NSA-Affäre Bundesanwaltschaft findet keine Hinweise auf Spionage in Deutschland

Die NSA-Affäre hat in Deutschland für großes Aufsehen gesorgt. Die Ermittlungen haben nun ergeben, dass es hier wohl keine Spionage der amerikanischen Geheimdienste gegeben hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss
DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss


Die Bundesanwaltschaft hat keine konkreten Hinweise auf Spionage des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland gefunden. Dies teilte die Karlsruher Behörde mit. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft untersucht, ob britische und US-Geheimdienste massenhaft Telekommunikationsdaten der deutschen Bevölkerung erhoben hatten. Die Behörde sieht zum Abschluss keinen Raum für weitere staatsanwaltschaftliche Untersuchungen.

Laut einer Stellungnahme der Bundesanwaltschaft haben die Untersuchungen keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Geheimdienste "das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen rechtswidrig systematisch und massenhaft überwachen". Das gelte auch für "Kommunikation, die über in Deutschland verlaufende Glasfaserkabel abgewickelt wird".

Auch in den vom Whistleblower Edward Snowden bereitgestellten Dokumenten hat die Bundesanwaltschaft "keine konkreten Hinweise auf Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland" gefunden.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte mit seinen Enthüllungen über NSA-Spähprogramme für erhebliches Aufsehen gesorgt. Daraufhin wurde im Untersuchungsausschuss untersucht, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden. Die NSA soll auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angezapft haben. (Lesen Sie hierdie umfangreichen Hintergründe des Skandals).

Den vorliegenden Unterlagen ist laut Bundesanwaltschaft zwar zu entnehmen, über welche Techniken und Fähigkeiten US-Dienste verfügen. Es gab demnach aber keine Belege dafür, dass diese Techniken "zielgerichtet" gegen Deutschland eingesetzt wurden. Die Dokumente ergäben insbesondere "keinen Aufschluss über konkret beschreibbare, tatsächlich durchgeführte Abhörmaßnahmen".

aev/AFP



insgesamt 58 Beiträge
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watch15 05.10.2017
1. Wie bitte?
"Bundesanwaltschaft findet keine Hinweise auf Spionage in Deutschland" ... na dann hätte sie mal suchen sollen. Spaß beiseite ... der NSA hat nicht bei uns spioniert? Das Handy der Kanzlerin wurde nicht abgehört? Dann haben damals also alle Medien GESAMT nur irgendwelchen Mist geschrieben? Glaube ich nicht.
mat_1972 05.10.2017
2.
Hm... Mich stimmt das eher traurig... Das heisst (für mich), dass ausländische Geheimdienste uns ausspionieren können, OHNE dass wir das bemerken oder auch nur nachweisen können.... Und DAS sollte uns sehr nachdenklich machen!
K:F 05.10.2017
3. War doch klar
Wozu ist der NSA denn da? Zum spionieren. Natürlich nicht in Deutschland. Warum sollte Merkels Mobile Teil auch abgehört werden. Merkel klaut doch selbst alle Ideen. Was Neues hätten die NSA Leute auch soweso nicht erfahren.
sraab 05.10.2017
4. Das mit dem Vertrauen
in die Behörden ist so eine Sache... Durchaus nachvollziehar werden hier in Kürze Verschwörungstheoretiker Ihr Sicht der Dinge verbreiten. Auch ich tue mich schwer mit den Aussagen, die hier im Spiegel zitiert werden. Aber das begründete und auch offensichtliche Gefühl, welches aus den Snowden Dokumenten ableitbar ist, ist nunmal, so scheint es, als Beweis nicht ausreichend. Die Überwachungstätigkeit wurde ja für sich nicht abgestritten, lediglich der ausreichende Beweis für ein "zielgerichtetes" Vorgehen ist nicht erbracht. Leider macht es sich die Staatsanwaltschaft damit sehr leicht, den sie übersieht die Kollateralschäden. Daten zu sammeln hat gerade bei den Geheimdiensten nunmal keine unmittelbare Zielrichtung. Deshalb nennt man sie ja ungerichtete Massenüberwachung.
Ossifriese 05.10.2017
5. Bananas
..."systematisch", "massenhaft", "zielgerichtet" kann man also ausschließen. Was aber ist mit dem "Abschöpfen" all der Informationen, die rein "zufällig" von diesem oder jenem Bürger zu diesem oder jenem Thema "mitgenommen" wurden? Wurde denn nicht auch unsere Kanzlerin bespitzelt und hat die nicht selbst dazu gemeint, das ginge unter Freunden gar nicht? Also wenigstens ein Fall ist "zielgerichtet" aktenkundig. Oder nein, ich vergaß, man hat lediglich wieder "zufällig" die Leitung von Frau Merkel im Ohr gehabt. Oh Mann... Wie oft ist schon gefragt worden, für wie doof uns die "Macher" dieser Bananenrepublik Deutschland eigentlich halten?
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