NSA-Affäre Opposition will de Maizière und Steinmeier vernehmen

Linke und Grüne haben mehrere Sondersitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses beantragt. Sie wollen in der Spionageaffäre mehrere frühere Kanzleramtsminister befragen.

Sitzungssaal des NSA-Untersuchungsausschusses: Sondersitzungen beantragt
picture alliance / dpa

Sitzungssaal des NSA-Untersuchungsausschusses: Sondersitzungen beantragt


Schon am Freitag soll die erste Sondersitzung stattfinden, am Mittwoch darauf die zweite. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags soll auf Wunsch der Linken und der Grünen an diesen zusätzlichen Terminen drei ehemalige und den aktuellen Kanzleramtsminister interviewen: Thomas de Maizière (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Ronald Pofalla (CDU) und Peter Altmaier (CDU).

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg sagte in Berlin, die Anträge seien bei ihm eingegangen und würden nun geprüft. Die letztendliche Entscheidung liegt in der Regel bei Bundestagspräsident Nobert Lammert, der die Sondersitzungen genehmigen muss. Ob die Treffen tatsächlich zu den genannten Terminen einberufen werden, dürfte sich am Mittwoch bei einem Gespräch der Ausschuss-Obleute aus den Fraktionen entscheiden.

Zwar kann die Opposition im Untersuchungsausschuss auch mit einer Minderheit der Stimmen Zeugen festlegen. Die Vertreter der Koalitionsfraktionen müssen dem Zeitpunkt der Vernehmungen jedoch zustimmen, können sie also faktisch verschieben. Alle genannten Politiker stehen ohnehin auf der Zeugenliste des Ausschusses, sie sollten aber erst viel später befragt werden.

An diesem Donnerstag befragt der NSA-Ausschuss mehrere Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu den neuen Spionagevorwürfen.

Bei der Aufklärung der Affäre geht es derzeit vor allem um die Frage, ab wann das Kanzleramt in die Details der Zusammenarbeit zwischen BND und dem US-Geheimdienst NSA eingeweiht war. Dabei steht der von der Opposition geäußerte Verdacht im Raum, dass das Amt rechtswidrige Abhörpraktiken zugelassen und diese dem Parlament verschwiegen habe.

Die Kooperation zwischen BND und NSA wurde im Jahr 2002 nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vom damaligen Kanzleramtschef Steinmeier besiegelt: Den Amerikanern wurde gestattet, die Ergebnisse des weltweiten Abhörens von Telefonaten und des Internetverkehrs vom BND mit zu nutzen. Dazu überspielen die USA den Deutschen regelmäßig sogenannte Selektoren.

Nach diesen Telefonnummern oder E-Mail-Adressen durchsucht der BND seine Datenbanken. Heute ist bekannt, dass der BND bereits 2005 feststellte, dass die USA den Austausch für Wirtschaftsspionage missbrauchen wollten. (Alle wichtigen Fragen und Antworten zu dem Skandal finden Sie hier).

insgesamt 6 Beiträge
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westpfälzer 05.05.2015
1. Wie,
auch Steimeier von der SPD, nicht nur "die Merkel", da stürzt ja für sehr viele ein Weltbild in sich zusammen.
stand.40 05.05.2015
2. Unterm
Strich kommt nichts bei raus.Alle waschen ihre Hände in Unschuld. Am Gesichtsausdruck , der Kanzlerin ist einiges abzulesen.
westin 05.05.2015
3. Kritik an der Reihenfolge der Befragung
Zuerst müsste doch Frau Merkel befragt werden,denn Sie müsste mehr wissen als sie bisher zugegeben hat. Solche Flosken wie der BND muss mit der NSA zusammenarbeiten reichen nicht.
klesig 05.05.2015
4. Handeln- nicht diskutieren!
https://www.change.org/p/frau-angela-merkel-übernehmen-sie-endlich-verantwortung-für-das-deutsche-volk Und kein anderes! Und wer keinen PC hat, hier alles in Buchform: ,,Die BRD- GmbH" von Dr. Klaus Maurer (20€) ISBN: 978-3-00-044022-9 sowie: Die SHAEF- Gesetze der Alliierten Stand März 2014, (19,90 €). ISBN: 978-3-8442-8899-5 Gedacht für alle Realitätsverweigerer und für die, welche sich fragen, wozu sie noch wählen gehen und Fernsehen.
joergalexander 05.05.2015
5. Aufarbeitung Fehlanzeige - Pofalla in politisch neuer Funktion
Pikantes Detail am Rande: Ronald Pofalla (ehemaliger Kanzleramtschef und Mitverantwortlicher der NSA-/BND-Affäre) löst Lothar de Maizière (ex-DDR-Ministerpräsident und Cousin von ex-Kanzleramtschef/ Innenminister Thomas de Maizière) als Chef des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs ab. Mal abgesehen davon, dass es den Genannten offenbar an fachlicher sowie sachlicher Eignung fehlt, festigt Mutti weiter ihr, gegen deutsche Interessen gerichtetes System mit wenig integren Persönlichkeiten. Muttis Vetternwirtschaft á la Jung, Wulff, zu Guttenberg, Schavan, von der Leyen, Röttgen, Mappus etc. geht also unbeirrt und in Form von systematischem Postengeschacher munter weiter - mafiös aufgeteilt sowie dilettantisch verraten und verkauft. Armes Deutschland!
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