Aufklärung der Spähaffäre BND gibt Akten-Schluderei zu

Mehr als hundert Dokumente hat der Bundesnachrichtendienst dem NSA-Ausschuss vorenthalten. Das geht aus einem Schreiben des Kanzleramts an das Gremium hervor. Der BND spricht von einem Versehen.

BND-Abhöranlage im bayerischen Bad Aibling: "Unkontrollierbare Behörde"
AP/dpa

BND-Abhöranlage im bayerischen Bad Aibling: "Unkontrollierbare Behörde"

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Berlin - Der Zeuge, der vergangene Woche von den NSA-Aufklärern im Bundestag befragt wurde, war ein harter Brocken. Einsilbig antwortete der Techniker einer Außenstelle des Bundesnachrichtendiensts (BND) im badischen Rheinhausen, zwei Stunden zog sich der Termin.

Doch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung horchten die Abgeordneten plötzlich auf. Dort schilderte der Mann, der unter dem Kürzel R.S. auftrat, offenbar Details aus bestimmten vertraulichen Dokumenten - die der Ausschuss bislang nicht eingesehen hat.

Schnell wurde vermutet, dass R.S. sich womöglich auf Akten beziehe, die dem Gremium überhaupt nicht vorliegen. Das ist problematisch: Bundesregierung und Nachrichtendienste sind verpflichtet, umfängliches Material zur Verfügung zu stellen.

Der Vorgang hatte ein Nachspiel im Kanzleramt. Dort habe man die Zeugenvernehmung zum Anlass genommen, "den Bundesnachrichtendienst zu bitten, zu überprüfen, ob diese Unterlagen dem Untersuchungsausschuss vollumfänglich vorgelegt wurden", heißt es in einem Schreiben an den NSA-Untersuchungsausschuss. Der Brief liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Die Antwort lautet: Nein, die Unterlagen wurden nicht "vollumfänglich vorlegt". Um genau zu sein, fehlten mehr als hundert Dokumente.

Der BND habe "etwa 130 Dokumente (...) aufgrund eines Versehens dem Untersuchungsausschuss bislang nicht übermittelt", heißt es in dem Schreiben weiter. Die Behörde wurde gebeten, "Stellung zu nehmen, wie es dazu kommen konnte".

Zeuge soll sich "verplappert" haben

Die Opposition reagiert auf die Informationslücke verärgert. "Es ist völlig offensichtlich, dass der BND und die Bundesregierung an Aufklärung kein Interesse haben," sagte Martina Renner, Linken-Obfrau im NSA-Ausschuss, SPIEGEL ONLINE.

Wenn sich der Zeuge nicht "verplappert" hätte, so Renner weiter, hätte man nie von der Existenz der Dokumente erfahren. Der Vorfall sei besonders gravierend, "weil der BND gegenüber dem Ausschuss schon fälschlicherweise behauptet hatte, man habe den Beweisbeschluss vollständig erfüllt."

Auch Grünen-Obmann Konstantin von Notz kritisierte den Vorgang. "Der BND stärkt seinen Ruf als unkontrollierbare Behörde. Ein Geheimdienst, der nicht kontrolliert werden kann, verliert aber seine rechtsstaatliche Legitimation", sagte er SPIEGEL ONLINE. Von Notz griff auch die Kanzlerin an: "Angela Merkel trägt direkt Verantwortung für das peinliche Verheimlichungs- und Aktenchaos beim BND."

Name der Geheimoperation darf nicht laut gesagt werden

Seit Beginn der Ausschussarbeit gibt es Streit um die Aktenlage. Kanzleramt, Ministerien und Nachrichtendienste haben jeweils mehrere Mitarbeiter mit dem Finden und Liefern der entsprechenden Papiere beauftragt. Nach Angaben des Ausschuss-Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) wurden bislang 1988 Aktenordner geliefert.

Im Ausschuss ist man immer wieder frustriert über die Zusammenarbeit. Es gäbe zu viele Schwärzungen und zu wenig Informationen, bemängelt vor allem die Opposition. Der aktuelle Vorfall dürfte dazu beitragen, das generelle Misstrauen gegenüber dem Aufklärungswillen der Behörden zu stärken. Im Februar musste Parlamentspräsident Norbert Lammert bei einer Auseinandersetzung zwischen Ausschuss und Geheimdienst vermitteln.

Auch sonst läuft die Arbeit im Ausschuss zäh. Zeugen beschränken sich auf das Nötigste, weil ihre Arbeit zum Teil sensible Bereiche berührt. Die Abgeordneten sind aber auf jedes Detail angewiesen. Das Gremium musste zudem mehrere Personalwechsel verkraften. Kurzum: Knapp ein Jahr nach seiner Einsetzung ist die Situation im NSA-Untersuchungsausschuss ziemlich verfahren.

Die Befragung des Zeugen R.S. vom vergangenen Donnerstag drehte sich um das sogenannte Projekt "Glotaic". Bei dieser Operation soll der BND mit dem US-Geheimdienst CIA kooperiert haben sowie mit einer deutschen Firmentochter des US-Providers MCI. Da es sich offiziell um eine vertrauliche Operation handelt, sind die Abgeordneten in den Sitzungen angehalten, den Titel "Glotaic" mit "Glo" zu umschreiben.

Der NSA-Ausschuss soll die technische Überwachung von Millionen Deutschen, vor allem durch den US-Nachrichtendienst NSA, beleuchten. Dabei wird auch die Rolle und mögliche Verstrickung deutscher Dienste untersucht.


Zusammengefasst: Ein Akten-Versäumnis des Bundesnachrichtendienstes sorgt im NSA-Ausschuss für Unmut. Mehr als hundert Dokumente wurden nicht an das Gremium geliefert. Nach Angaben der Opposition stieß man nur zufällig auf die Panne. Grüne und Linke werfen dem BND eine Blockade der Aufklärung vor.

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insgesamt 50 Beiträge
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Seite 1
holgerkraeft 05.03.2015
1. Was wollt ihr denn?
Der BND gibt Desinformation nach innen zu. Das ist doch Teil seiner Arbeitsplatzbeschreibung...
Kompromiss 05.03.2015
2. Konsequenzen?!
Das Kanzleramt hat seine Geheimdienste nicht im Griff oder schert sich einen Dreck um das Grundgesetz. Es wird Zeit, dass Konsequenzen gezogen werden! Die ganze Demokratie gerät zur Farce. Darüber hinaus gibt es ja noch viele weitere Themen wie Vorratsdatenspeicherung, CETA, TTIP, Rentengeschenk die interessierte Bürger aufregen. Vom Volksentscheid auf Bundesebene fehlt weiterhin jede Spur. Wäre die Masse der Deutschen nicht so konsumverblendet, müssten wir schon längst unseren deutschen Maidan gehabt haben. Es wird immer unerträglicher.
benster 05.03.2015
3. Besser...
man gibt sich inkompetent, statt zuzugeben sich schuldig gemacht zu haben.
reifenexperte 05.03.2015
4. Solches Verhalten des BND
liegt vielleicht auch auch am Chef der Behörde. Jeder, der den Betreffenden kennt, weiss von seinem gestörten Verhältnis zur Wahrheit und einer ziemlichen Skrupellosigkeit. Es liesse sich auch von einer Gefahr für die Demokratie reden.
jagunceiro 05.03.2015
5.
.. "Gefährlich ist nicht derjenige, der Schmutz verursacht, vielmehr derjenige, der Schmutz aufdeckt"... ( K.T) Ohne indirekte Zustimmung/Weisung aus dem Kanzleramt entsteht keine derartige Schlamperei. Schon der NSU Skandal mit all seinen schnellstmöglichst vernichteten Akten läßt für das Land schlimmes fürchten. Wer zerlegt nun das Land ?
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