NSA-Skandal: Nicht mal Snowden nützt den Piraten

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Piratenparty in Berlin: Denn sie wissen nicht, wer sie sein wollen Zur Großansicht
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Piratenparty in Berlin: Denn sie wissen nicht, wer sie sein wollen

Durch Deutschland brandet die erste große Internetdebatte seit Jahren, es geht um Überwachung, Bürgerrechte und die Freiheit des Netzes. Eigentlich eine Steilvorlage für die Piraten. Doch in den Umfragen dümpeln sie weiter vor sich hin. Warum eigentlich?

Berlin - Nein, ganz verschwunden sind sie nicht. Als die Kanzlerin Mitte Juni mit Barack Obama vor dem Brandenburger Tor um die Wette schwitzte, demonstrierten nebenan Piraten an der Siegessäule. Gegen Internetüberwachung, gegen nebulöse Geheimdienstspitzeleien. Nicht viele erschienen, aber immerhin hatte man schnell eine Aktion gestemmt. Vor kurzem gab es noch eine Piratendemo in Berlin, zur Unterstützung für den Whistleblower Edward Snowden.

Eigentlich bietet die Prism-Spähaffäre gleich mehrere Steilvorlagen für die Piratenpartei. In Deutschland tobt die erste große Internetdebatte seit Jahren. Es geht um Überwachung, die Grundsätze internationaler Geheimdienst-Kooperation, Bürgerrechte im Netz - und um Transparenz. Fragenkataloge werden in drei Sätzen abgebügelt, und die wirklich interessanten Konsultationen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Gleich zwei Delegationen der Bundesregierung reisen diese Woche nach Washington. Livegestreamt werden deren Gespräche sicher nicht.

Doch nützt all das den Piraten? Müssten sie nicht davon profitieren, dass ihre Kernthemen plötzlich die Weltpolitik bestimmen? Müsste sich nicht jeder um die Expertise der netzaffinen Nachwuchspolitiker reißen?

Hallo, jemand zu Hause?

Ein Blick in die Demoskopie zeigt: Es nützt ihnen nichts. "Unsere Aufgabe der nächsten Monate wird es sein, den Menschen zu erklären, was hier passiert", sagte die Piratin Marina Weisband beim Wahlkampfauftakt in Berlin. Doch man fragt sich: Hört überhaupt noch jemand zu?

Dabei wirken die Piraten im Gegensatz zur Nebeneinkünfte-Debatte, die sie verpennten, diesmal mehr auf Zack. Das Piratenpaar Anke und Daniel Domscheit-Berg erklärt in Talkshows die Gefahren eines Orwell-Staates. Die Partei organisiert Cryptopartys, auf denen man lernen kann, wie man Daten abhörsicher macht und Mails verschlüsselt. Kein Tag vergeht ohne Pressemitteilung, Petition oder Appell.

Das eigentliche Problem ist, dass der Piraten-Politikstil jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, mehr irritiert als anzieht. So wie viele Menschen in der Euro-Krise nach einer soliden Staatenlenkerin wie Angela Merkel rufen, brauchen gerade unentschlossene Wähler ein Minimum an Orientierung. Sie wollen ungefähr wissen, wen sie sich da ins Haus, beziehungsweise in den Bundestag holen.

Snowden ist ein Held, Geheimdienste sind böse

Doch die Piraten wissen selbst nicht, wer sie sein wollen. Sind sie die Spaßpartei, die an Flughäfen Flashmobs organisiert, um einen imaginären Snowden vom Gate abzuholen? Oder sind sie die Neoseriösen, die in gestanztem Polit-Sprech offene Briefe an Angela Merkel schreiben? Ein beunruhigend großer Teil scheint zudem lieber einem Club der Verschwörungstheoretiker angehören zu wollen. In einigen Statements liest sich das Weltbild von Piraten so simpel wie unreflektiert: Snowden ist ein Held. Die Bundesregierung lügt. Geheimdienste sind böse.

Eine pure Anti-Haltung wird nicht reichen, um eine Wahl zu gewinnen. Auch mögen die Piraten mehr netzaffine Leute vereinen als alle anderen Parteien zusammen. Doch "das Internet" haben sie damit nicht gepachtet. Die Netzszene beäugt die Partei schon länger skeptisch. Und wirklich überzeugende Argumente, warum die Piraten von innerer Sicherheit und dem Geflecht von Geheimdiensten mehr Ahnung haben sollen als Grüne, SPD oder FDP hat die Partei bislang nicht geliefert.

Noch immer hoffen viele Piraten auf die Wiederbelebung. Das fängt sich wieder, lasst uns erstmal in den Straßenwahlkampf starten, heißt es. "Wenn wir zwei Wochen vor der Bundestagswahl bei vier Prozent stehen, kommen wir rein", sagt Christophe Chan Hin aus dem Bundesvorstand. Der Kommunikationsdesigner hat die Wahlplakate mitgestaltet. Die sind tatsächlich originell und frisch geraten . Doch dass die Prism-Debatte bislang so gar nicht abfärbt, hat auch ihn überrascht.

Ein Elfmeter mit Rückenwind

Der Netzaktivist und SPIEGEL-ONLINE-Kolumnist Sascha Lobo twitterte neulich: "Für die Piraten ist #Prism ein Elfmeter. Vor leerem Tor. Rückenwind. Abschüssiger Platz. Warum befürchtet man trotzdem, dass sie verfehlen?"

Vermutlich, weil sie ihr Vertrauen längst verspielt haben. Und weil Sympathien nicht automatisch zurückfließen, nur weil selbsternannte Datenschützer der großen Parteien, wie zum Beispiel CSU-Chef Horst Seehofer, ebenfalls wenig glaubwürdig erscheinen.

Zwar können die Piraten noch immer damit punkten, dass sie sich von der Gleichförmigkeit der Konkurrenz abheben. Nur leider oft genug negativ - etwa wenn Listenkandidaten Interviews zum Fremdschämen geben oder der Pressesprecher eines Landesverbands eine öffentliche Lästerjagd auf die eigene Spitzenkandidatin beginnt.

Popcorn! rufen dann Piraten-Anhänger im Netz und freuen sich über ihren eigenen Unterhaltungswert. Man würde meinen, die Piraten haben aus ihren zahlreichen öffentlich ausgetragenen Peinlichkeiten Lehren gezogen. Das haben sie nicht.

Es interessiert nur kaum noch jemanden.

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insgesamt 179 Beiträge
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1. Abwarten
mwalz1986 10.07.2013
Mich wundert zwar auch, dass die Piraten noch nichts offen dazu gesagt haben. Aber wir haben doch noch den ganzen Wahlkampf im August. Und wenn bis dahin noch ein paar weiter Enthüllungen kommen, wird es schon klappen. Ausserdem sollte man Telefonumfragen eh nicht mehr vertrauen da kaum Menschen unter 40 an sowas teilnehmen, und das ist ja die Zielgruppe der Piraten und ausserdem sind die weitaus mehr von dem Snowden-Skandal betroffen.
2.
frubi 10.07.2013
Zitat von sysopDurch Deutschland brandet die erste große Internetdebatte seit Jahren, es geht um Überwachung, Bürgerrechte und die Freiheit des Netzes. Eigentlich eine Steilvorlage für die Piraten. Doch in den Umfragen dümpeln sie weiter vor sich hin. Warum eigentlich? NSA-Affäre: Auch Snowden hilft Piraten nicht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-auch-snowden-hilft-piraten-nicht-a-910157.html)
NAja. Die Medien stellen die Fragen nach dem Warum? Weil eventuell die Medien in den letzten 24 Monaten nichts anderes getan haben, als über Streitigkeiten der Piraten zu berichten. EIn Herr Ponader war für Bild und Co. ein gefundenes Fressen. Es zeigt leider auch, wie beeinflussbar der Wähler ist oder wie wenig aussagekräftig solche Umfragen wirklich sind. Ich werde mein Kreuz wieder bei den Piraten machen. Von allen Parteien scheinen sie am wenigsten gefährlich wenn man z. B. sieht, dass SPD/CDU/Grüne/FDP jahrelang aktzeptiert haben, dass die amerikanischen Geheimdienste unsere Kommunikation lückenlos überwachen. Denen kann man doch nicht seine Stimme geben. Aber der deutsche Wähler will eben belogen und betrogen werden. Das heftet er wohl unter "Vertrauen" ab.
3. Das wird nicht gewählt
DerAntiShitstorm 10.07.2013
Na WEGEN der hysterischen "Datenschutz"-Debatte wenden die Menschen sich von denen ab, die sich so offensichtlich der Idiotie hingeben. Wer soll denn Menschen wählen, die lieber weniger Kriminalitätsbekämpfung haben als Kinderpornografie, Terrorismus, Hass, Identitätsdiebstahl im Internet? Oder glaubt hier jemand, es ginge ausgerechnet denen tatsächlich um spießige Bürgerrechte statt um den üblichen Angriff auf den verhassten bürgerlichen Staat? Die Menschen in Deutschland zeigen eine bewundernswerte Unempfindlichkeit gegen die Hetze, die uns weismachen will, der Staat bekämpfe seine eigenen Bürger anstatt die Verbrecher - wir haben schon zwei Diktaturen hinter uns, die auf der Vernichtung des "Schweinesystems" der (per definitionem neoliberal-kapitalistischen) Demokratie aufbauten bzw. aus ihr hervorgingen. Nicht umsonst haben die Piraten ja abwechselnd mit roten, braunen und sexistischen Vorfällen zu kämpfen - das ist einfach nur Shitstorm und wird nicht gewählt.
4. Warum Snowden auf keinen Fall nach Deutschland kommen sollte.
.freedom. 10.07.2013
. Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren. Im Interview erklärt er, wieso die US-Geheimdienste auch nach der Wiedervereinigung freie Hand haben - und warum NSA-Whistleblower Edward Snowden auf keinen Fall nach Deutschland kommen sollte. . Historiker Foschepoth: "Die NSA darf alles machen" - Politik - Süddeutsche.de (http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216)
5. Schicksal
_meinemeinung 10.07.2013
Die haben sich innerhalb kürzester Zeit dermaßen selbst demontiert, dass sie nie wieder eine Rolle in der Parteienwelt spielen werden. Ein selbstorganisiertes trauriges Schicksal....
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