Bundesregierung zu NSA-Skandal Bedingt aufklärungsbereit

Immer neue Details zum US-Abhörskandal werden bekannt - und setzen die Koalition unter Druck. Die Deutschen verlangen robusten Protest gegen die amerikanische Schnüffelei. Doch die Bundesregierung dämpft die Hoffnung, aus Washington schnelle Antworten zu erhalten.

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Transatlantik-Partner Obama, Merkel: "Wir werden das sehen"
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Transatlantik-Partner Obama, Merkel: "Wir werden das sehen"


Berlin - Gleich zwei Delegationen reisen dieser Tage nach Washington: erst eine Gruppe von Spitzenbeamten und Geheimdienstvertretern, dann Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) höchstpersönlich. Doch die Hoffnung auf befriedigende Informationen zum Ausmaß der US-Ausspähaktionen in Deutschland ist offenbar gering. "Vielleicht werden wir mehrere Gespräche dafür brauchen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Ob und wie man die Erkenntnisse öffentlich machen werde? "Wir werden das sehen, wenn die Gespräche vorbei sind."

So ist das also mit der Woche der Aufklärung: Bevor sie richtig begonnen hat, dämpft die Bundesregierung schon wieder die Erwartungen.

Möglicherweise ist das sogar klug - jedenfalls mit Blick auf die bisherige Bereitschaft der Amerikaner, auf Fragen aus Berlin zu reagieren. Auf einen Fragenkatalog Friedrichs gab es keine Antwort, genauso erging es der für Justiz zuständigen Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit ihrem Schriftsatz.

Zweifel an Rolle des BND

Die Passivität der Bundesregierung könnte allerdings eine riskante Strategie sein. Denn in der Bevölkerung, das zeigen Umfragen, gibt es ein hohes Maß an Unbehagen angesichts der amerikanischen Spähmethoden in Deutschland.

Auch mehren sich Zweifel, ob die deutsche Spionageabwehr wirklich so ahnungslos war, wie offiziell betont wird. Wie der SPIEGEL in dieser Woche beschreibt, ist die Zusammenarbeit zwischen den US-Auslandsspionen von der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) intensiver als bislang bekannt. Demnach lieferte die NSA dem deutschen Geheimdienst Analyse-Tools für Lauschangriffe auf ausländische Datenströme. Und für den Whistleblower Edward Snowden ist klar: Bei Spähaktionen im Internet stecken amerikanische und deutsche Geheimdienste "unter einer Decke".

Der BND erklärte bisher, überwacht würden deutsche Bürger nur im Rahmen hiesiger Rechtsgebote. An der NSA-Spionage gegen Deutsche sei man keinesfalls beteiligt. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte SPIEGEL ONLINE am Montag, BND und Verfassungsschutz hätten ein "glasklares Nein" auf die Frage geliefert, ob sie vom Ausmaß der Überwachung durch Prism oder Tempora Kenntnis hatten. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man uns die Unwahrheit gesagt hat. Zumal sich das Gegenteil auf Dauer nicht geheim halten ließe."

In der Union sorgt die Dauerdebatte trotzdem für Verunsicherung. Auch wenn sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag betont nüchtern gab. "Es ist fragwürdig, wenn mehr spekuliert als aufgeklärt wird", sagte er nach der Präsidiumssitzung. Im Klartext soll das heißen: So lange nichts bewiesen ist, gibt es keinen Grund zur Panik.

Opposition labt sich an der allgemeinen Ratlosigkeit

Dass der BND den Umfang der Überwachung tolerierte oder sogar förderte, kann man derzeit tatsächlich nicht nachweisen. Das Gegenteil allerdings auch nicht. Der frühere österreichische Verfassungsschutzpräsident Gert René Polli bezeichnete es als "widersinnig und unnatürlich", dass deutsche Behörden nichts gewusst haben wollen.

Klar ist: Die Vorwürfe kommen der Bundesregierung gut zwei Monate vor der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Bayern und Hessen äußerst ungelegen. Sollen vier Jahre Schwarz-Gelb ausgerechnet mit beispiellosen Vertuschungsvorwürfen enden? Die Debatte kann sich noch Wochen ziehen - und die Bundesregierung in permanente Alarmstellung vor der nächsten Enthüllung aus Snowdens Festplatten versetzen.

Der Opposition gibt der Wirrwarr an Verdächtigungen unerwartet Munition an die Hand. Er verleiht SPD, Linken und Grünen die Möglichkeit, der gleichförmigen Politik von Kanzlerin Merkel ein emotionales Thema entgegenzusetzen. Plötzlich können sich selbst die staatstragenden Sozialdemokraten als Bürgerrechte-Verein gerieren: Parteichef Sigmar Gabriel schreibt flammende Appelle gegen die allmächtigen Regierungsapparate, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gibt sich nicht minder überwachungskritisch.

Noch hofft man in der Opposition auf das ganz große Ding: Wenn nämlich Kanzleramtschef Ronald Pofalla als oberstem Geheimdienstkoordinator oder am besten gleich Merkel selbst nachgewiesen werden könnte, dass sie doch von der Überwachungspraxis durch die NSA wussten. Dann, so spekuliert man im rot-grünen Lager, könnten Merkels Beliebtheitswerte unter Druck geraten - und der Wahlausgang wieder offen sein.

Allerdings drängt sich, je länger die Spähaffäre dauert, ein Problem immer stärker auf: Sind die Prinzipien, nach denen Geheimdienste international zusammenarbeiten, noch zeitgemäß? Bisher scheint das Motto zu lauten: Hauptsache, Informationen. Ob sie mit Wanzen, Datenspionage oder gar Folter gewonnen werden, interessiert in der Praxis offenbar wenig. Wichtiger ist der Ermittlungserfolg.

Die Frage, ob dieser Grundsatz auf den Prüfstand gehört, wird jede künftige Bundesregierung beschäftigen müssen. Ganz gleich, in welcher Konstellation.

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insgesamt 212 Beiträge
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Seite 1
karend 08.07.2013
1. Warum in die Ferne schweifen?
Antworten (mal kein Geschwafel) aus Berlin wären schon ein hervorragender Anfang.
awbferdi 08.07.2013
2. Die Bundesregierung
Zitat von sysopDPAImmer neue Details zum US-Abhörskandal werden bekannt - und setzen die Koalition unter Druck. Die Deutschen verlangen robusten Protest gegen die amerikanische Schnüffelei. Doch die Bundesregierung dämpft die Hoffnung, aus Washington schnelle Antworten zu erhalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-abhoerskandal-saet-argwohn-unter-freunden-a-909981.html
Die Bundesregierung tut, was sie immer tut, wenn sie schwer in Nachteil gerät. Wie die drei Affen: Nix hören, Nix sehen, nichts sagen. Ob das aber schon Politik ist? Unsere amerikanischen Freunde wissen das sicher zu schätzen, Industriespionage inklusive. Wollt ihr einen Tipp? Am 22.09.2013 unbeeindruckt von der Regierung schlicht die Opposition wählen. Schlimmer kann es kaum noch kommen. Besser wird es alle Mal. Grüezi F.
warlock2 08.07.2013
3. Kein Schertz
Wenn ich an unsere Regierung denke, fallen mir nur die drei Affen ein ! ? !
sverris 08.07.2013
4. Diese Regierung
hat versagt und versagt weiterhin. Auch in dieser Sache. Zeit, die Leute endlich abzusetzen.
Kohle&Reibach 08.07.2013
5. Ganz ehrlich
Zitat von sysopDPAImmer neue Details zum US-Abhörskandal werden bekannt - und setzen die Koalition unter Druck. Die Deutschen verlangen robusten Protest gegen die amerikanische Schnüffelei. Doch die Bundesregierung dämpft die Hoffnung, aus Washington schnelle Antworten zu erhalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-abhoerskandal-saet-argwohn-unter-freunden-a-909981.html
wir haben doch nichts zu melden. Den Krieg haben wir verloren. Im BT sitzen Marionetten.
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