NSA-Affäre Ex-Verfassungsrichter beklagt Merkels Machtlosigkeit

Die Opposition greift die Kanzlerin und ihre Minister in der NSA-Affäre scharf an. Zu Unrecht, meint der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Angesichts des unglaublichen Ausmaßes dieser Spähaktionen könne der Staat seine Bürger nicht besser schützen.

Abhöranlage in Bad Aibling: "Der BND muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen"
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Abhöranlage in Bad Aibling: "Der BND muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen"


Berlin - Die Opposition ist nach den neuen Enthüllungen des SPIEGEL entrüstet: Nach dem Bericht über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA fühlt sie sich getäuscht und kritisiert die Bundesregierung scharf.

Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zeigt sich erschrocken über das Vorgehen des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Er habe nicht damit gerechnet, dass die Ausspähung solche Dimensionen annehmen könne, so Papier in der "Welt". Das Programm der NSA liege "weit jenseits dessen, was das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung noch für akzeptabel erachtet hat".

Papier teilt die scharfe Kritik der Opposition an Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett allerdings nicht. Er verteidigt die Bundesregierung gegen den Vorwurf, sie vernachlässige ihre Schutzpflicht gegenüber den Bürgern. Zwar habe der Staat "die grundsätzliche Pflicht, seine Bürger vor Zugriffen ausländischer Mächte zu schützen". "Aber der Staat kann nur zu etwas verpflichtet sein, das er rechtlich und tatsächlich auch zu leisten vermag." Wo die Unmöglichkeit anfange, ende die Schutzpflicht.

Papier beklagt, dass Staaten zunehmend in der Lage seien, die Freiheitsrechte der Bürger anderer Staaten zu gefährden, ohne dass sich diese zur Wehr setzen könnten. Daher unterstütze er die Bemühungen um ein "globales und effektives Datenschutzabkommen".

Ein solches Abkommen will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf europäischer Ebene vorantreiben. Es werde "ein Maßnahmenpaket gegen die Massenausspähung ausländischer Geheimdienste" gebraucht, sagt die Ministerin der "Welt". Die Mitgliedstaaten müssten gemeinsame Regeln zur Weitergabe von Informationen einführen. Als Vorbild sieht sie dabei den deutschen Datenschutzstandard.

"Außerhalb jeglicher Kontrolle"

Im "Münchner Merkur" reagierte Leutheusser-Schnarrenberger direkt auf den Bericht des SPIEGEL zum BND und fordert eine lückenlose Aufklärung: "Der BND muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen." Wenn es stimme, dass sich der BND als Werkzeug für die NSA bei der massenhaften Datenausspähung zur Verfügung gestellt habe, bestehe "dringender Handlungsbedarf", so die Ministerin. Es dürfe nicht sein, dass Nachrichtendienste "außerhalb jeglicher Kontrolle ihr eigenes Süppchen kochen".

Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat nach Informationen des SPIEGEL in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die NSA übermittelt. Der Dienst geht inzwischen davon aus, dass sich sein Standort in Bad Aibling hinter einer der beiden Datensammelstellen (Sigads) verbergen könnte, über die der US-Geheimdienst laut Unterlagen aus dem Archiv des Whistleblowers Snowden allein im Dezember vergangenen Jahres rund 500 Millionen Metadaten erfasste.

Der BND betonte dem SPIEGEL gegenüber, dass deutscher Telekommunikationsverkehr nicht erfasst werde. "Vor der Weiterleitung von auslandsbezogenen Metadaten werden diese in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt." Zudem habe man bislang "keine Anhaltspunkte, dass die NSA personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger in Deutschland erfasst".

kgp/dpa

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Seite 1
frankmerkel 05.08.2013
1.
""Aber der Staat kann nur zu etwas verpflichtet sein, das er rechtlich und tatsächlich auch zu leisten vermag." Wo die Unmöglichkeit anfange, ende die Schutzpflicht" Natürlich hat die Regierung die Möglichkeit dazu! - Einbestellen des Botschafters - keine massenhafte Weitergabe von Daten des BND an die USA - Schließung der Abhör- und Datensammelstellen auf deutschen Boden - Forderung sofort die totale Überwachung der Deutschen zu beenden. - Kündigung der Abkommen zur Weiterleitung von Fluggastdaten sowie von Bankdaten B ....bis hin zur Ausweisung der Botschafter und gemeinsame europäische Anstrengung um die USA aus der Nato rauszuschmeissen. Das sind nur einige Möglichkeiten. Die Bundesregierung tut nichts!!!!, weil sie vermutlich am millionenfachen Verfassungsbruch beteiligt war. Legen die USA die Beweise dafür auf den Tisch droht hier einigen eine Anklage wegen Hochverrats.
Einfacher Bürger 05.08.2013
2. Mein lieber Herr Papier,
wenn ein Staat seine Bürger vor einer bestimmten Gefahr nicht schützen kann, hat er zumindest die gottverdammte Pflicht, den Bürger über diese Gefahr zu informieren! Wir wurden aber nicht nur nicht informiert, sondern sogar auf Nachfrage bewußt im Dunkeln gelassen. Es ist und bleibt der größte Skandal seit Jahrzehnten!
fidelc. 05.08.2013
3. Wenn der BND
Daten übermittelt, dann hat es nichts damit zu tun ob der Staat uns schützen kann, sondern damit, dass sich unsere Regierung aktiv am Verfassungsbruch beteiligt. Auch vor Mord kann uns der Staat letztendlich nicht schützen.Akzeptieren wir Mörder und Helfer.Was sind das nur für Richter?
Kurt2.1 05.08.2013
4. .
Zitat von sysopAFPDie Opposition greift die Bundesregierung in der NSA-Affäre scharf an. Zu Unrecht, meint Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Angesichts des unglaublichen Ausmaßes dieser Spähaktionen könne der Staat seine Bürger nicht besser schützen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-ex-verfassungsrichter-papier-verteidigt-merkels-regierung-a-914763.html
Niemand macht der Regierung Vorwürfe, weil NSA und Co spionieren ohne Rücksicht auf die Gesetze anderer Staaten. Vorgeworfen wird der Regierung, dass sie nach Entdeckung der Spionagetätigkeit schulterzuckend und nahezu wortlos in Urlaub fährt. Man macht ihr weiter zum Vorwurf, dass sie keine Kontrolle über den eigenen Geheimdienst hat, oder dessen Zuarbeit auf Kosten der eigenen Bürger für die USA befürwortet. Ausserdem macht man der Regierung zum Vorwurf, dass sie nichts gegen den Verdacht unternimmt, sie lasse bewußt die eigenen Bürger, unter Umgehung deutscher Gesetze, über die NSA bespitzeln.
Hilfskraft 05.08.2013
5. mit anderen Worten ...
... wenn es einer f(r)einlichen Macht erst einmal mit Hilfe der Bundesregierung gelungen ist, unsere Schutzorgane zu knacken, gibt es keine Rettung mehr. Herr Papier als CSU-Mitglied und Ex-Verfassungsgerichtspräsident sollte sich fragen lassen, in wie weit ER über diese Vorgänge informiert war und geschwiegen hat ???
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