NSA-Affäre Alte Lauschvereinbarung soll beendet werden

In der Praxis war sie angeblich bedeutungslos, doch formell gab es sie noch immer: Eine Verwaltungsvereinbarung von 1968 erlaubte den USA Abhörmaßnahmen auf deutschem Boden. Das Versprechen der Amerikaner, die Abmachung auch offiziell zu beenden, will die Bundesregierung schnell umsetzen.

NSA-Zentrale in Fort Meade: Verwaltungsvereinbarung förmlich vor dem Aus
AP

NSA-Zentrale in Fort Meade: Verwaltungsvereinbarung förmlich vor dem Aus


Berlin - Im Zuge der NSA-Affäre treibt die Bundesregierung die offizielle Auflösung einer Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 1968 über die Tätigkeit amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden voran. Angestrebt werde ein diplomatischer Austausch entsprechender schriftlicher Erklärungen, in dem die Aufhebung der Vereinbarung beidseitig bestätigt werde, hieß es aus dem Auswärtigen Amt zu SPIEGEL ONLINE. Diesen Weg habe Staatssekretärin Emily Haber dem US-Gesandten und derzeit amtierenden US-Botschafter James Melville Anfang der Woche formal vorgeschlagen. Dabei sei auch ein Entwurf für die Erklärung übergeben worden.

Die 1968 geschlossene Verwaltungsvereinbarung ist bis heute formal in Kraft, wurde nach Angaben der Bundesregierung aber seit der Wiedervereinigung nicht mehr angewandt. Die Abmachung regelt Ausnahmen vom Post- und Fernmeldegeheimnis und erlaubte es den Nachrichtendiensten der Vereinigten Staaten und der anderen Westalliierten, Abhörergebnisse des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu nutzen oder gar selbst in Auftrag zu geben, sollte die Sicherheit ihrer auf deutschem Boden stationierten Truppen gefährdet sein.

Die förmliche Auflösung der Verabredung hatte US-Justizminister Eric Holder Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei seinem Besuch in Washington vor einigen Tagen versprochen. Das Zugeständnis - im Grunde das einzige konkrete Ergebnis, das Friedrich aus den USA mitbringen konnte - dürfte den Amerikanern angesichts der faktischen Bedeutungslosigkeit der Vereinbarung leicht gefallen sein.

Darüber hinaus drängt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Angaben seines Hauses die US-Seite zu weiteren symbolischen Schritten. So wünscht man sich "eine öffentlich-verbindliche Erklärung der Amerikaner, dass auf deutschem Boden deutsches Recht respektiert wird", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Diesen Wunsch habe man in mehreren Gesprächen mit der US-Seite ausführlich vorgetragen. Eine solche Zusage hatte zuletzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview von den USA als Konsequenz aus der NSA-Spähaffäre gefordert.

phw

insgesamt 26 Beiträge
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Sgt.Moses 19.07.2013
1. optional
Konsequenzen sind js wohl erst gezogen, wenn die Abhörstationen geschlossen sind. Doch Moment, gab es heute nicht auch einen Artikel über ein neues Abhörzentrum in Wiesbaden??? Wer läßt sich noch so billig verladen???
Hilfskraft 19.07.2013
2. symbolische Schritte ?
hat Westerwelle nicht alle Tassen im Schrank? Wir brauchen konkrete Schritte, wenn es dafür nicht eh zu spät ist.
Hilfskraft 19.07.2013
3. nach den ...
... nach den bisherigen Erkenntnissen, in der Befürchtung noch viel schlimmere zu erfahren, weigere ich mich, die USA-Administratur als "Freunde" zu betrachten. Deren Verhalten ist nicht einfach nur schäbig, sondern freundschaftsschädlich. Ich muß nicht bei meinen Freunden und Nachbarn Wanzen installieren, um gut mit ihnen auszukommen. Hier ist der Faktor "Vertrauen" unverzichtbar. Und, den gibt es ja wohl zwischen diesen "Freunden" überhaupt nicht. Dann sind Feindschaften doch ein Stück ehrlicher.
flocke13 19.07.2013
4. Öffentlich-verbindliche Erklärung der USA
Ich zitiere: "Darüber hinaus drängt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Angaben seines Hauses die US-Seite zu weiteren symbolischen Schritten. So wünscht man sich "eine öffentlich-verbindliche Erklärung der Amerikaner, dass auf deutschem Boden deutsches Recht respektiert wird", hieß es aus dem Auswärtigen Amt...." Dass die USA keine Hemmungen hat die gesamte Weltgemeinschaft zu belügen, wissen wir spätestens seit dem Irak-Krieg, der mit der Behauptung der USA (wider besseren Wissens)geführt wurde, der Irak würde an der Herstellung einer Atombombe arbeiten. Und da sollen sie sich gegenüber dem kleinen unbedeutendem und speichelleckendem Deutschland an die Wahrheit halten!? Mit einer solchen Erklärung können sie sich den A... abputzen. Für die ersten Interessenvertreter der USA in Deutschland: Merkel, Schäuble, Friedrichs & Co ist damit die Angelegenheit selbstverständlich erledigt! Grüße Ingolf
genervt! 19.07.2013
5. gut gelacht...
haha. als ob die USA irgendwelche Verwaltungsvereinbarungen benötigten, um unsere Grundrechte zu unterhöhlen...
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