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Spionageaffäre: USA erklärten sich schon Anfang Mai zu NSA-Spähliste

Bis heute verweigert das Kanzleramt dem Bundestag den Blick in die umstrittene NSA-Spähliste. Angeblich hätten sich die USA nie offiziell zu einer Freigabe geäußert. Nach SPIEGEL-Informationen kam aber schon vor Monaten ein Brief aus dem Weißen Haus.

BND-Posten in Bad Aibling: Unternehmen und Politiker ausgeforscht Zur Großansicht
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BND-Posten in Bad Aibling: Unternehmen und Politiker ausgeforscht

Die USA haben eine Herausgabe der NSA-Selektorenliste an den Bundestag nicht kategorisch abgelehnt. Nach SPIEGEL-Informationen erreichte das Kanzleramt bereits am 10. Mai 2015 ein Brief des Stabschefs des Weißen Hauses, Denis McDonough, in dem dieser seinen Respekt vor der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste ausdrückte und somit in Kauf nahm, dass der Bundestag mehr über die Liste erfährt. Allerdings wird in dem Schreiben verlangt, dass die Liste mit den Selektoren keinesfalls an die Öffentlichkeit gelangen dürfe. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Trotz mehrfacher Nachfragen, auch vonseiten des SPIEGEL, hat die Bundesregierung behauptet, es gebe keine offizielle Stellungnahme der USA zu dem Wunsch des Bundestags, die Selektorenliste einzusehen. So sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am 13. Mai - also drei Tage nach Eingang des Schreibens - vor der Berliner Bundespressekonferenz, es gebe "keinen neuen Stand".

Die Bundesregierung wollte sich auf Nachfrage des SPIEGEL nicht zu dem Schreiben aus dem Weißen Haus äußern. Der grüne Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, kritisierte scharf, dass das Kanzleramt den Brief aus den USA verschwiegen hat. "Das Bundeskanzleramt macht das genaue Gegenteil von dem, was Merkel verspricht. Statt Aufklärung wird hinter den Kulissen verschleiert, auch mit unlauteren Mitteln", sagte von Notz.

Der US-Geheimdienst NSA soll mithilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) über Jahre europäische Unternehmen und Politiker ausgeforscht haben. Der amerikanische Dienst lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in dessen Abhörstation in Bad Aibling Tausende Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern.

Nach Bekanntwerden der Abhöraktionen durch die NSA verweigerte die Bundesregierung unter anderem der G-10-Kontrollkommission des Bundestags die Einsicht in die Selektoren-Liste. Stattdessen ernannte sie den ehemaligen Bundesrichter Kurt Graulich zum Sonderbeauftragten, der für die Parlamentarier die NSA-Selektoren sichten soll. Graulich soll feststellen, in welchem Umfang der BND der NSA bei Spionage-Einsätzen gegen europäische Partnerländer half.

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