Umstrittene Sparpraxis Regierung halbiert NS-Opfer im Pflegeheim die Rente

Die Bundesregierung verlangt von einem NS-Opfer Tausende Euro zurück, weil ihm im Pflegeheim nur noch die Hälfte seiner Rente zugestanden hätte. Die Linkspartei kritisiert das heftig.

Ludwig Baumann und Olaf Scholz am Deserteur-Denkmal am Hamburger Stephansplatz
DPA

Ludwig Baumann und Olaf Scholz am Deserteur-Denkmal am Hamburger Stephansplatz


Die Bundesregierung will trotz Kritik NS-Opfern weiter die Opferrenten um fast die Hälfte kürzen, wenn sie in einem Pflegeheim untergebracht sind. "Eine Änderung ist nicht vorgesehen", teilte ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, nannte die Entscheidung "sehr beschämend".

Auslöser für die Debatte ist ein Fall, in dem die Regierung Geld von einem NS-Opfer zurückfordert. André Baumann, der Sohn des Anfang Juli in Bremen verstorbenen Wehrmacht-Deserteurs Ludwig Baumann, soll rund 4000 Euro an zu viel erhaltener Opferrente zurückzahlen. Baumann selbst nannte das "ein Unding".

Korte von der Linkspartie ist der Meinung, "dass hochbetagten Überlebenden des NS-Terrors in ihren letzten Lebensjahren eine Diskriminierung angetan wird". Das erlittene Unrecht werde "ja nicht kleiner, wenn der Betroffene ins Pflegeheim gehen muss".

Die Linke versucht nun, die Regierung von ihrer Rückforderung abzubringen. "Ich hoffe, dass sich eine breite Mehrheit im Bundestag unserer Forderung anschließen wird", sagte Korte.

Veränderte Bedarfsstruktur

Baumann bezog seit 1993 NS-Opferrente, zuletzt 660 Euro monatlich. Diese war in ein "Heimtaschengeld von 352 Euro umgewandelt worden. Da der genaue Zeitpunkt des Umzugs ins Heim offensichtlich zunächst nicht bekannt war, zahlte die Regierung dem NS-Opfer nach eigener Ansicht eine Weile zu viel Geld. So kam es zu der Nachforderung.

Das Finanzministerium teilte mit, bei einem Umzug aus einer Wohnung in ein Alten- oder Pflegeheim würden die bedarfsorientierten Leistungen der Härterichtlinie des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes angepasst, "da insbesondere andere Einrichtungen hinzutreten, die anfallende Kosten übernehmen, und sich dadurch die Bedarfsstruktur ändert".

In den Bewilligungsbescheiden würden die betroffenen Personen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Wechsel in ein Pflegeheim mitzuteilen sei. "Wenn diese Anzeige jedoch über einen längeren Zeitraum unterbleibt, kann sich gegebenenfalls ein entsprechender Rückforderungsbetrag aufbauen."

Die Gesamtaufwendungen im Jahr 2017 für NS-Opferrenten und Entschädigungen an Euthanisieopfer oder Zwangssterilisierte betrugen 733.532,13 Euro. Die durchschnittliche Leistung in diesen Fällen betrage rund 600 Euro monatlich, hieß es.

Noch im November 2015 hatte der heute zuständige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als Hamburgs Bürgermeister mit dem nun verstorbenen Baumann ein Denkmal für Deserteure in der Hansestadt an der Elbe eingeweiht.

ssu/dpa



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