NS-Zwangsarbeiter Erste Zahlungen ab Juni

Der jüdische Weltkongress ist erleichtert, dass bald mit den Zahlungen an frühere Zwangsarbeiter begonnen werden kann. Auch Außenminister Fischer äußerte sich zufrieden. Der Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte plädiert nun für längere Antragsfristen.


Zwangsarbeiter beim Trümmerräumen 1942 in Osnabrück
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Zwangsarbeiter beim Trümmerräumen 1942 in Osnabrück

Berlin - Joschka Fischer sagte, der formellen Feststellung der Rechtssicherheit durch den Deutschen Bundestag stehe nichts mehr im Wege. "Die Auszahlung der Entschädigung an die Opfer muss jetzt schnell beginnen", forderte er. Der Außenminister bezeichnete die Stiftungsinitiative als gemeinsame Geste der Bundesregierung und deutschen Wirtschaft zu Ausgleich und Versöhnung.

Der Vorsitzende der Stiftungsinitiative, Manfred Gentz, sagte in den ARD-"Tagesthemen", die ersten Zahlungen könnten im Juni erfolgen.

Der Präsident des jüdischen Weltkongresses, Israel Singer, hat sich erleichtert gezeigt, dass bald mit den Zahlungen an die ehemaligen Zwangsarbeiter begonnen werden kann. Er sei froh und befriedigt, dass die alten Leute nun die "Spende" bekommen könnten, sagte er am Mittwoch im InfoRadio Berlin-Brandenburg. Eine weitere Verzögerung der Auszahlungen wäre nach seiner Einschätzung einem "Unglück" gleichgekommen. Er verwies darauf, dass jedes Jahr etwa 15 Prozent der ehemaligen Zwangsarbeiter sterben.

"Wir haben das Endziel erreicht"

Der Kanzlerbeauftragte Otto Graf Lambsdorff sagte am Dienstagabend, er sei "wirklich heilfroh", dass das Ziel nach zwei Jahren "anstrengender, aber außerordentlich lohnender Arbeit" erreicht sei. Er erklärte: "Jetzt haben wir das Endziel erreicht, jetzt kann ausgezahlt werden." Er werde dem Bundestagspräsidenten schriftlich mitteilen, dass die Rechtssicherheit in der Entschädigungsfrage gegeben sei.

Mit der Abweisung der Klage Gutman gegen die Deutsche Bank, in der es auch um beschlagnahmte Guthaben bei österreichischen Banken ging, habe man nicht fest rechnen können, meinte Lambsdorff. "Es hat am Ende zu lange gedauert, das wissen wir alle", fügte er hinzu und kritisierte erneut die New Yorker Richterin Shirley Kram.

Der Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte hat sich für eine Verlängerung der Fristen für Entschädigungsanträge ehemaliger NS-Zwangsarbeiter ausgesprochen. Er halte es für wichtig, dass der Bundestag in Kürze nicht nur die ausreichende Rechtssicherheit feststelle, sondern auch die Frist über den 21. August hinaus verlängere, sagte der Geschäftsführer des Verbandes, Lothar Evers, am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin.

Viele ehemalige Zwangsarbeiter hätten mit der Antragstellung gezögert, weil sie nicht mehr daran geglaubt hätten, dass die Stiftung noch zu Stande komme. Evers ging davon aus, dass der Bundestag in Berlin am nächsten Mittwoch der Auszahlungen zustimmen wird. Er zeigte sich überzeugt, dass die ersten Zwangsarbeiter noch vor der Sommerpause Geld erhalten werden. Die Auszahlung werde sich insgesamt über einen Zeitraum von drei Jahren erstrecken. Das liege am komplizierten Auszahlungssystem.



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