Offenlegung der Spählisten Amerikaner lassen Merkel warten

Welche Ziele hat der US-Geheimdienst NSA in Europa ausspähen lassen? Das wird die Öffentlichkeit wohl so schnell nicht erfahren - denn die Antwort aus Washington lässt auf sich warten.

Merkel in der Spähaffäre: "Konsultationsverfahren läuft noch"
AP/dpa

Merkel in der Spähaffäre: "Konsultationsverfahren läuft noch"


Die USA lassen sich offenbar Zeit mit der Entscheidung, ob sie dem Bundestag Listen mit Spähzielen zur Verfügung stellen sollen. Das entsprechende Konsultationsverfahren dauere an, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Demzufolge ist auch noch keine Entscheidung gefallen, inwieweit wir die Informationen an den Bundestag weitergeben."

Merkels Kanzleramtschef Peter Altmaier, der mit den Amerikanern verhandelt, unterrichtete nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen am Montag die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums über den Stand der Dinge. Laut Altmaier ist eine mündliche Antwort der US-Regierung inzwischen erfolgt. Diese lasse die Tendenz erkennen, dass einer Freigabe der Selektorenliste nicht zugestimmt werde. Man warte aber noch auf eine schriftliche Stellungnahme. Erst dann wolle man entscheiden, wie es weitergeht.

Die Listen umfassen Zehntausende Selektoren: Kriterien für die Ausspähung europäischer Ziele, die vom US-Geheimdienst NSA ohne Absprache an den Bundesnachrichtendienst (BND) geliefert wurden.

Sollten die USA eine Freigabe verweigern, würde das Merkel in eine schwierige Lage bringen. Im Sinne der Aufklärung müsste sie entweder gegen den Willen Washingtons die Liste den zuständigen Gremien im Parlament offenlegen. Oder sie verweigert eine Offenlegung. Dann dürfte der Fall zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wandern.

In der Bundesregierung wartet man jeden Tag auf eine Antwort aus Washington. Eine Frist ist den Amerikanern zwar nicht gesetzt worden. In der Anfrage an die US-Regierung hieß es aber, man bitte darum, "ohne schuldhaftes Zögern" auf das Anliegen zu reagieren. Das meint gemeinhin eine unverzügliche Antwort. Altmaier hatte am Donnerstag vergangener Woche gesagt, er rechne mit einer Entscheidung innerhalb "der nächsten Tage".

kry/vme/dpa

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bocklos851 13.05.2015
1. ...Und Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.
Auszug aus der AMERIKANISCHEN Unabhängigkeitserklärung: Zwar gebietet Klugheit, daß von langer Zeit her eingeführte Regierungen nicht um leichter und vergänglicher Ursachen willen verändert werden sollen; und demnach hat die Erfahrung von jeher gezeigt, daß Menschen, so lang das Uebel noch zu ertragen ist, lieber leiden und dulden wollen, als sich durch Umstossung solcher Regierungsformen, zu denen sie gewöhnt sind, selbst Recht und Hülfe verschaffen. Wenn aber eine lange Reihe von Mißhandlungen und gewaltsamen Eingriffen, auf einen und eben den Gegenstand unabläßig gerichtet, einen Anschlag an den Tag legt sie unter unumschränkte Herrschaft zu bringen, so ist es ihr Recht, ja ihre Pflicht, solche Regierung abzuwerfen, und sich für ihre künftige Sicherheit neue Gewähren zu verschaffen.“ So siehts aus Frau Merkel. Gehen Sie endlich freiwillig.
udo1949 13.05.2015
2. Glauben Sie das?
Nach allem, was man aus dem Kanzleramt in der Vergangeheit gehört hat, ist das für mich auch kein Wunder. Ich bezweifele, dass es diese Anfrage in schriftlicher Form tatsächlich gibt. Genauso kann man auch behaupten, dass schon einige Geheimdienste verschiedener Länder das Ende der Zusammenarbeit mit dem BND angekündigt hätten, um im Nebensatz die Unterlagen als "geheim" einzustufen. Das Ganze nennt man "Merkelstrategie" und die wird von allen ihren "Blendgranaten" angewendet. Ich erspare mir die Aufzählung aller persönlich von ihr ausgewählten CDU/CSU - Ministern/innen, die sie schon oder demnächst noch in den Ruhestand schicken wird.
j.vantast 13.05.2015
3. Nichts wird passieren
Die USA schmunzeln wahrscheinlich nur etwas über so einen Bittbrief. Die Frage ist doch: Müssen wir die USA überhaupt um Erlaubnis fragen? Immerhin sind es Unterlagen des BND, nicht der NSA, auch wenn diese die Selektoren geliefert hat. Oder brauchen wir jetzt auch schon die Zustimmung der USA um unsere eigenen Dokumente einzusehen? Merkel wird auch dies wieder problemlos aussitzen. Eigentlich alles wie immer, nur dass es jetzt Altmaiers Job ist die Affäre öffentlichkeitswirksam offiziell für beendet zu erklären. Erstaunlich ist aber wie lange die Beteiligten wie de Maiziere noch im Sattel sitzen. Es gab mal Zeiten als Politiker noch freiwillig ihren Hut nahmen, aber heute kleben sie an der Macht, komme was da wolle.
Zorpheus 13.05.2015
4. Wieso sollte die Öffentlichkeit das erfahren
Das würde komplett dem Sinn eines Geheimdienstes zuwiderlaufen. Die parlamentarischen Kontrollgremien der Geheimdienste sind auch normalerweise zur Verschwiegenheit verpflichtet. Auch wenn die so ein Liste kriegen sollte die geheim bleiben, oder habe ich was verpasst?
john.sellhorn 13.05.2015
5. nochmal
es handelt sich um geheimdienstoperationen. glaubt denn wirklich jemand im ernst, dass diese listen veroeffentlich werden? diese schlagzeilen bei spon sind inzwischen nur noch laecherlich.
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