Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

NS-Verbrecher: Bund muss Eichmann-Akten teilweise freigeben

50 Jahre wurden Dokumente über den NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann der Öffentlichkeit vorenthalten - das Kanzleramt sperrte die Akten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Geheimhaltung nun für rechtswidrig erklärt.

NS-Verbrecher Eichmann beim Prozess in Jerusalem: Akten-Geheimhaltung rechtswidrig Zur Großansicht
AP

NS-Verbrecher Eichmann beim Prozess in Jerusalem: Akten-Geheimhaltung rechtswidrig

Leipzig - Eine Journalistin hat einen wichtigen Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht errungen: Die Richter in Leipzig haben die Weigerung des Kanzleramts zur Herausgabe von Akten über den NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann für rechtswidrig erklärt. Die geltend gemachten Geheimhaltungsgründe seien nur teilweise berechtigt und erlaubten zudem keine vollständige Zurückhaltung, entschied der zuständige Fachsenat des Gerichts.

Adolf Eichmann war einer der Hauptverantwortlichen für die Deportation und Ermordung Tausender Juden durch das NS-Regime. Der ehemalige SS-Obersturmbannführer floh nach dem Zweiten Weltkrieg unerkannt nach Südamerika und lebte dort unter falschem Namen. Nach seiner Enttarnung wurde er 1960 vom israelischen Geheimdienst Mossad in Argentinien gefangen genommen und später in Israel exekutiert.

Die Journalistin Gabriele Weber arbeitet freischaffend in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires - sie will Einsicht in 3400 Seiten Archivunterlagen des Bundesnachrichtendiensts (BND) aus den fünfziger und sechziger Jahren haben. Das Bundeskanzleramt als Aufsichtsbehörde sperrte jedoch die Freigabe: Eine Veröffentlichung schade der deutschen Nahostpolitik und der Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Geheimdiensten. Zum Schutz von Privatpersonen und BND-Informanten müssten zudem Teile geschwärzt werden. Das sei angesichts des Umfangs der Akten zu aufwendig und eine Veröffentlichung teilgeschwärzter Unterlagen mit "archivarischen Grundsätzen" ohnehin nicht vereinbar.

Dem Bundesverwaltungsgericht sind die Verweigerungsgründe jedoch zu pauschal. Die Akten seien alt und enthielten keine generell neuen Tatsachen. Das Bundeskanzleramt müsse vortragen, welcher Grund für welche Teile der Akten gelten soll. Nach den bisherigen Gründen sei zumindest die vollständige Sperrung der Akten nicht gerechtfertigt. Danach müssen BND und Bundeskanzleramt nun entscheiden, ob sie neue Gründe nachschieben, oder aber die Akten freigeben wollen.

Für die rückhaltlose Veröffentlichung der Geschichte setzt sich auch Ricardo Eichmann, ein renommierter Archäologe in Berlin, dessen Ablehnung gegenüber seinem Vater deutlich zu spüren ist, mit Vehemenz ein. "Was immer in diesen Akten steht: Die Zeit ist gekommen, dass alles der Wissenschaft zugänglich wird," sagte er SPIEGEL ONLINE.

In seinem Buch "Odessa: Die wahre Geschichte" hat der bekannte argentinische Journalist und Spezialist für Nachkriegs-Nazi-Diaspora, Uki Goñi, das sorgenfreie Leben der Exilfaschisten in Buenos Aires beschrieben. Deutsche Botschaftsangehörige und Altnazis besuchten die gleichen Etablissements und tranken in denselben Bierkellern. Die Nazis machten kein Geheimnis aus Ihrer Anhänglichkeit zum "Führer": "Sie kamen herein, schlugen die Hacken zusammen und hoben die Hand zum Deutschen Gruß", sagte Goñi zu SPIEGEL ONLINE.

kgp/ddp/AFP

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Adolf Eichmann: Der falsche Pass des Schreibtischtäters

Der Mossad
Name und Struktur
Israels Auslandsnachrichtendienst heißt offiziell Institut für Aufklärung und besondere Aufgaben - auf Hebräisch ha-Mossad le-Modiin ule-Tafkidim Meyuhadim - und wird intern kurz "das Institut" genannt - haMossad. Der weltweit berühmt-berüchtigte Geheimdienst wurde 1951 unter Federführung des damaligen Premierministers David Ben-Gurion nach der Gründung des Staates Israel aus konkurrierenden israelischen Nachrichtenorganisationen ins Leben gerufen - Israel sollte sich als wehrhafter jüdischer Staat unter feindlichen arabischen Nachbarn behaupten können.
Die Zentrale des Dienstes, der dem Ministerpräsidenten untersteht, befindet sich in Tel Aviv. Der Mossad beschäftigt wohl etwa 1200 Mitarbeiter.
Aufgaben
Hauptaufgabe des Mossad ist die weltweite Informationsbeschaffung, vornehmlich in arabischen Staaten, aber auch in allen anderen Teilen der Welt. Dazu kommen Geheimaktionen und Terrorismusbekämpfung. Seit 1963 hat der Mossad die alleinige Befugnis zur Agentenführung im Ausland.
Früher galt der Kampf des Mossad insbesondere der 1964 gegründeten Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) . Berühmt wurde der Geheimdienst, als er 1960 den nationalsozialistischen Kriegsverbrecher Adolf Eichmann in Argentinien aufspürte und nach Israel entführte, wo er vor Gericht gestellt und verurteilt wurde.
Anders als die deutschen Nachrichtendienste arbeitet der Mossad auch mit Mitteln der Sabotage, verdeckter und psychologischer Kriegsführung und unter Umständen auch mit Killerkommandos. Für solche Spezialoperationen, die den Mythos des Mossad begründeten, ist die Abteilung Metsada zuständig.
Leitung
Nach Streitigkeiten über die Strategie gegen den palästinensischen Terror entließ der damalige Premier Ariel Scharon 2002 Ephraim Haley als Mossad -Chef. Seitdem ist Meir Dagan Direktor des "Instituts".

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: