NSA-Affäre "WikiLeaks sollte seine Rolle nicht missbrauchen"

Besuchen Abgeordnete bald Julian Assange im Exil? Der WikiLeaks-Gründer will als Zeuge in der Spähaffäre aussagen und lockt mit angeblich neuen Informationen. SPD-Mann Flisek ist für die Idee offen - mahnt aber zur Vorsicht.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange: Nach langer Funkstille wieder im Gespräch
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WikiLeaks-Gründer Julian Assange: Nach langer Funkstille wieder im Gespräch

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Zur Person Christian Flisek
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    Den SPD-Politiker Christian Flisek hat es gleich voll erwischt: Er sitzt erst seit 2013 im Bundestag und hat für die SPD direkt die Federführung im NSA-Untersuchungsausschuss übernommen. Als Obmann beschäftigt er sich dort mit BND-Agenten, geheimen Dokumenten und Spionage-Skandalen. Flisek ist Rechtsanwalt, sein Wahlkreis liegt in Passau.
Wie befragt man Julian Assange als Zeugen? Womöglich müsste sich eine Delegation des NSA-Untersuchungsausschusses in Assanges kleines Zimmer in der ecuadorianischen Botschaft in London quetschen. Denn ausreisen darf der WikiLeaks-Gründer nicht, sonst droht ihm die Verhaftung. In der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL macht Assange klar, dass er dem Bundestag gern als Zeuge zur Verfügung stünde. Er kündigt neue Informationen über das Treiben amerikanischer Geheimdienste an.

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Die Opposition freut sich über das Angebot, und jetzt ist auch in der schwarz-roten Koalition Interesse zu vernehmen. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, erklärt im SPIEGEL-ONLINE-Interview, warum er die Idee interessant findet - er übt aber auch Kritik an WikiLeaks.


SPIEGEL ONLINE: Herr Flisek, der WikiLeaks-Gründer Julian Assange bietet sich als Zeuge für den NSA-Untersuchungsausschuss an. Wollen Sie ihn wirklich in seinem Exil in London besuchen?

Flisek: Jede Person, die zur Aufklärung der Spähaffäre beitragen kann, kommt als Zeuge in Betracht. Das gilt auch für Herrn Assange. Wir werden im Untersuchungsausschuss eine Befragung prüfen und nach Möglichkeiten eines Treffens suchen. Ich bin dafür offen.

SPIEGEL ONLINE: Assange behauptet im Gespräch mit dem SPIEGEL, er könne den Aufklärern im Bundestag höchst brisantes Material liefern. Etwa den schriftlichen Beweis, dass deutsche Spitzenpolitiker überwacht wurden. Nehmen Sie das Angebot an?

Flisek: Wir werden kein Material ablehnen, nur weil es von WikiLeaks kommt, im Gegenteil. Natürlich immer unter Vorbehalt, ob die Dokumente echt sind. Wir prüfen grundsätzlich alle relevanten Papiere, die uns zur Verfügung gestellt werden. Die Frage der Authentizität ist gerade bei Dokumenten unbekannter Herkunft besonders wichtig.

SPIEGEL ONLINE: Dem WikiLeaks-Gründer zufolge soll US-Geheimdienstchef James Clapper persönlich Top-Ziele im deutschen Regierungsviertel zum Ausspionieren ausgewählt haben. Wie plausibel ist das?

Flisek: Meine Arbeit im Ausschuss hat mich vor allem eines gelehrt: Alles ist möglich.

SPIEGEL ONLINE: "Wir ertrinken in Material", sagt Assange. Wozu braucht es noch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags, wenn sowieso alles geleakt wird?

Flisek: Geheime Dokumente finden über verschiedene Kanäle den Weg in die Öffentlichkeit, landen dann zum Beispiel bei WikiLeaks oder investigativen Journalisten. Ich betrachte das nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung im Prozess der wichtigen Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses.

SPIEGEL ONLINE: Fürchten Sie nicht, dass sich der Untersuchungsausschuss abhängig macht vom Goodwill einer Whistleblower-Organisation?

Flisek: Natürlich hat eine Gruppe wie WikiLeaks eine Gatekeeper-Funktion. Eine Handvoll Leute entscheiden über den Zeitpunkt, wann und wie viel sie veröffentlichen. Das ist unbefriedigend. Enthüllungsaktivisten wie WikiLeaks oder Whistleblower sollten ihre Rolle als Gatekeeper nicht missbrauchen. Etwas häppchenweise zu veröffentlichen, um sich selbst im Gespräch zu halten, ist einer umfassenden Aufklärungsarbeit sicher nicht dienlich. Wenn jemand im Besitz von wirklich brisanten Dokumenten ist, dann sollte er sie umfassend dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen.

SPIEGEL ONLINE: Sie selbst dürfen nicht einmal in die US-Selektorenliste gucken, die im Kanzleramt liegt. Das übernimmt bald ein Sonderermittler. Warum hat die SPD nicht hartnäckiger auf eine Öffnung der Listen bestanden?

Flisek: Die Aufklärung ist mit dem Einsetzen der Vertrauensperson nicht erledigt. Das habe ich als SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss immer deutlich gemacht. Erst nach dem Ergebnis dieser ersten Untersuchung steht fest, wie die Prüfung der Selektorenlisten fortgesetzt werden muss. Ich stehe voll und ganz hinter der Entscheidung, auch wenn ich dafür in der politischen Auseinandersetzung Prügel einstecken musste.

Video: Michael Sontheimer über sein Interview mit Julian Assange

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insgesamt 145 Beiträge
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Seite 1
Leo 57 19.07.2015
1. Ich bin ja mal sehr gespannt, ...
... wie es mit der Reisefreiheit im vielgepriesenen vereinigten Europa aussieht, wenn es brenzlig wird. Dann wird ein deutscher Untersuchungsausschuss womöglich überhaupt nicht mehr ins Land gelassen.
Tiananmen 19.07.2015
2. Das ist unglaublich...
angeblich sollen deutsche Spitzenpolitiker von der NSA ausspioniert worden sein! Das überrascht die Bundesbürger nun wirklich! Spitzenpolitiker! Womöglich sogar die Kanzlerin selbst. Herr Assange, gibt es in der ecuadorianischen Botschaft keine Zeitung und kein Fernsehen? Gibt es jetzt schon einen Konkurrenzkampf um die ungeheuerlichsten Enthüllungen? Assange vs. Snoden? Assange versucht jedenfalls nicht mehr der Welt die ungeschminkte Wahrheit zu leaken, sondern für sich Geschäfte zu machen. Wenn er so unschuldig ist, wie er beteuert, dann braucht er nichts zu fürchten. Nicht mal die üblichen Verschwörungstheoretiker würden die Schweden für Praktiken anklagen, die sie den Amerikanern unterstellen.
angelobonn 19.07.2015
3. Selbstdarstellung
Herr Asange ist in höchstem Maße kriminell und noch dazu ein neurotischer Selbstdarsteller. Mit so jemandem sollte man schon nicht zusammenarbeiten und erst recht nicht sich in seine Abhängigkeit begeben!
w.diverso 19.07.2015
4.
Das stimmt schon. Aber die Politik sollte ihre Rolle ausfüllen und nicht wie der Herr Pofalla wider bessern Wissen behaupten, dass alles in Ordnung ist. Es ist zu hoffen, dass die Politiker jetzt etwas aufgewacht sind und die Spionageaffäre mit etwas mehr Mut weiterverfolgen. Vor allem die Wirtschaftsspionage die sicher umfangreicher ist, als bis jetzt angenommen wurde.
herr_jaspers 19.07.2015
5. Als unbefriedigend
empfinde ich die Tatsache, ds sich sich die SPD als Kanzlerwahlverein betrachtet/geriert und einen durch kein Gesetz legitimierten Sonderermittler zuläßt. Dies ist der Skandal. Wiikileaks ist eine - wie auch immer - Privatveranstaltung, die können machen wenn sie wollen und warum sie wollen. Die sogenannten Volksvertreter haben einen klar definierten Auftrag, dem sie wieder einmal nicht gerecht werden. Der Verweis auf fremdes Versagen - so denn gegeben - ist nur die Nebelkerze, die vom eigenen Totalversagen ablenken soll. "Ergänzung der Aufklärungsarbeit" ist hier der Höhepunkt der Ignoranz - welche Aufklärung bitteschön wurde denn geleistet ? Die SPD pofallat - nicht nur hier - rum, und genau das wird ihr bei den nächsten Wahlen vor die Füße fallen. Willy dreht sich im Grabe um. MfG Jaspers
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