NSA-Affäre Deutschland und USA verhandeln über Anti-Spionage-Abkommen

Ronald Pofalla ist überzeugt, dass sich die Geheimdienste der USA und Großbritanniens in der Bundesrepublik an deutsches Recht halten. Trotzdem wollen Berlin und Washington ein neues Abkommen schließen, das die Arbeit der Spione künftig regeln soll.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla: "Die Vorwürfe sind vom Tisch"
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Kanzleramtsminister Ronald Pofalla: "Die Vorwürfe sind vom Tisch"


Berlin - Wieder einmal ließ Ronald Pofalla keine Journalistenfragen zu. Nachdem er Punkt 15 seiner Erklärung verlesen hatte, machte er auf dem Absatz kehrt. Zuvor hatte der Kanzleramtsminister am Montag dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestags Rede und Antwort gestanden.

Pofallas Kernaussage lautete: "Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung." Sowohl der US-Geheimdienst NSA als auch der britische Geheimdienst hätten schriftlich erklärt, dass sie sich in Deutschland an "Recht und Gesetz" hielten und keine massenhafte Ausspähung betrieben.

Außerdem hätten die USA der Bundesregierung den Abschluss eines "No spy"-Abkommens angeboten. Erste Kontakte zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA dazu hätten bereits stattgefunden. Pofalla sieht allein das Angebot als Beleg dafür, dass die USA das Recht in Deutschland nicht brechen. "Dieses Angebot könnte uns niemals gemacht werden, wenn die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich zutreffen würden", betonte er.

Oppermann sieht US-Angebot als Spionage-Eingeständnis

Ein solches Abkommen sei eine einmalige Chance, Standards für die künftige Arbeit der westlichen Geheimdienste zu setzen. Verhandlungen sollen noch in diesem Monat beginnen, sagte Pofalla.

Dabei bleiben manche Fragen zur NSA-Spähaffäre noch immer offen: 417 Millionen persönliche Verbindungsdaten sind allein im Dezember 2012 vom BND an die NSA weitergeleitet worden - angeblich sollen keine Daten deutscher Staatsbürger darunter sein. Dennoch ist bislang unklar, woher diese Daten stammen.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), nannte das Angebot der US-Behörden "das gesichtswahrende Zugeständnis der Amerikaner", dass Ausspähungen in Deutschland oder Europa stattgefunden hätten. Es müsse aber auf Regierungsebene und nicht von den Präsidenten der Geheimdienste ausgehandelt werden.

Zu Beginn der Sitzung hatte es neuen Ärger zwischen Regierung und Opposition gegeben. Die Vertreter der schwarz-gelben Koalition verhinderten eine Aussage von Frank-Walter Steinmeier. Der ehemalige Kanzleramtschef wollte zu den Vorwürfen Stellung nehmen, er habe 2002 die Grundlagen für die umfangreiche Zusammenarbeit zwischen BND und NSA gelegt.

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insgesamt 118 Beiträge
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Seite 1
AugustQ 12.08.2013
1. entweder
gab es keine Spionage der USA in Deutschland (wie es sich unter Freunden auch gehört). Dann brauchen wir diesen Vertrag nicht. Oder wir legen mit diesem Vertrag die Regeln fest, unter denen die USA hier spionieren sollen. Somit geschieht künftig alles nach Law and Order.
Top-Experte 12.08.2013
2.
Es wäre schön, doch irgendwie kann ich das nicht wirklich glauben und halte das für Wahlkampfhilfe der Amis für die CDU. Die USA werden als Großmacht #1 weiter alles ausspionieren, was sie wollen. Wieso soll sich so eine Großmacht an Bedenken von irgendwelchen kleineren Ländern halten? Wir würden das auch nicht tun, wenn wir an der Stelle der USA wären!
tomblu 12.08.2013
3. ...
Ich dachte immer, Agententaetigkeiten fuer andere Regierungen sind in Deutschland strafbar... Wie dem auch sei, Geheimdienste sind natuerlich dafuer bekannt, lupenreine demokratische Einrichtungen zu sein, die sich strikt an das Gesetz halten... wie naiv muss man eigentlich sein um sowas zu glauben?
Prem Raidas 12.08.2013
4. Total nett
Da wird mir ja ganz warm ums Herz. Die sind bestimmt auch persoenlich ganz nett, die Leute vom amerikanischen und britischen Geheimdienst! Vieleicht kann der Herr Pofalla die zur Gartenfeier im Kanzleramt einladen und man kann dann ueber einem Glas Apfelschorle einfach mal offen mit denen ueber alles reden?
Criticz 12.08.2013
5. also nochmals langsam Herr Profalla,
weils sich unsere amerikanischen und britischen (und auch franz.) "Freunde" natürlich an Recht und Ordnung halten, brauchen wir dieses Abkommen. Aha. Was soll denn dort geregelt werden wenn eh - siehe oben - alles in Butter ist? Dass die Amerikaner nur mehr jeden zweiten Bundesbürger, nur mehr jedes zweite Unternehmen ausspähen dürfen...oder jedes Dritte...oder nur Montag, Mittwoch und Freitag? Für wie dumm werden wir hier eigentlich verkauft? Hat ja langsam das "Niveau" der Eurokrisen"politik"...
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