Untersuchungsausschuss Oppermann ermahnt eigene Regierung im NSA-Streit

Die mangelnde Kooperation der Regierung mit dem NSA-Untersuchungsausschuss sorgt für Spannungen in der Koalition: SPD-Fraktionschef Oppermann erinnert Kanzlerin und Minister an die Rechte der Aufklärer.

NSA-Untersuchungsausschuss: Streit um Rechte der Aufklärer
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NSA-Untersuchungsausschuss: Streit um Rechte der Aufklärer


Berlin - Das Verhalten der Bundesregierung in der NSA-Affäre irritiert die eigenen Reihen. "Der Untersuchungsausschuss arbeitet im Auftrag des gesamten Parlaments. Deshalb vertraue ich darauf, dass der Ausschuss seine Rechte auch gegenüber der Bundesregierung wirkungsvoll durchsetzen wird", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann SPIEGEL ONLINE.

Oppermann nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die zuständigen Minister in die Pflicht. "Ich bin sicher, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende tun wird, zur Aufklärung der NSA-Affäre umfassend beizutragen." Für Differenzen im Einzelfall werde eine gemeinsame Lösung gefunden.

Oppermanns Wortmeldung ist bemerkenswert. Bisher hatte nur die Opposition den mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung kritisiert. Für die SPD ist der Ausschuss eine zwiespältige Angelegenheit. Im zurückliegenden Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten, nicht zuletzt Oppermann selbst, die Spähaffäre für Angriffe auf die Kanzlerin und den Rest der schwarz-gelben Bundesregierung genutzt. Als Teil der neuen Regierung übten sich die Genossen zuletzt in größerer Zurückhaltung.

Am Wochenende hatte der SPIEGEL berichtet, dass die Bundesregierung dem Ausschuss nur eingeschränkt Einblick in ihre Akten gewähren will. Informationen über die Verhandlungen zu einem sogenannten No-Spy-Abkommen sollen den Parlamentariern vorenthalten bleiben. Die Informationen seien tabu, weil es sich um ein "laufendes Verfahren" handele, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter.

Ausschuss soll Spähprogramm der NSA aufklären

Fraglich ist zudem, ob der Ausschuss Unterlagen über Kooperationen zwischen deutschen, amerikanischen und britischen Geheimdiensten vorgelegt bekommen wird. Dafür müsse das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden, heißt es in Geheimdienstkreisen.

Die Bundesregierung versucht überdies, die Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland zu verhindern. Bei einer US-Kanzlei hatte sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, nach dessen Aussage sich die Mitglieder des NSA-Ausschusses bei einer Befragung Snowdens strafbar machen würden und von der US-Justiz verfolgt werden könnten. Die Opposition hält das für ein rein taktisches Manöver.

Die Obleute der Grünen und der Linkspartei im Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz und Martina Renner, hatten am Sonntag betont, notfalls juristische Schritte bis hin zu einer Verfassungsklage zu prüfen, sollte die Regierung die Einsicht in Akten verweigern. Der Ausschuss soll die Hintergründe der massiven Spähprogramme US-amerikanischer und britischer Geheimdienste aufklären.

Die Grünen beantragten am Montag eine Aktuelle Stunde zum Umgang der Regierung mit der NSA-Affäre. "Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, die Arbeit des Ausschusses im Interesse der Aufklärung zu unterstützen und nicht weiter zu behindern", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann. "Es kann nicht sein, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger bis hin zur Bundeskanzlerin ausgespäht werden und die Regierung die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses bremst, behindert und verzögert."

vme

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der.tommy 05.05.2014
1.
Auf welcher Rechtsgrundlage können Bundestagsabgeordnete auf DEUTSCHEM Boden amerikanisches Recht brechen? Das einzige was in diesem Verfahren zählt, ist das deutsche Gesetz. Wo kommen wir denn da hin wenn auf deutschem hoheitsgebiet ausländisches recht als Rechtfertigung genommen wird, die Parlamentarier im Untersuchungsausschuss an der Ausübung ihrer Pflichten zu hindern? Und überhaupt: das ausspähen der deutschen bürger verstößt gegen unser Grundgesetz. Mit so einem an den haaren herbeigezogenen Argument die Aufarbeitung zu behindern grenzt an strafvereitelung mit Amt! Diese ganze korrupte Bande gehört vors Gericht!
zerozero123 05.05.2014
2. Wass für eine Posse...
...sich da schon wieder abspielt. Unsere eigene Regierung vereitelt die Aufarbeitung der millionenfachen Grundrechtsverletzung der eigenen Bürger. Typisch Angela Merkel. Aufklärung ist nicht erwünscht, sie arbeitet weiter gegen das Volk wie bisher.
hansgustor 05.05.2014
3. Wie erbärmlich
"Dafür müsse das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden" Man versucht gar nicht mehr den Eindruck eines souveränen Staats zu erwecken, der auch eigene Entscheidungen treffen darf.
wurst.hans.91 05.05.2014
4. Der Ausschuss soll gar nichts aufklären
Der Ausschuss ist nur ein Alibi. Die Bundesregierung hat kein Interesse an Aufklärung. Was meint man wohl warum Edathy´s Laptop verschwunden ist? Er war ganz bestimmt nicht so blöd um da Bilder von Kindern drauf aufzubewahren. Aber die Gelegenheit war günstig den Laptop zu klauen und so zu tuen, als würde Edathy etwas verheimlichen wollen. Edathy war zu engagiert. Hätte er nicht so intensiv nachgeforscht, dann würde sich heute immer noch keiner für seine Kinderbilder interessieren. Man wartet immer auf den günstigen Augenblick um die Leichen anderer Leute aus dem Keller zu holen.
mehrgedanken 05.05.2014
5. strafbar macht sich jeder!
Zitat von sysopDPADie mangelnde Kooperation der Regierung mit dem NSA-Untersuchungsausschuss sorgt für Spannungen in der Koalition: SPD-Fraktionschef Oppermann erinnert Kanzlerin und Minister an die Rechte der Aufklärer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-spd-fraktionschef-verteidigt-untersuchungsausschuss-a-967638.html
die/der unsere Verfassung nicht achtet und das Menschenrecht auf informelle Selbstbestimmung nicht achtet. Es ist "garantiert" im deutschen Grundgesetz und der europäischen Charta. So einfach ist das! trotz oder gerade wegen der Freundschaft zu den USA. Berlin sollte das Hirn mal einschalten.
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