NSA-Affäre Deutsche Delegation im Weißen Haus

Nach dem US-Spähangriff auf das Handy der Kanzlerin reisen hochrangige Vertreter der Bundesregierung nach Washington. Sie treffen am Mittwoch unter anderem Geheimdienstdirektor Clapper und die Nationale Sicherheitsberaterin Rice im Weißen Haus.

Geheimdienstdirektor Clapper: "Ausspähen von ausländischen Spitzenpolitikern ist Kernziel von Spionage"
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Geheimdienstdirektor Clapper: "Ausspähen von ausländischen Spitzenpolitikern ist Kernziel von Spionage"


Washington - Telefongespräche von Kanzlerin Angela Merkel sind offenbar von US-Geheimdiensten abgehört worden, nun befragt eine deutsche Delegation US-Regierungsvertreter persönlich zu diesen Vorwürfen. Nach Washington reisen unter anderem Christoph Heusgen, der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, sowie Geheimdienstkoordinator Günter Heiß.

Die deutsche Delegation werde am Mittwoch im Weißen Haus in Washington erwartet, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats von US-Präsident Barack Obama, Caitlin Hayden, der Nachrichtenagentur dpa. Auf amerikanischer Seite würden die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice, der Geheimdienstdirektor James Clapper sowie Obamas Anti-Terror-Beraterin Lisa Monaco teilnehmen.

Das Verhältnis zwischen Berlin und Washington hat wegen der NSA-Spähaktionen gelitten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Amerikaner das Gerät der Kanzlerin überwachen könnten. Zu dem Telefonat, das Merkel daraufhin mit US-Präsident Barack Obama führte, wollte sich die Kanzlerin nicht näher äußern. Es sei vertraulich.

Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte jedoch, Merkel habe deutlich gemacht, dass es unter engen Freunden und Partnern solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben dürfe. "Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch." Sprecherin Hayden ergänzte zum Inhalt des Telefonats, die beiden Regierungschefs hätten vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen und deutschen Geheimdiensten weiter zu vertiefen. Das Treffen am Mittwoch sei ein Teil dieses Dialoges.

Deutschland, Frankreich und die USA wollen sich noch in diesem Jahr auf Regeln für die Arbeit ihrer Geheimdienste verständigen. So könnte das No-Spy-Abkommen auch bei dem Treffen in Washington zur Sprache kommen.

In der kommenden Woche sollen aus Berlin offenbar auch die Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler, in die USA reisen, um hohe Geheimdienstvertreter zu treffen. Auch dabei soll es um Konsequenzen aus der NSA-Affäre für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste gehen. Das BfV ist in Deutschland unter anderem für Spionageabwehr zuständig.

"Digitale Weltherrschaft von USA und China"

Der vielkritisierte Geheimdienstdirektor Clapper ging am Dienstag bei einer Kongressanhörung in die Offensive. Er verteidigte die Spähangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker. Eine Bespitzelung der Bundeskanzlerin bestätigte er zwar nicht, erklärte aber, die Sammlung von Informationen über Staats- und Regierungschef sei seit 50 Jahren üblich. "Seit ich im Geheimdienstgeschäft bin, gehört das zu den Grundfesten dessen, was wir sammeln und analysieren", sagte Clapper. Man müsse schließlich wissen, "ob das, was sie sagen, sich mit dem deckt, was tatsächlich stattfindet".

Zugleich zeigten Clapper und der NSA-Chef Keith Alexander sich in der Befragung überzeugt, dass Europa seinerseits die USA und deren Politiker ausspioniere. Er gehe davon aus, dass auch US-Politiker und amerikanische Geheimdienste Opfer von Überwachung seien, so Clapper. "Das Ausspähen ausländischer Spitzenpolitiker ist das Kernziel von Spionage."

In Deutschland debattieren die politischen Parteien über Konsequenzen aus der Abhöraffäre. In Berliner Regierungskreisen machen nun Vorschläge aus der CDU zu einer Reform des Strafrechts die Runde. Neue Spionageformen wie das Ausspähen von Daten durch einen anderen Staat sollen künftig einfacher bestraft werden können.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rief die Europäer zugleich auf, Konsequenzen aus der Abhöraffäre und ihren technologischen Rückstand aufzuholen. "Die Digitalisierung der Welt darf nicht zu einer digitalen Weltherrschaft führen, die sich die Vereinigten Staaten von Amerika und China teilen", warnte Dobrindt in der "Welt". Europa müsse "ein Technologiesprung gelingen", wenn es als Partner ernst genommen werden wolle.

kgp/dpa

insgesamt 78 Beiträge
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heinerkarin 30.10.2013
1. Muffe
Zitat von sysopAPNach dem US-Spähangriff auf das Handy der Kanzlerin reisen hochrangige Vertreter der Bundesregierung nach Washington. Sie treffen am Mittwoch unter anderem Geheimdienstdirektor Clapper und die Nationale Sicherheitsberaterin Rice im Weißen Haus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-deutsche-delegation-will-aufklaerung-vom-weissen-haus-a-930741.html
Bei der geballten Kompetenz geht den Amis garantiert ganz schön die Muffe. Aber fehlen da nicht beiden Hauptaufklärer Friedrich und Pofalla?
enrico3000 30.10.2013
2. Lustig oder?
Zitat von sysopAPNach dem US-Spähangriff auf das Handy der Kanzlerin reisen hochrangige Vertreter der Bundesregierung nach Washington. Sie treffen am Mittwoch unter anderem Geheimdienstdirektor Clapper und die Nationale Sicherheitsberaterin Rice im Weißen Haus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-deutsche-delegation-will-aufklaerung-vom-weissen-haus-a-930741.html
Als wenn die Amis die Kritik aus dem Ausland stören würde. Egal was gesagt wird alles wird so weiter gehen we bisher oder noch schlimmer. Ich denke auch, dass unsere Dienste gut mit den Amerikanern zusammen arbeiten und einige Dinge selbst vor unserer Regierung geheim halten. Im Falle der Gefahr einer Entdeckung werden Unterlagen eben schnell vernichtet. Wissen ist eben immer noch Macht.
frankmerkel 30.10.2013
3. Wieso reisen sie dahin?
Die den US- Aussenminister antreten lassen, wäre wohl angemessener, oder?
joG 30.10.2013
4. Berlin debattiert Konsequenzen?...
.... Man man bespricht vertrauliches Material nie auf offenen Telefonleitungen. Das lernt jeder Phips in der Grundausbildung.
simsonsim 30.10.2013
5. Das Abhören kann nicht mehr gestoppt werden
Egal was die amerikanischen Geheimdienste sagen oder versprechen, sie werden Lügen, das sollte jedem klar sein. Eine eigene Internet-Struktur, sowie Störsender wären jetzt der richtige und notwendige Schritt.
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