nichts schiefgehen. NRW-Innenminister Jäger hat bereits sämtliche V-Leute aus der Führung der Rechtsextremisten abziehen lassen. Dennoch warnt er vor voreiligen Entscheidungen.

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dapd

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger warnt vor dem erneuten Scheitern eines NPD-Antragsverbotes vor dem Bundesverfassungsgericht. "Wir dürfen die geistigen Brandstifter aus der NPD nicht zu Märtyrern machen", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dapd.

Am Donnerstag kommen die Innenminister von Bund und Ländern in Berlin zusammen, um über das weitere Vorgehen zu einem erneuten Anlauf zu beraten. Jäger will ein neues Verbotsverfahren nur unterstützen, wenn es eine realistische Aussicht auf Erfolg hat. "Hier geht Sorgfalt vor Tempo." Sobald die gesamten Fakten zusammengetragen, analysiert und bewertet seien, könnten endgültige Entscheidungen getroffen werden.

Nordrhein-Westfalen habe bereits alle V-Leute aus den Führungsgremien der Rechtsextremisten abgezogen. Die meisten Bundesländer wollen dies in den kommenden Monaten ebenfalls tun. "Wir tun alles, um die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen", sagte Jäger. Im Jahr 2003 war ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht unter anderem an der zu hohen Zahl an V-Leuten in der Führungsebene der Partei gescheitert.

Seit der Aufdeckung der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle wird ein erneutes Verfahren diskutiert. Der rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) werden bundesweit zehn Morde angelastet.

Jäger drängt auf ein Verbot der rechtsextremen Partei. "Es ist mein klares Ziel, ein Verbot der NPD zu erreichen. Sie bereitet den Boden für braune Gewalt, ihre Ideologie ist menschenverachtend, fremdenfeindlich und antidemokratisch", sagte der SPD-Politiker.

Entscheidung im Oktober?

Bei dem Treffen der Innenminister will Jäger zusammen mit seinen SPD-Kollegen ein gestuftes Vorgehen vorschlagen. In einem ersten Schritt soll umfangreiches Material zur NPD gesammelt werden. Darauf aufbauend soll dann ein Verbot der Partei mit deren aggressiv kämpferischen Haltung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung begründet werden. "Dabei müssen wir ebenso zielstrebig wie besonnen vorgehen", sagte Jäger. Das alleinige Abschalten von V-Leuten in Führungspositionen könne die Beweissammlung nicht ersetzen.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) rechnet für Oktober mit einer Entscheidung über ein neues Verbotsverfahren. "Wir gehen davon aus, dass wir sechs Monate brauchen, um weiteres Material zu sammeln", sagte Stahlknecht, der auch Vorsitzender der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur NPD ist, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Im Herbst müsse dann gesagt werden: "Reicht das Material oder nicht?"

Stahlknecht will auf der Innenministerkonferenz beantragen, dass die Verfassungsschutzbehörden bis zum 1. April ihre V-Leute aus den Führungsgremien der NPD abziehen. Er gehe von einer breiten Zustimmung aus, sagte Stahlknecht. Ob dann ein neuer Anlauf zum Verbot der Partei unternommen wird, sei aber noch offen. Stahlknecht betonte, dass ein Verbot nicht leicht zu erreichen sei: "Wir haben die Beweislast."

So könne die NPD zum Beispiel versuchen, taktisch künftig mit einer weniger extremistischen Haltung aufzutreten. Die Verfassungsrichter würden nicht nur die vergangenen Jahre, sondern auch das Verhalten der Partei 2012 oder 2013 bewerten.

als/dapd/dpa

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insgesamt 14 Beiträge
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1. Ja,
fuenfringe 21.03.2012
Zitat von sysopBei dem Treffen der Innenminister will Jäger zusammen mit seinen SPD-Kollegen ein gestuftes Vorgehen vorschlagen. In einem ersten Schritt soll umfangreiches Material zur NPD gesammelt werden. Verbotsverfahren: NRW zieht alle V-Leute aus der NPD-Spitze ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822668,00.html)
haben sie die denn noch alle? Haben die noch kein Material gesammelt? Wofür gab's denn die gutbezahlten Spitzel in der NPD? Wir reden doch nicht erst seit gestern über die Rechtsextremen!
2. Wie abziehen?
Meskiagkasher 21.03.2012
Zitat von sysopDiesmal soll beim Antrag auf ein NPD-Verbot vor dem Verfassungsgericht nichts schiefgehen. NRW-Innenminister Jäger hat bereits sämtliche V-Leute aus der Führung der Rechtsextremisten abziehen lassen. Dennoch warnt er vor voreiligen Entscheidungen.
Diese Leute sind nun nicht mehr in der NPD, oder werden sie nur nicht mehr für Insider-Informationen bezahlt? V-Leute sind ja keine eingeschleusten Spitzel, sondern echte Neonazis.
3. Unterschied V-Leute und verdeckte Ermittler
herr_grün 21.03.2012
Zitat von sysopDiesmal soll beim Antrag auf ein NPD-Verbot vor dem Verfassungsgericht nichts schiefgehen. NRW-Innenminister Jäger hat bereits sämtliche V-Leute aus der Führung der Rechtsextremisten abziehen lassen. Dennoch warnt er vor voreiligen Entscheidungen. Verbotsverfahren: NRW zieht alle V-Leute aus der NPD-Spitze ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822668,00.html)
Hier hat mal wieder jemand nicht verstanden, was der Unterschied zwischen V-Leuten und verdeckten Ermittlern ist. V-Leute kann eine Behörde nicht abziehen, sie kann sie lediglich nicht mehr anzapfen. V-Leute sind typischerweise innerhalb und von sich aus in der Szene integriert und bespitzeln die eigenen Leute, geben Infos - meist gegen geld oder andere Ver- und Begünstigungen - an Behörden weiter. Werden sie seitens dieser nicht mehr gebraucht, verbleiben sie meist in der Szene, weil sie dieser angehören. Abziehen kann man lediglich verdeckte Ermittler, die man zuvor aktiv in die Szene eingeschleust hat. Hierbei handelt es sich nicht um Szeneinsider, sondern um Angehörige von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten. Das ist ein wesentlicher Unterschied, weil für den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern vollkommen andere gesetzliche Grundlagen bestehen und die Personen mit völlig unterschiedlichen Kompetenzen ausgestattet sind bzw. Schranken unterliegen. Das wirkt sich unmittelbar auf deren Arbeitsmethoden und Ermittlungsmöglichkeiten aus – Stichworte sind in diesem Zusammenhang u.a. "Strafprozessordnung"(StPO) und "Richtlinien für das Strafverfahren" (RiStV).
4. Wenn wir uns in
felisconcolor 21.03.2012
Zitat von sysopDiesmal soll beim Antrag auf ein NPD-Verbot vor dem Verfassungsgericht nichts schiefgehen. NRW-Innenminister Jäger hat bereits sämtliche V-Leute aus der Führung der Rechtsextremisten abziehen lassen. Dennoch warnt er vor voreiligen Entscheidungen. Verbotsverfahren: NRW zieht alle V-Leute aus der NPD-Spitze ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822668,00.html)
diesem Ländle um alles so gut kümmern würden wie für die Reinhaltung der Parteienlandschaften... Dann könnten wir mit goldenen Löffeln von Bürgersteigen essen.
5. Auffliegen von V-Leuten
MünchenerKommentar 21.03.2012
Zitat von sysopNRW-Innenminister Jäger hat bereits sämtliche V-Leute aus der Führung der Rechtsextremisten abziehen lassen.
Auf gut deutsch alle, NPD-ler, die bis vor kurzem immer gut bei Kasse waren und jetzt plötzlich Geldprobleme bekommen, waren vermutlich V-Leute. Besser kann man die ja nicht enttarnen ....
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