NSA-Affäre SPD fordert Gegenspionage in Amerika

Die Empörung über die amerikanischen Geheimdienste wächst, jetzt ruft der SPD-Innenexperte Michael Hartmann zur Gegenwehr auf. "Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird."

Kapitol in Washington: Zielobjekt für Deutsche?
AP/dpa

Kapitol in Washington: Zielobjekt für Deutsche?


Düsseldorf - Wegen der US-Spähaktivitäten gegen die Spitzen der Bundesregierung werden in der SPD nun Forderungen nach deutscher Gegenspionage laut. "Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird", sagte der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, der "Rheinischen Post". So lauteten die Grundregeln nachrichtendienstlichen Handelns. Hartmann, der auch Mitglied des Parlamentarischen Geheimdienste-Kontrollgremiums ist, regte zudem an, US-Firmen künftig von deutschen Staatsaufträgen für Kommunikationstechnik auszuschließen.

Bereits zuvor hatte sich die deutsche Kritik an Washington verschärft. Kanzlerin Angela Merkel warnte die USA am Mittwoch davor, das für die transatlantische Partnerschaft notwendige Vertrauen zu beschädigen. Dies könne am Ende zu weniger Sicherheit führen. Justizminister Heiko Maas (SPD) warf dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) willkürliche Massenüberwachung vor. Er sagte SPIEGEL ONLINE: "Der Schutz der Sicherheit scheint für die NSA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln." Er ergänzte: "Wer Kanzler-Handys abhört, der liefert jedenfalls damit keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen." Trotz des großen Widerstands in Washington bestehe man auf einem Anti-Späh-Abkommen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, er sei nicht erstaunt angesichts der Berichte über eine NSA-Aktion gegen den früheren Kanzler Gerhard Schröder. Er habe schon lange vermutet, dass sich die Abhöraktionen über einen längeren Zeitraum erstreckt hätten. Es gehöre nicht viel Phantasie dazu, dass dies eine Zeit betroffen habe, in der Deutschland und die USA in ihren außenpolitischen Vorhaben weit auseinander lagen.

Schröder kritisiert Misstrauen gegen Deutsche

Der Norddeutsche Rundfunk und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten über Informationen aus US-Regierungskreisen sowie von NSA-Insidern, die belegen sollen, dass der US-Dienst Schröder wegen dessen Neins zum Irak-Krieg 2003 abgehört hat. Schröder sei spätestens 2002 unter der Nummer 388 in eine Liste aufgenommen worden, in der überwachte Personen und Institutionen geführt wurden.

Bereits im vergangenen Jahr hatten "Bild am Sonntag" und "New York Times" über den Lauschangriff auf Schröder berichtet. Das Programm sei schon unter Präsident George W. Bush gestartet worden.

Schröder sagte der "Bild"-Zeitung: "Die USA haben keinen Respekt vor einem loyalen Bündnispartner und der Souveränität unseres Landes." Kern des Problems sei "das ungeheure Misstrauen der Amerikaner gegenüber einem Bündnispartner, der ein hohes Maß an Solidarität gezeigt hat".

ler/dpa

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expat62 06.02.2014
1. SPD ist Terrororganisation
Damit hat die SPD ein Gestaendnis abgelegt dass sie Feinde der USA sind. Es war also richtig Schroeder zu bespitzeln! Als naechsten Schritt wuerde ich Obama empfehlen Drohnen zu aktivieren um die SPD Fuehrung umgehend zu neutralisiern.
raphaela45 06.02.2014
2. Das ist
auch wieder nur Theater-Gehampel: Welche Institutionen sollten denn auf die NSA-Spionage angesetzt werden? Der sogenannte "Verfassungsschutz", der "Bundes"nachrichtendienst und alle anderen deutschen Geheimdienst-Organisationen sind doch von Anfang an (Organisation Gehlen) für GANZ ANDERE Interessen aufgebaut worden als diesem Land zu dienen.
Pfaffenwinkel 06.02.2014
3. Hörst du mich ab, höre ich dich ab
Wenn der deutsche Geheimdienst regelmäßig Obama abhört, könnte man sich ja gegenseitige Staatsbesuche sparen.
koepi71 06.02.2014
4. Ich lach mich schlapp
Soviel Dilettantismus, wie ihn unsere Ämter für Pflanzen- und Blümchenschutz an den Tag legen, wird nur zu Ergebnissen führen die vorher festgelegt wurden und Unsummen von Geld kosten.
interdit 06.02.2014
5. Leere Drohungen
Amerika hat, im krassen Gegensatz zu Deutschland, eine funktionierende Spionageabwehr. Außerdem stecken die westlichen Geheimdienste sowieso unter einer Decke. Die Verfassung verbietet das Ausspähen der eigenen Bürger? Hey, dann mach du das eben und schanzt mir dann die interessanten Datensätze zu! Bin Laden hat mit dem 11. September eine Art Autoimmunreaktion in der westlichen Welt ausgelöst, an der sie langsam zu Grunde geht. Aus Sicht der Terroristen heißt es ganz klar: Mission Accomplished.
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