Ermittlungen wegen Spähaffäre Mit Paragrafen gegen Amerikas Spione

Es ist ein Signal in Richtung Washington: Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren eröffnet, um den Spähangriff auf das Handy der Kanzlerin aufzuklären. Doch was hat Harald Range gegen die USA überhaupt in der Hand?

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Berlin - Nein, mit der Tür will Harald Range nicht ins Haus fallen, auch jetzt nicht, wo doch alles klar zu sein scheint. Er spricht von einer "möglichen Ausspähung", vom "Verdacht" der Spionage, von "Anhaltspunkten". Der Generalbundesanwalt gibt sich in seinen Erklärungen sehr vorsichtig. Das ist wohl nicht die schlechteste Idee in dieser Angelegenheit.

Range hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet - gegen Unbekannt, aber nicht gegen irgendjemanden. Das Verfahren zielt in Richtung USA, es geht um die mutmaßliche Ausspähung des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin durch den Geheimdienst NSA. Es ist - bei allem Hin und Her der vergangenen Wochen - ein bemerkenswerter Schritt, der das Verhältnis zwischen Berlin und Washington erneut auf die Probe stellt. Wir können uns juristisch wehren, so das Signal an die Regierung von Barack Obama.

Turbulente Anhörung

Wie politisch aufgeladen die Ermittlungen von Beginn an sind, zeigte sich am Mittwoch. Da wurde Range vor den Rechtsausschuss im Bundestag zitiert. Range war unter Druck geraten, weil sich seine Entscheidung über Monate hinzog. Ende März berichtete der SPIEGEL von Schwierigkeiten Ranges mit seiner eigenen Behörde, danach passierte lange nichts. Dann löste in der vorigen Woche eine Meldung der "Süddeutschen Zeitung", des NDR und des WDR Verwirrung aus, nach der Range angeblich gar nicht mehr ermitteln wolle. Dagegen meldete der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe, Range plane doch Ermittlungen in der Handy-Affäre.

Und so ist es nun gekommen. Im Rechtsausschuss gab der Generalbundesanwalt Auskunft über seinen Umgang mit der Spähaffäre. Teilnehmer beschrieben die Sitzung als turbulent, es kam zu heftigen Auseinandersetzungen. Die Union beschuldigte Grüne und Linke, den Generalbundesanwalt unter Druck zu setzen und die Unabhängigkeit der Justiz zu missachten. Die Grünen, allen voran der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, schimpften, es sei Ranges Pflicht, in der Spähaffäre aktiv zu werden.

Nach dieser Feuerprobe im Rechtsausschuss ist der Weg für Ranges Ermittlungen frei. Der Generalbundesanwalt will die Handy-Affäre der Kanzlerin offiziell untersuchen. Vorläufig will Range aber nicht wegen des massenhaften Ausspähens von Bundesbürgern durch die NSA ermitteln. Dafür gebe es nicht genügend Hinweise, so die Begründung.

Die Aufteilung der Ermittlungsgegenstände ist nicht ungeschickt. Range entkräftet damit den Vorwurf, er sei in der Spähaffäre untätig. Gleichzeitig macht er das Zugeständnis, weiter zu beobachten, ob ausländische Geheimdienste Daten deutscher Staatsbürger sammeln. Eine neue Abteilung in seiner Behörde soll sich mit Spionage im Internet beschäftigt. Ein Ermittlungsverfahren in dieser Sache ist also nicht vom Tisch.

Auf die USA angewiesen

Allerdings stellt sich die Frage, was Range überhaupt in der Hand hat und wie er die Mission zu einem Erfolg führen will. Theoretisch steht ihm der gesamte Baukasten der Ermittlertätigkeit offen. Er kann Durchsuchungen veranlassen, Telefone anzapfen, Räumlichkeiten überwachen, Zeugen vernehmen.

Das Problem ist, dass er beim Versuch, den Spähangriff auf Merkels Handy aufzuklären, auf die USA angewiesen ist. Und da wird es schwierig. Die Amerikaner werden dem Generalbundesanwalt kaum die Türen ihrer Botschaften, Konsulate oder Truppenstandorte öffnen. Irgendwo hört die transatlantische Partnerschaft eben auf.

Wie die nächsten Schritte aussehen, verriet Range im Rechtsausschuss nicht. Er wäre ja ein schlechter Staatsanwalt, wenn er seine Planungen öffentlich machen würde, zitieren ihn Teilnehmer. Nur so viel gab er preis: Es werde jetzt darum gehen, Behördenauskünfte anzufordern und Zeugenvernehmungen zu veranlassen.

"Geschehenes nicht einfach ausblenden"

Als Zeuge würde er sehr gerne auch Edward Snowden vernehmen. Er habe über dessen deutschen Anwalt versucht, den Ex-NSA-Mitarbeiter zu kontaktieren und ihm die Möglichkeit zu geben, sein Wissen über etwaige NSA-Aktivitäten in Deutschland mitzuteilen, so Range. Ohne Erfolg. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens sieht er nun aber eine größere Chance darauf, Snowden zu einer Aussage bewegen zu können. Im NSA-Untersuchungsausschuss gibt es über eine Vernehmung des Schlüsselzeugen seit Monaten Streit.

Range erhielt am Mittwoch für seinen Schritt viel Zuspruch. Der neue transatlantische Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt (CDU), begrüßte das Ermittlungsverfahren und widersprach dem Eindruck, es könne das deutsch-amerikanische Verhältnis belasten.

"In den USA wie in Deutschland gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Uns einen die gemeinsamen Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es wird deshalb die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger nicht verwundern, dass in Deutschland wie in den USA beim Verdacht einer Straftat die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt", sagte Hardt SPIEGEL ONLINE. "Es gelingt uns nicht, neues Vertrauen im transatlantischen Verhältnis aufzubauen, wenn wir Geschehenes einfach ausblenden."

Burkhard Lischka, Obmann der SPD im Rechtsausschuss, sprach von einem "guten Tag für den Rechtsstaat". Seine grüne Kollegin Renate Künast von einer "guten Nachricht".

Bei all den unsicheren Erfolgsaussichten des Verfahrens - es scheint, als wollten die Fraktionen den Bundesanwalt jetzt erst mal arbeiten lassen.

insgesamt 104 Beiträge
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Seite 1
Zeitwesen 04.06.2014
1. optional
Hat er jetzt endlich die Erlaubnis bekommen? Das wird doch sowieso im Sande verlaufen und Millionen ausgespähter Bundesbürger interessieren ihn auch nicht, da hat er scheinbar auch schon klar abgesagt.
lupenrein 04.06.2014
2. ..............
Zitat von sysopDPAEs ist ein Signal in Richtung Washington: Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren eröffnet, um den Spähangriff auf das Handy der Kanzlerin aufzuklären. Doch was hat Harald Range gegen die USA überhaupt in der Hand? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-bundesanwalt-ermittelt-wegen-spaehangriff-auf-merkels-handy-a-973350.html
Solange die alliierten Vorbehalte gegen die BRD gekten, wird US-Recht immer vor BRD-Recht gehen. Deshalb könnte man sich das ganze Theater sparen. Es dient ja nur zur 'Besänftigung 'der Bevölkerung in der BRD.
felixbonobo 04.06.2014
3. volk
Was hat harald range gegen die usa überhaupt in der hand? Es geht nicht gegen die usa, denn auch in den usa wollen die menschen nicht von ihrer oder anderen regierungen ausgehorcht werden !! Es geht um ÖFFENTLICHKEIT und GRUNDRECHTSVERLETZUNGEN; die STRAFRELEVANT sind, auch für REGIERUNGEN. So ist eine ermittlung der UNABHÄNGIGEN justiz im namen der VOLKES das, was wir gegen diese machenschaften in der hand haben, und zwar weltweit !! Auch obama steht im eigenen land unter druck und wenn deutschland mit paragraphen dagegen vorgeht, dann nicht im namen von politik, sondern im namen des volkes, dem sich die politik zu beugen hat !
Schraube 04.06.2014
4. Wieso fragt der Herr Staatsanwalt nicht den BND?
Scheint's arbeiten die Geheimdienste eng zusammen, also dürfte es das einfachste sein, diejenigen Beamten zu fragen, die am nahsten dran sind. Wenn ein normaler Straftäter nicht geständig ist, versucht der Staatsanwalt schließlich auch naheliegende Zeugen zu befragen und legt nicht die Hände in den Schoß und sagt: Leider sagt mir der Übertäter nichts. Das ganze sieht mir eher nach einer Volksverarsche aus, die die Empörung im Volk puffern soll. Ich wundere mich auch ein bisschen über den Ton im Text. Der Herr Generalstaatsanwalt hat so eine tolle Karriere gemacht, dass man annehmen kann, dass er Großmeister im politischen Minenfeld ist. Ich denke, er ist nicht auf applaudierende Journalisten angewiesen, die scheint's auch ganz gut damit leben könne, dass NSA, GCHQ und BND weiter die Menschenrechte mit Füßen treten, indem sie uns flächendeckend, gewohnheitsmäßig bespitzeln.
leser75 04.06.2014
5. Das ist schlichtweg eine Farce
Wer glaubt denn ernsthaft, dass dabei irgendetwas heraus kommt. Unsere Gesetze enden an der Staatsgrenze, die verantwortlichen Personen sind amerikanische Bürger und werden niemals Aussagen machen oder sogar vor einem deutschen Gericht erscheinen, also aus Spesen, nix gewesen.
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