Pofalla und die NSA-Affäre: Merkels Schutzschild

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Merkel und ihr Kanzleramtsminister: Desinteresse an Geheimdiensten?

Wo steckt eigentlich Ronald Pofalla? Der Kanzleramtsminister ist für die Koordination der Geheimdienste zuständig - gibt sich in der NSA-Affäre aber wortkarg und ahnungslos. Nach den jüngsten Enthüllungen wird es eng für ihn. Das muss auch Angela Merkel Sorgen bereiten.

Berlin - Ronald Pofalla hat einen undankbaren Job. Wenn es gut läuft in der Regierung, dann ist es das Verdienst der Kanzlerin. Wenn es schlecht läuft, liegt es an ihm, dem Kanzleramtsminister. Am Anfang der Wahlperiode lief es ziemlich schlecht: Union und FDP hatten sich in der Opposition auseinandergelebt und gifteten sich an. Viele zeigten auf Pofalla, der als Mann im Maschinenraum dafür sorgen soll, dass der Regierungsmotor reibungslos läuft. Fast täglich konnte Pofalla seinerzeit einen Verriss in der Zeitung über sich lesen.

Jetzt, zum Ende der Legislatur, läuft es wieder schlecht für die Koalition. Und wieder gilt Pofalla als einer der Hauptschuldigen. Diesmal aber ist die Sache deutlich unangenehmer für den Chef des Bundeskanzleramts. Diesmal geht es nicht um das Klima zwischen Schwarz und Gelb, um Abstimmungsfragen zwischen Ressorts oder Ländern, nicht um seine Arbeit im Hintergrund. Es geht um Pofallas originäre Zuständigkeit: Er ist für die Koordination der Nachrichtendienste verantwortlich. Tatsächlich soll er sich, so ist zu hören, recht wenig für die Arbeit der deutschen Spione interessiert haben. Das könnte sich nun rächen. Denn die Frage, was die Bundesregierung über die umstrittenen Ausspähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland gewusst hat, richtet sich vor allem an ihn.

Nun könnte man sagen, Pofalla habe diese Frage mit einem Schulterzucken bei seinem Auftritt im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) vor einigen Tagen hinreichend beantwortet. Das Problem ist nur, dass seit den ersten Enthüllungen immer neue Details bekannt werden, die die Ahnungslosigkeit in Zweifel ziehen. Jetzt berichtet der SPIEGEL über die enge Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA. Der Geheimdienstbeauftragte der Bundesregierung aber hält sich an jene öffentliche Kommunikationsstrategie, die er auch schon pflegte, als die Koalitionspartner sich noch gegenseitig als "Gurkentruppe" und "Wildsau" beschimpften: Er schweigt.

Erst im Urlaub - jetzt "aktiv"

In den schwarz-gelben Reihen findet das nicht jeder glücklich. Vor allem die FDP fordert schon länger eine eigene Task-Force zur NSA-Affäre im Kanzleramt. Das liberale PKG-Mitglied Hartfrid Wolff verlangt im "Tagesspiegel" von Pofalla einen "Gesamtüberblick über die Kooperationen der Geheimdienste" inhaltlicher und technischer Art. "Nur auf die aktuelle Berichterstattung einzugehen wäre zu wenig." Die Opposition wird naturgemäß deutlicher. "Die offensichtlichen Eigenmächtigkeiten und eventuellen Rechtsverletzungen deutscher Geheimdienste werfen die Frage nach ihrer Kontrolle durch den zuständigen Kanzleramtsminister auf", wettert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und fragt: "Wo ist eigentlich Herr Pofalla...?"

Die Antwort lieferte am Montag der Vize-Regierungssprecher: Pofalla war im Urlaub. Nun sei er aber wieder da und bereits "aktiv geworden". Die Aktivität bestand demnach in einem Gespräch mit dem Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler. Der soll nun rasch aufklären, was es mit den neuen Vorwürfen auf sich hat. Möglichst noch in dieser Woche will Pofalla die Ergebnisse dem PKG mitteilen.

Dass sich der Kanzleramtsminister quasi selbst und kurzfristig zu den Bundestagskontrolleuren einlädt, darin wittert mancher eine kleine, taktische Gemeinheit. SPD und Grüne wollten Pofalla zwar ohnehin herbeizitieren - allerdings erst zur nächsten geplanten Sitzung Anfang August, schließlich ist auch bei den Parlamentariern Ferienzeit. Nähmen sie nun das Angebot nicht wahr, müsste sich die Opposition fragen lassen, ob es ihr doch nicht so eilig ist mit der Aufklärung.

Opposition will kein Bauernopfer

Wann auch immer er Stellung bezieht - dass sich Pofalla aus der Schusslinie bringt, ist ohnehin nicht zu erwarten. Bleibt er dabei, von nichts gewusst zu haben, auch nicht davon, dass die NSA die deutschen Dienste mit der Spähsoftware XKeystone ausgestattet hat, dann muss er sich fragen lassen, ob die Regierung BND und Co. eigentlich noch unter Kontrolle hat. Schließlich sitzt Pofalla jeden Dienstag mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden zur Lagebesprechung im Kanzleramt zusammen. Räumt er ein, von der engen Kooperation gewusst zu haben, gerät er selbst in Erklärungsnot: Warum hat er im Zuge der NSA-Affäre darüber nicht informiert - wenn nicht die Öffentlichkeit, dann zumindest das PKG?

Die Kanzlerin selbst muss es mit Sorge beobachten, wenn ihr "ChefBK", wie er im Berliner Polit-Jargon genannt wird, zunehmend unter Druck gerät. Denn Pofalla ist nicht nur bedingungslos loyal, er ist in der NSA-Affäre auch eine Art Schutzschild für Angela Merkel.

In einem "Zeit"-Interview hatte Merkel vor kurzem betont, dass sie die Geheimdienstberichte nicht persönlich lesen würde. Dafür gebe es ja den Kanzleramtsminister. Dass sie damit für den Fall der Fälle die Verantwortung an Pofalla delegieren wollte, bezeichnete sie später zwar als "abwegig". Doch klar ist auch: Sollte die Verteidigungslinie der Regierung ernsthaft bröckeln, könnte sich Merkel noch hinter Pofalla wegducken. Der Kanzleramtschef selbst dürfte dagegen höchstens noch hoffen, dass ihn die Demission eines Geheimdienstchefs rettet, etwa von BND-Präsident Schindler.

Mit einem Bauernopfer würde sich die Opposition allerdings nicht zufriedengeben. Offene Rücktrittsforderungen sind noch nicht zu hören, aber die SPD denkt bereits laut darüber nach, ob Pofalla im Amt noch tragbar ist. Die Einschläge für Merkel kommen näher.

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insgesamt 201 Beiträge
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1.
gog-magog 22.07.2013
Pofalla "gibt" sich nicht wortkarg und ahnungslos, er ist es. Ahnungslosigkeit ist ja bekanntlich das Motto dieser dilettierenden Regierung schon seit Jahren. Das hat die Mutti bekanntlich 1:1 von Ziehvatter Kohl übernommen. Zeit, diesen Laden auf den Müllhaufen der Geschichte zu verfrachten.
2. Pofalla?
Werder 22.07.2013
Ein gelehriger Schüler Merkels: Wenn es eng wird, ist er abgetaucht. Er war im Urlaub? Wie praktisch, genau so, wie Merkel jetzt. Fast mehr Sorgen bereitet mir aber, dass er jetzt "bereits aktiv" sein soll.............
3. Vertrauen
bikersplace 22.07.2013
Zitat von sysopgibt sich in der NSA-Affäre aber wortkarg und ahnungslos. Nach den jüngsten Enthüllungen wird es eng für ihn. Das muss auch Angela Merkel Sorgen machen.
Na dann können wir ja darauf warten bis Anschie ihm ihr Vertrauen ausspricht. Dann sollte er schön langsam anfangen und sich einen neuen Job suchen.
4. welche einschläge
lebenslang 22.07.2013
Zitat von sysopWo steckt eigentlich Ronald Pofalla? Der Kanzleramtsminister ist für die Koordination der Geheimdienste zuständig - gibt sich in der NSA-Affäre aber wortkarg und ahnungslos. Nach den jüngsten Enthüllungen wird es eng für ihn. Das muss auch Angela Merkel Sorgen machen. NSA-Affäre: Merkels Schutzschild Pofalla wackelt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-merkels-schutzschild-pofalla-wackelt-a-912398.html)
"die einschläge kommen näher". bisher treffen sie jedoch nicht, wild um sich ballern und breitseite auf breitseite gegen merkel feuern reicht eben nicht. der spiegel versteigt sich mit seinen gefühlt 5 berichten täglich zur NSA-affaire in abstraktion, wer wußte wann was ? das wedelt der wähler mit dem fächer und widmet sich seinem kühlen bier.
5.
gog-magog 22.07.2013
Zitat von WerderEin gelehriger Schüler Merkels: Wenn es eng wird, ist er abgetaucht. Er war im Urlaub? Wie praktisch, genau so, wie Merkel jetzt. Fast mehr Sorgen bereitet mir aber, dass er jetzt "bereits aktiv" sein soll.............
Die "Aktivitäten" dieser Regierung lassen sich bekanntlich vor allem durch Abstriche auf den Reichtagsklos nachweisen.
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