Möglicher Lauschangriff Realitätsschock für die Kanzlerin

NSA-Skandal? War da was? Schon im August hatte die Bundesregierung die Affäre für beendet erklärt. Weil sie jetzt selbst ins Visier des US-Geheimdienstes gerät, wacht Angela Merkel auf. Die Kanzlerin ist zu Recht empört - und muss sich genauso zu Recht Vorwürfe anhören.

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AP/dpa

Berlin - Plötzlich überschlägt sich die Bundesregierung vor Empörung. Angela Merkel (CDU) spricht von einem "gravierenden Vertrauensbruch", ihr Verteidigungsminister und Parteifreund Thomas de Maizière raunzt: "Das ist nicht hinzunehmen." Noch-Außenminister Guido Westerwelle bestellt den amerikanischen Botschafter ein, und CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärt: "Eine Entschuldigung der USA ist überfällig."

Ein unglaublicher Verdacht steht im Raum, ans Licht gekommen durch eine SPIEGEL-Recherche: US-Geheimdienste haben womöglich das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin überwacht. Der Ärger bei Merkel ist groß, das ist verständlich.

Aber die CDU-Chefin muss sich genauso fragen lassen, ob sie die lange schwelende Affäre um die weltweiten Ausspähaktivitäten der USA nicht gnadenlos verharmlost, zumindest aber unterschätzt hat. Eigentlich spielt es am Ende fast keine Rolle, ob Merkel es einfach nicht für möglich gehalten hat, dass die US-Schnüffler in ihrer Datensammelwut vor nichts und niemandem zurückschrecken. Oder ob sie genau das längst ahnte. So oder so will man ihr jetzt zurufen: Willkommen in der Realität!

Nie hatte man in den vergangenen Monaten das Gefühl, dass die immer neuen Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden Merkel wirklich beschäftigen. Ein kurzer, vehementer Ruf nach Aufklärung ganz zu Beginn - das war's. In der Folge bemühten sich ihre Leute nach Kräften, die Angelegenheit klein zu halten. Da wurden Fragenkataloge nach Washington geschickt, die bis heute nicht beantwortet sind, Mitte August erklärten Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Innenminister Friedrich die Affäre für beendet. Noch am Mittwoch beklagte der Bundesinnenminister über seinen Sprecher die "mediale Aufregung". Es ist der gleiche Minister, der jetzt eine Entschuldigung der Amerikaner einfordert. Da verwundert es nicht, dass Grüne und Linke der Regierung Doppelmoral vorwerfen.

Verzwickte Lage für die SPD

Tatsächlich ist es putzig, wie all jene, die sich jetzt über die mögliche Attacke auf Merkels Handy entrüsten, ihre Zurückhaltung der vergangenen Monate erklären. Da sei doch alles sehr vage gewesen, heißt es, die Behauptungen über die massenhafte Ausspähung deutscher Bürger wären nicht belegt. Wenn es aber um die Kanzlerin höchstpersönlich geht, funktionieren die Verdrängungsreflexe nicht mehr.

Für die SPD ist die Sache klar: "Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab", sagt Thomas Oppermann. Doch zugleich hält sich der SPD-Fraktionsgeschäftsführer, in den vergangenen Monaten in Sachen NSA der schärfste Kritiker der Regierung, mit direkten Angriffen gegen Merkel, Pofalla und Co. auffällig zurück. Genau wie andere führende Sozialdemokraten.

Die Genossen sind in einer verzwickten Lage: Sie wollen künftig mit den Unions-Leuten zusammen regieren, die sie im Wahlkampf noch als Verharmloser der NSA-Affäre brandmarkten. Am Mittwoch haben die Koalitionsverhandlungen begonnen - wenige Stunden bevor der Verdacht des US-Lauschangriffs gegen Merkel durch den SPIEGEL bekannt wurde. Jetzt erleben SPD-Chef Sigmar Gabriel und seine Genossen schon mal, wie sich das anfühlt in der Umarmung der Union. Auch sie sind auf ihre Weise in der Realität angekommen, in der Realität der Großen Koalition, auch wenn die Regierungsbildung längst nicht perfekt ist. Plötzlich müssen die Sozialdemokraten ihre Worte genau wägen, schließlich dürfte man bald zusammen mit Merkel am Kabinettstisch sitzen.

Regierung will NSA-Beteuerungen prüfen

Oppermann gilt sogar als möglicher Nachfolger von Innenminister Friedrich und wäre dann selbst führend mit der Aufklärung befasst. Vorerst bleibt ihm nicht viel mehr übrig, als den "Schutz der Bürger im digitalen Zeitalter" zum zentralen Thema der Koalitionsverhandlungen zu erklären. Zudem versuchen sich die Sozialdemokraten schon mal im diplomatischen Druckaufbau: Im Lichte der neuen Enthüllungen stellt man die Gespräche über das Freihandelsabkommen mit den USA in Frage.

Merkel äußert sich zunächst nicht zu konkreten Konsequenzen. Aus ihrer persönlichen Enttäuschung aber macht sie keinen Hehl. "Wir brauchen Vertrauen unter Verbündeten und Partnern", sagt sie in Brüssel. "Und solches Vertrauen muss jetzt wieder neu hergestellt werden." Wie das gehen soll, sagt Merkel nicht. In Berlin kündigt ihr Chef-Aufklärer Pofalla nach einer Sondersitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags an, alle Beteuerungen der NSA, deutsche Interessen nicht zu verletzen, noch einmal zu überprüfen.

Die NSA-Affäre ist doch noch nicht beendet.

"Naivität und Anti-Amerikanismus"

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insgesamt 307 Beiträge
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Proggy 24.10.2013
1. Wer entschuldigt sich bei der Bevölkerung?
Werden sich jetzt Herr Friedrich und Herr Pofalla bei der deutschen Bevölkerung für die Relativierung, das Klein reden und das Beenden der 'Sache' per Dekret, auch entschuldigen?
tempus fugit 24.10.2013
2. Fällt mir ein,...
was zu einem Friederich aus dem Struwwelpeter... Sicher weiss er mehr als andere auch wissen... Aber als Politiker sollen sich U(N)SA für einen Verdacht entschuldigen?! Entweder weiss F. mehr als er zugibt oder er geht davon aus, dass das Handyabhören der Kanzlerin nicht stimmt. Hat er doch eigentlich schon im August mit noch paar Polithampel so 'abschliessend' verlautbart?!...
sorata 24.10.2013
3. Weshalb die Aufregung?
Hat Obama vor seiner Wahl nicht Transparenz versprochen? Zwar hat er nicht genau erläutert, wessen Transparenz, aber offensichtlich liefert er davon mehr, als die Welt zu ertragen vermag. Auch hat Obama über die NSA in etwa so viel Kontrolle, wie Micky Mouse über Disney.
pacificwanderer 24.10.2013
4. Fakten?
Hier wird doch nur ein Verdacht tausendfach kolportiert? Wo sind die Beweise?
livetime 24.10.2013
5. Zu spät...
...aufgewacht. Schaden vom deutschen Volk nicht abgewendet. Versuch mal wieder wichtige Probleme auszusitzen gescheitert. Über die die Merkel gewählt haben und jetzt jammern lache ich. Das war absehbar!
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