NSA-Affäre SPD will Neuausrichtung des BND

Die Sozialdemokraten wollen dem Bundesnachrichtendienst neue Grenzen setzen. Auch die Datenweitergabe an die NSA soll nach Informationen des SPIEGEL enger beschränkt werden - allerdings mit drei Ausnahmen.

Abhörstation des BND in Bad Aibling: Das Sicherheitskabinett beriet über die NSA-Affäre
DPA

Abhörstation des BND in Bad Aibling: Das Sicherheitskabinett beriet über die NSA-Affäre


Die SPD arbeitet an einem Konzept, wie der Bundesnachrichtendienst (BND) per Gesetz neu ausgerichtet werden sollte. "Wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang bei der Kommunikationsaufklärung im Ausland", sagt Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss. Die Sozialdemokraten wollen nach Informationen des SPIEGEL unter anderem den BND verpflichten, nur noch Daten entsprechend dem eigenen Aufgabenprofil zu sammeln. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Auch Partnerdienste wie die amerikanische NSA dürften keine Daten mehr erhalten, die nicht durch das eigene Profil gedeckt seien. Ein besonderer Schutz von EU-Bürgern soll zudem gesetzlich verankert werden. Einzige Ausnahmen: Terror, Waffen- und Drogenhandel.

Zur Kontrolle der Aktivitäten will die SPD die G-10-Kommission ermächtigen. Sie soll laut Flisek "massiv gestärkt" werden. Ohne Genehmigung durch das Gremium dürfe es keine Aktionen mehr geben. Eine "anlasslose Massenspeicherung durch die Dienste" soll unterbunden werden.

Sicherheitskabinett besprach NSA-Affäre

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Informationen des SPIEGEL am Mittwoch über die NSA-Affäre beraten. Das geheim tagende Gremium diskutierte etwa zwei Stunden lang die Frage, wie man mit dem Wunsch des Parlaments umgeht, die umstritten Selektorenlisten der NSA einzusehen, ohne eine Krise mit den USA auszulösen. Die Regierung wollte sich zu dem Treffen nicht äußern.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) versucht derzeit, die Parteien im Bundestag für die Idee eines Sonderermittlers zu gewinnen: eine überparteiliche Persönlichkeit, die Einblick in die umstrittene Liste erhalten soll und anschließend eine Bewertung abgeben könnte. Mit einer Einigung wird jedoch erst für die nächste Sitzungswoche im Juni gerechnet.

Die Grünen lehnen die Idee ab. "Der richtige Ort für die parlamentarische Aufklärung ist der Untersuchungsausschuss", sagt deren Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Das Sicherheitskabinett tagt nur selten. Im Jahr 2004 ordnete es nach den Terroranschlägen von Madrid die verstärkte Überwachung des deutschen Zugverkehrs und der Grenzen an.

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insgesamt 33 Beiträge
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Seite 1
blumenstrauss 22.05.2015
1. Ist das überhaupt vereinbar?
Geht das so einfach - Rechtsstaat, Demokratie und Transparenz auf der einen und Geheimdienste auf der anderen Seite? Sollte man da nicht erst mal eine Diskussion eröffnen, bevor man wieder halbgare Fakten schafft? https://wagnisdemokratie.wordpress.com/ Und wie sieht es da mit Europa aus? Wie zeitgemäß ist denn noch die Ausspähung unserer Nachbarn? Sollten wir nicht auch die IT-Sicherheit gemeinsam verteidigen? Darauf hätte ich auch mal gerne Antworten!
xjd 22.05.2015
2. Neue Gesetze?
Die Frage ist doch, ob geltende Gesetze auch fuer den BND und krimizelle Politiker gelten. Meineid und Landesverrat, die Typen muessen vor Gericht gestellt warden.
wernerwenzel 22.05.2015
3. Deutsche Geheimdienste
sollten ankündigen, wen und wann sie wie ausspionieren möchten. Das gebieten die Menschenrechte und besonders die Beziehungen unter befreundeten Staaten. (beiseite: Befreundete Staaten ist ja schon ein Brüller!) Falsche Bärte zur Tarnung sind ab jetzt verboten! Andere Staaten - auch die NICHT befreundeten! - werden mit der Zeit selbst merken, dass unser DEUTSCHE anständige Weg der richtige ist! (DANN stehen wir aber mal wieder super da!)
thomas_norden 22.05.2015
4.
Es gibt bereits ein BNDG bzw. ein BVerfSchG (gilt für den BND im Inland). Der Blick zu den europäischen Nachbarn (Demokratien) offenbart, dass dort die Nachrichtendienste über bestimmte repressive Befugnisse verfügen. Ein Vergleich würde hinken. Immer neuere Regelungen machen nichts besser. Der BND sollte sich ausschließlich an seinen eigenen Aufgaben orientieren. Eine fundamentale Abhängigkeit zu einem anderen Dienst ist ein No-Go.
wicked1 22.05.2015
5. Amüsant
Da sollen europäische Bürger geschützt werden? Die SPD sollte mal das Aufgabenprofil vom DGSE (französischer BND) einbeziehen, da steht Wirtschaftsspionage explizit als Aufgabe formuliert. Statt den BND weiter zu beschneiden vielleicht einfach mal der fünftgrößten Volkswirtschaft entsprechend ausstatten, damit er nicht mehr von der NSA abhängig sein muss?! Dann wäre die ganze Diskussion überflüssig.
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