NS-Verbrecher Bund muss Eichmann-Akten teilweise freigeben

50 Jahre wurden Dokumente über den NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann der Öffentlichkeit vorenthalten - das Kanzleramt sperrte die Akten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Geheimhaltung nun für rechtswidrig erklärt.

NS-Verbrecher Eichmann beim Prozess in Jerusalem: Akten-Geheimhaltung rechtswidrig
AP

NS-Verbrecher Eichmann beim Prozess in Jerusalem: Akten-Geheimhaltung rechtswidrig


Leipzig - Eine Journalistin hat einen wichtigen Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht errungen: Die Richter in Leipzig haben die Weigerung des Kanzleramts zur Herausgabe von Akten über den NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann für rechtswidrig erklärt. Die geltend gemachten Geheimhaltungsgründe seien nur teilweise berechtigt und erlaubten zudem keine vollständige Zurückhaltung, entschied der zuständige Fachsenat des Gerichts.

Adolf Eichmann war einer der Hauptverantwortlichen für die Deportation und Ermordung Tausender Juden durch das NS-Regime. Der ehemalige SS-Obersturmbannführer floh nach dem Zweiten Weltkrieg unerkannt nach Südamerika und lebte dort unter falschem Namen. Nach seiner Enttarnung wurde er 1960 vom israelischen Geheimdienst Mossad in Argentinien gefangen genommen und später in Israel exekutiert.

Die Journalistin Gabriele Weber arbeitet freischaffend in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires - sie will Einsicht in 3400 Seiten Archivunterlagen des Bundesnachrichtendiensts (BND) aus den fünfziger und sechziger Jahren haben. Das Bundeskanzleramt als Aufsichtsbehörde sperrte jedoch die Freigabe: Eine Veröffentlichung schade der deutschen Nahostpolitik und der Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Geheimdiensten. Zum Schutz von Privatpersonen und BND-Informanten müssten zudem Teile geschwärzt werden. Das sei angesichts des Umfangs der Akten zu aufwendig und eine Veröffentlichung teilgeschwärzter Unterlagen mit "archivarischen Grundsätzen" ohnehin nicht vereinbar.

Dem Bundesverwaltungsgericht sind die Verweigerungsgründe jedoch zu pauschal. Die Akten seien alt und enthielten keine generell neuen Tatsachen. Das Bundeskanzleramt müsse vortragen, welcher Grund für welche Teile der Akten gelten soll. Nach den bisherigen Gründen sei zumindest die vollständige Sperrung der Akten nicht gerechtfertigt. Danach müssen BND und Bundeskanzleramt nun entscheiden, ob sie neue Gründe nachschieben, oder aber die Akten freigeben wollen.

Für die rückhaltlose Veröffentlichung der Geschichte setzt sich auch Ricardo Eichmann, ein renommierter Archäologe in Berlin, dessen Ablehnung gegenüber seinem Vater deutlich zu spüren ist, mit Vehemenz ein. "Was immer in diesen Akten steht: Die Zeit ist gekommen, dass alles der Wissenschaft zugänglich wird," sagte er SPIEGEL ONLINE.

In seinem Buch "Odessa: Die wahre Geschichte" hat der bekannte argentinische Journalist und Spezialist für Nachkriegs-Nazi-Diaspora, Uki Goñi, das sorgenfreie Leben der Exilfaschisten in Buenos Aires beschrieben. Deutsche Botschaftsangehörige und Altnazis besuchten die gleichen Etablissements und tranken in denselben Bierkellern. Die Nazis machten kein Geheimnis aus Ihrer Anhänglichkeit zum "Führer": "Sie kamen herein, schlugen die Hacken zusammen und hoben die Hand zum Deutschen Gruß", sagte Goñi zu SPIEGEL ONLINE.

kgp/ddp/AFP



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