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Interne E-Mails zur NSA-Affäre: Bundesregierung täuschte Bürger über No-Spy-Abkommen

Kanzleramtschef Pofalla am 12. August 2013: "No-Spy-Abkommen angeboten" Zur Großansicht
DPA

Kanzleramtschef Pofalla am 12. August 2013: "No-Spy-Abkommen angeboten"

Die Bundesregierung behauptet seit Sommer 2013, die USA hätten ein No-Spy-Abkommen angeboten. Nun belegen interne E-Mails: Die US-Regierung hat nie eine solche Zusage gegeben.

Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit in die Irre geführt, was die Erfolgsaussichten für ein No-Spy-Abkommen mit den USA betrifft. Das legt ein E-Mail-Verkehr zwischen dem ranghöchsten außenpolitischen Berater von Kanzlerin Merkel und der damaligen Europa-Chefstrategin im Weißen Haus aus der Zeit von Juli 2013 bis Januar 2014 nahe, den die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") sowie NDR und WDR in Auszügen veröffentlicht haben. Aus ihm geht hervor, dass die US-Regierung der deutschen Seite von Anfang an keine Hoffnung auf ein derartiges Abkommen machte.

Vertreter der Bundesregierung hatten im Sommer und Herbst 2013 öffentlich mehrfach den Eindruck erweckt, die US-Regierung sei bereit zu einem solchen Abkommen. So trat etwa der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) am 12. August vor die Presse und sagte: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten."

In Wirklichkeit, so geht aus dem von "SZ", NDR und WDR nun veröffentlichten Mail-Wechsel hervor, hat die US-Regierung Deutschland niemals ein solches Angebot gemacht. Doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre damals noch schwarz-gelbe Bundesregierung standen unter erheblichem Druck. Anfang Juni 2013 hatte Edward Snowden die NSA-Affäre ins Rollen gebracht und enthüllt, wie umfassend der US-Geheimdienst gemeinsam mit seinen Partnern etwa aus Großbritannien Telefone und Internet weltweit überwacht - auch in Deutschland. Ende September standen Bundestagswahlen an. Die traditionell transatlantisch orientierte Union fürchtete, als zu unkritisch und kraftlos gegenüber den USA zu wirken.

Bundeskanzleramt verstand Unwillen der USA genau

Das einzige Signal aus den USA, das zum Zeitpunkt des Pofalla-Auftritts in Richtung eines No-Spy-Abkommens deutete, gab es der "SZ" zufolge wenige Tage zuvor. Bei einem Treffen deutscher Sicherheitsbehörden in der NSA-Zentrale schlug der US-Geheimdienstdirektor James Clapper demnach vor, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die an einem entsprechenden Abkommen arbeiten könnte - und betonte gleichzeitig, er selbst habe keine Vollmacht, darüber zu entscheiden. Eine solche Entscheidung könne nur das Weiße Haus, also die US-Regierung, treffen.

Offenbar war es dieser Vorschlag Clappers, den Pofalla öffentlich zu einem Angebot der US-Regierung umdeutete. Wenig später sagte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Rheinischen Post", das Abkommen könne bald geschlossen werden. Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte laut "SZ" wörtlich: "Es wird ein No-Spy-Abkommen geben."

Doch bereits im Juli 2013 hatte die Europa-Strategin im Weißen Haus, Karen Donfried, in E-Mails an Merkels Berater Christoph Heusgen trotz dessen nachdrücklichem Bitten vermieden zuzusichern, dass sich US-Geheimdienste in Deutschland an deutsches Recht halten würden. Die "SZ" zitiert etwa aus einer E-Mail vom 19. Juli 2013:

"Bei uns liegt der Fokus natürlich darauf, ob wir das US-Recht einhalten. Unsere Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet, die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen."

Der Unwillen der US-Regierung, eine No-Spy-Zusage für Deutschland abzugeben, wurde zu dieser Zeit im Bundeskanzleramt genau verstanden, wie die internen Mails und Dokumente belegen, die "SZ", WDR und NDR vorliegen.

"Dies wird kein No-Spy-Abkommen"

Nach dem Auftritt Pofallas und dem Friedrich-Interview erreichte Heusgen eine unmissverständliche Mail aus der US-Botschaft in Berlin. Laut "SZ" schreibt der Botschaftsvertreter unter anderem:

"Christoph, wir beide wissen, dass es wirklich eine große Herausforderung (und vielleicht sogar unmöglich) sein wird, die öffentliche Debatte unter Kontrolle zu halten, aber wir sollten nichts sagen, was die Erklärung möglicher neuer Enthüllungen und den Umgang damit noch schwieriger machen, oder?"

Wochen später, im Oktober 2013, erreichte die Affäre in Deutschland einen neuen Höhepunkt. Der SPIEGEL enthüllte, dass die NSA Merkels Handy abhört. Die Kanzlerin prägte den berühmten Satz "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" und ließ sich von US-Präsident Obama in einem Telefonat versprechen, ihre Gespräche und E-Mails nicht mehr mitzuschneiden. Implizit schließt eine solche Zusage den Rest Deutschlands aus.

Heusgen versuchte in der Folge wiederholt, die US-Regierung dazu zu bringen, diese Zusage auszuweiten. Er traf Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice in Washington, anschließend schrieb er wiederholt E-Mails an Karen Donfried. Am 2. Dezember bezeichnete er laut "SZ" die Selbstverpflichtung Washingtons, die Kanzlerin und den Bundespräsidenten nicht zu überwachen, als "ein wenig zu eng" und schlug vor, eine geplante Erklärung mit einem Passus zu ergänzen. Dieser sollte festlegen, dass die USA und Deutschland "den jeweils anderen nationalen Interessen nicht schaden".

Am 4. Dezember antwortete Donfried laut "SZ":

"Wie ich schon erwähnte, können wir die vorgeschlagenen Überarbeitungen des letzten Punktes nicht akzeptieren."

Spätestens Anfang 2014 musste der Bundesregierung vollkommen klar sein, dass es nie eine Chance auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA gab. Donfried schrieb am 8. Januar unmissverständlich an Heusgen:

"Dies wird kein No-Spy-Abkommen werden, und ich glaube, jeder hier auf unserer Seite hat das auch fortwährend die ganze Zeit über zum Ausdruck gebracht."

Die "SZ" zitiert Heusgens Antwort an Donfried am Folgetag:

"Wir haben realisiert, dass wir dieses Ziel nicht erreichen werden."

fdi

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insgesamt 256 Beiträge
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1. Ohne Worte
bjbehr 09.05.2015
Und was sagt uns das ueber unsere Regierung und ueber das Parlament, in das wir, das deutsche Volk, unsere Volksvertreter waehlen? WAS BITTE SCHOEN SAGT UNS DAS ???
2. unerhört
an-i 09.05.2015
wie diese Regierung (oder schon Regime?) die eigenen Büreger belügt. Das sollen Volksvertreter sein? Wo ist der Staatsanwalt?
3. Und?
awoth 09.05.2015
Ist das nicht ganz normal heutzutage? Weiter so, Deutschland!
4. tja, der herr pofallera ...
mp0955 09.05.2015
... kann offensichtlich nicht nur kein verständliches ordentliches deutsch sprechen, nein, er versteht leider auch kein englisch? N E I N, es scheint genau so zu sein, wie es jeder halbwegs interessierte und informierte ahnte/wusste: er hat alle vera***t - und das sicher nicht versehentlich! wer kann sich eigentlich noch über politikverdrossenheit wundern? doch am allerwenigsten unsere politiker, sie beflügeln sie doch geradezu! schade, solche kasper an den schaltstellen der politik zu wissen! ist es tröstlich, dass herr pofallera sein unwesesen jetzt bei der db treibt? nein, es ist nicht wirklich tröstlich, allenfalls etwas beruhigend, da er keine züge fährt und auch keine weichen stellt! fazit: unser politisches führungspersonal -inclusive der kanzlerin - entpuppt sich zunehmend als ziemliche nieten. schade um deutschland!
5. Ein Rücktritt der Regierung wegen
Paul-Merlin 09.05.2015
wiederholten massiven Belügens der Bevölkerung i. S. Abhöraffäre, ebenso wie i. S. Euro-Währungszone wäre inzwischen angemessen. Dies wird allerdings leider ein Traum bleiben. Unsere Regierungsmitglieder kleben unauflöslich an ihren Sesseln.
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