Laut Kanzleramt US-Regierung war gegen Freigabe der NSA-Spähliste

Gab das Weiße Haus der Bundesregierung grünes Licht für die Weitergabe einer NSA-Spähliste ans Parlament? Nein, sagt Kanzleramtsminister Peter Altmaier dem SPIEGEL und widerspricht vehement einem Medienbericht.

Kanzleramtsminister Altmaier (CDU): "Es gibt Spielregeln zwischen Geheimdiensten"
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Kanzleramtsminister Altmaier (CDU): "Es gibt Spielregeln zwischen Geheimdiensten"


Kanzleramtsminister Peter Altmaier bestreitet, von der US-Regierung freie Hand für die Herausgabe einer Spähliste des amerikanischen Geheimdienstes NSA bekommen zu haben. "Hätte es tatsächlich eine Zustimmung zur Weitergabe aus den USA gegeben, hätten wir uns manche schwierige Debatte ersparen können", sagte Altmaier im Gespräch mit dem SPIEGEL.

Es gebe "Spielregeln zwischen Geheimdiensten", an die sich die Bundesregierung zu halten habe, so der CDU-Politiker. Deshalb sei eine Herausgabe der Liste an Parlamentarier nur mit Zustimmung der US-Seite möglich. Wenn allerdings "klar wäre, dass es um strafbare Handlungen ginge, wäre das möglicherweise anders", sagte der Kanzleramtschef. Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.

Der US-Geheimdienst NSA hatte dem Bundesnachrichtendienst (BND) über Jahre hinweg Tausende Suchbegriffe (Selektoren) geliefert, die eindeutig gegen deutsche und europäische Interessen verstießen, vom BND aber gleichwohl in die eigenen Überwachungssysteme in Bad Aibling eingespeist wurden. Zu den Suchmerkmalen, den sogenannten Selektoren, zählen unter anderem Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern.

Altmaier widersprach mit seinen Äußerungen im SPIEGEL einem Bericht in der Wochenzeitung "Die Zeit". Das Blatt zitiert in seiner neuen Ausgabe anonyme Mitarbeiter des Weißen Hauses in Washington, wonach der Bundesregierung selbst die Entscheidung überlassen worden sei, ob sie die NSA-Spählisten deutschen Abgeordneten zeige. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf ungenannte Mitarbeiter der US-Regierung, die Administration von US-Präsident Barack Obama habe der Bundesregierung nicht untersagt, Parlamentariern die Listen vorzulegen. Das Weiße Haus habe zwar Bedenken geäußert, die letzte Entscheidung aber Berlin überlassen.

Nach Bekanntwerden der Abhöraktionen durch die NSA verweigerte die Bundesregierung unter anderem der G-10-Kontrollkommission des Bundestags die Einsicht in die Liste. Sie sieht in einer Offenlegung ohne Zustimmung der USA einen Verstoß gegen das geltende Völkervertragsrecht. Stattdessen ernannte sie den ehemaligen Bundesrichter Kurt Graulich zum Sonderbeauftragten, um für die Parlamentarier die NSA-Selektoren zu sichten. Graulich soll feststellen, in welchem Umfang der BND der NSA bei Spionage-Einsätzen gegen europäische Partnerländer half.

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