NSA-Affäre: Friedrich, der Zögerliche

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Entschlossenheit ist nicht seine Stärke: In der NSA-Affäre macht ausgerechnet Hans-Peter Friedrich eine unglückliche Figur. In der Koalition wächst der Unmut über die unentschlossene Haltung des Bundesinnenministers.

Berlin - Hans-Peter Friedrich blickt leicht genervt in die Runde. Eben hat er die Hauptstadtpresse über den Stand der Verfassungsschutzreform informiert. Aber jetzt, der offizielle Teil ist beendet, belagern ihn die Journalisten und wollen mehr zum eigentlichen Top-Thema dieser Tage erfahren. Was denkt der Bundesinnenminister denn nun über die Spähaktionen des US-Geheimdiensts NSA?

Friedrich windet sich. Er spricht von Vorwürfen, für die es bisher keine Belege gebe, die aber ungeheuerlich wären, wenn sie sich denn bewahrheiteten. Er referiert über unterschiedliche Vorstellungen von Verhältnismäßigkeit, die man einander annähern müsse. Und darüber, dass doch alle Geheimdienste Kommunikationsdaten sammelten. Am Ende weiß man an diesem Mittwoch wieder nicht so recht: Ist der Minister so besorgt wie die Bundeskanzlerin? Oder findet er alles halb so schlimm?

So geht das nun schon seit Wochen. Anfang Juni begann Whistleblower Edward Snowden mit seinen Enthüllungen über die amerikanischen Überwachungsmaßnahmen, und seither sucht der Bundesinnenminister seine Linie. Klare Ansagen? Fehlanzeige. Ausgerechnet in einer Debatte, die Kernbereiche seiner Zuständigkeit berührt, macht der CSU-Politiker eine äußerst unglückliche Figur.

Deutliche Kritik aus der FDP

In den Reihen der Koalition wächst der Unmut über den irrlichternden Minister. In der Union wird nur hinter vorgehaltener Hand gemurrt. Im Wahlkampf will niemand eine Spitzenkraft aus dem eigenen Lager öffentlich bloßstellen. Mancher aber wünscht sich sehr wohl mehr Präsenz und Entschlossenheit von Friedrich. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat seinem Amtskollegen in Berlin gerade einen Brief geschickt, in dem er zur schnellen Klärung der Vorwürfe in den USA und Großbritannien mahnt. Rhein ist im Wahlkampf, er will sich von den Wählern nicht vorhalten lassen, Schwarz-Gelb tue zu wenig, um die Freiheitsrechte zu verteidigen.

Deutlicher wird man in der FDP. "Von wirklicher Aufklärungsarbeit kann bislang nicht die Rede sein", sagt Wolfgang Kubicki, Chef der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein. Friedrichs Problem sei, "dass er selbst für eine Lockerung des Datenschutzes in Deutschland streitet und tief im Inneren seines Herzens das in Deutschland etablieren würde, was an den NSA-Aktivitäten zu kritisieren ist". Gisela Piltz, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, kritisiert konkret Friedrichs Beteuerungen, die NSA zapfe keine Internetknoten in Deutschland an. Durch Behauptungen, die Snowden widersprächen, werde keine Klarheit erzielt.

Lasse Becker, Chef der Jungen Liberalen mahnt: "Der Innenminister ist über den Verfassungsschutz für die Spionageabwehr zuständig. Wir erwarten da von ihm eine deutliche Klärung der Aufgaben, damit Deutschland in Zukunft nicht erst Snowden braucht, um so etwas zu erfahren." Auch der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth erinnert Friedrich in diesem Zusammenhang an seine "Informationspflicht" gegenüber dem Bürger. Und der liberale Innenexperte Jimmy Schulz sagt: "Ich hätte mir gewünscht, dass der Innenminister von Anfang an so klar und deutlich Aufklärung fordert wie die Justizministerin."

Das Lob für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist aus dem Munde der Liberalen natürlich nicht verwunderlich. Die FDP-Kabinettskollegin ist Friedrichs Gegenspielerin, gerade wenn es um Fragen des Datenschutzes geht. Da gehören Sticheleien, die die Justizministerin in einem guten Licht erscheinen lassen, zum guten Ton bei den Freidemokraten.

Verantwortung abgeschoben

Doch tatsächlich ist das Hin und Her des Innenministers in diesen Tagen bemerkenswert. Als die ersten Spähprogramme aufflogen, brauchte Friedrich lange, um die US-Regierung per Fragenkatalog um Aufklärung zu bitten. Es entstand der Eindruck, als sehe er wenig Handlungsbedarf. Gestützt wurde dieser Eindruck von Sätzen, mit denen sich der Minister über teils heftige Kritik an den USA beschwerte. Die "Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität", so Friedrich, gehe ihm "gewaltig auf den Senkel".

Am Wochenende wurden dann neue Details über die NSA-Überwachung in Deutschland öffentlich, und der CSU-Politiker änderte seinen Kurs. Nun stimmte er in die Empörung mit ein und erklärte in einem kurzfristig und offenbar ohne das Wissen seiner Pressestelle zustande gekommenen Telefoninterview das transatlantische Vertrauensverhältnis für belastet. Sogar eine Entschuldigung der USA brachte er ins Spiel.

Dass es dem überzeugtem Transatlantiker aber schwerfällt, sich mit den Freunden in Washington anzulegen, war am Dienstag zu beobachten. Da musste Friedrich öffentlich auf das Asylgesuch des Informanten Snowden reagieren. Er äußerte große Skepsis - schob die Verantwortung aber ab. Der Minister verwies auf das Auswärtige Amt, wo die Sache zu prüfen sei. Auch im Haus von Leutheusser-Schnarrenberger beklagte man sich, Friedrichs Ressort leite Anfragen zum Asylrecht ans Justizressort weiter.

Es ist wie so oft, wenn in Friedrichs Zuständigkeit etwas los ist: Er wirkt, als habe er Schwierigkeiten, eine Haltung zu finden und entschlossen voranzuschreiten. So war es, als die NSU-Morde aufflogen. Aus der geplanten Großreform des Sicherheitsapparats machten die 16 Landesinnenminister ein Reförmchen. Beim NPD-Verbot scheute Friedrich öffentlich klare Ansagen, obwohl er sich intern als entschiedener Gegner eines Verfahrens zeigte. Die Opposition verspottete ihn als "Minister mutlos".

Friedrich ficht die Kritik nicht an. Er habe inzwischen sogar Spaß an seinem Amt, das er einst nur widerwillig und auf Druck seines Parteichefs Horst Seehofer angetreten hatte, heißt es. In der NSA-Affäre werde die Aufklärung nun "auf allen Ebenen" vorangetrieben, sagt er. In der Zwischenzeit hat der Minister noch einen praktischen Tipp für die Bürger: Wer sichergehen wolle, dass seine Kommunikationsdaten nicht abgefangen werden, solle eben Dienste nutzen, die nicht über US-Server liefen.

So einfach ist das.

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insgesamt 155 Beiträge
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1. was soll man von einer
marny 03.07.2013
Merkel-Marionette auch anderes erwarten!
2. Auch von der ganz rechten Kante kann man runterfallen!
searider67 03.07.2013
Der Innenminister steht so weit rechts in seiner Partei das das rechte Auge schon nichts mehr wahrnehmen kann. Aber auch die rechte Seite hat keine Schutzmauer oder ein Netz oder einen doppelten Boden. Auch hier kann man von der politischen Bühne herunterfallen wenn der Druck von links immer größer wird! Innenminister sind schon immer Law and Order Männer gewesen in jeder Regierung ob links oder rechts völlig egal. Aber der Friedrich ist zusätzlich auch noch Menschenverachtend ignorant. Das macht er immer wieder deutlich.
3.
vox veritas 03.07.2013
Zitat von sysopEntschlossenheit ist nicht seine Stärke: In der NSA-Affäre macht ausgerechnet Hans-Peter Friedrich eine unglückliche Figur. In der Koalition wächst der Unmut über die unentschlossene Haltung des Bundesinnenministers. NSA-Affäre: Kritik aus Koalition an Innenminister Friedrich - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-kritik-aus-koalition-an-innenminister-friedrich-a-909210.html)
Langsam wird es peinlich. Es ist doch offensichtlich, daß hier versucht wird Wahlkampf zu machen. Was wurde nur aus überparteilich, neutral und objektiv?
4. Was ist mit Merkel ?
jahiro 03.07.2013
Die NSA-verbrechen sind doch keine Frage eines Ministers, sondern wohl Chefsache ! Oder kann sich irgendwer vorstellen, dass so ein Skandal von Kohl oder Schröder an Regierungssprecher und einen Minister deligiert worden wäre ? Es ist doch unglaublich, wie sich alle schützend vor Merkel stellen .... Merkel versagt hier auf ganzer Linie als Kanzlerin. Das wahrlich traurige daran ist nur, dass es ihr als Machtpolitikerin wahrscheinlich sogar helfen wird. Deutschland, was ist nur mit Dir los ?
5. Handelt er nicht
StFreitag 03.07.2013
viel mehr besonnen, wenn er sich nicht von der veröffentlichten Meinung vor sich hertreiben läßt? Bisher erregt man sich doch nur über das, was in der Zeitung steht. Was genau geschehen ist, ist doch so klar noch nicht, oder?
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