NSA-Affäre Weißes Haus soll Bundesregierung Freigabe der Selektorenliste überlassen haben

Haben die USA der Bundesregierung untersagt, die NSA-Selektorenliste offenzulegen? Das behauptete Berlin. Nun widersprechen laut einem Bericht Mitarbeiter Obamas.

BND-Stelle in Bad Aibling: Daten für die NSA
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BND-Stelle in Bad Aibling: Daten für die NSA


Das Kanzleramt hat einem Bericht der "Zeit" zufolge die Rolle der US-Regierung bei der Freigabe der NSA-Selektorenliste falsch dargestellt. Die US-Regierung soll der Bundesregierung demnach nicht untersagt haben, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die sogenannte Selektorenliste des US-Nachrichtendienstes NSA zur Einsicht vorzulegen.

Wie die "Zeit" berichtet, äußerte das Weiße Haus zwar Bedenken, habe jedoch die letzte Entscheidung über eine Freigabe der Liste der Bundesregierung überlassen: "Könnten wir davon ausgehen, dass alles, was geheim bleiben soll, auch geheim bleibt, dann hätten wir weniger Bedenken. Die Erfahrung lehrt allerdings, dass bei euch am nächsten Tag alles in der Zeitung steht", so vertrauliche Auskünfte von Mitarbeitern der Obama-Regierung laut "Zeit".

Die Bundesregierung hatte unter anderem der G-10-Kommission des Bundestags die Einsicht mit dem Argument verweigert, eine Offenlegung sei ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das geltende Völkervertragsrecht.

Die Obama-Regierung widerspricht auch der in deutschen Regierungskreisen geäußerten Behauptung, die Amerikaner hätten bei einer Veröffentlichung der Selektorenliste mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht. Das sei "eine absolute Mär".

Die Selektorenliste enthält Suchbegriffe wie Telefonnummern und E-Mail-Adressen, die der Bundesnachrichtendienst im Auftrag der Amerikaner überwachen sollte.

Steinmeier "inhaltlich unterrichtet"

Nach dem zwischen Deutschland und den USA im Jahre 2002 vereinbarten "Memorandum of Agreement" spähte der BND für den US-Geheimdienst NSA zwischen 2004 und 2008 auch das deutsche Kabelnetz aus. Und zwar als Teil der Operation "Eikonal" am "Frankfurter Knoten", einem der wichtigsten Internetverbindungspunkte der Welt.

Der ehemalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) wusste nach Angaben des früheren Geheimdienstkoordinators und BND-Chefs Ernst Uhrlau vorab von dieser deutsch-amerikanischen Abhöraktion. Steinmeier sei 2003 über die Aktion "inhaltlich unterrichtet" gewesen, sagte Uhrlau der "Zeit".

Die Telekom als Betreiberin des Netzes hatte damals zunächst rechtliche Bedenken. Uhrlau habe der Telekom daraufhin im Dezember 2003 einen Brief geschrieben mit der Auskunft, das Kanzleramt halte die Maßnahme für rechtlich zulässig. Steinmeier habe gewusst, "dass es ein Schreiben an die Telekom gegeben hat", sagte Uhrlau dem Blatt.

Uhrlau war ab 1998 Leiter der für den BND zuständigen Abteilung sechs des Kanzleramts und von Ende 2005 bis Anfang 2012 BND-Präsident. Der heutige Außenminister Steinmeier war von 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramts.

"Wir spionieren die Interessanten aus"

Trotz der Spannungen wegen der Abhöraktionen hält Michael Hayden, von 1999 bis 2005 Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA und von 2006 bis 2009 Chef der CIA, deutsche Politiker bis heute für ein legitimes Ziel amerikanischer Ausspähung. "Auch wenn Deutschland ein noch so guter und wichtiger Freund ist, sind unsere Interessen nicht immer deckungsgleich. Es gibt Zeiten, da weicht die deutsche Politik von dem ab, was die Amerikaner bevorzugen würden. Kenntnisse darüber sind für Amerikas Regierung nützlich," sagte Hayden der "Zeit".

Spionage, so Hayden, sei international akzeptierte Normalität. Dabei zwischen Freund und Feind zu unterscheiden mache nicht viel Sinn. "Die NSA ist keine Strafverfolgungsbehörde", so Hayden. "Wir spionieren nicht die Bösen aus, wir spionieren die Interessanten aus."

Gegenüber dem deutschen Verbündeten, sagt Hayden, hätte man aber wohl vorsichtiger sein müssen: "Ich entschuldige mich nicht für das Ausspähen der Deutschen - falls es geschah. Aber ich entschuldige mich dafür, dass es nicht geheim gehalten wurde und dass wir die politischen Kosten einer Enthüllung nicht einkalkuliert haben."

anr/dpa



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insgesamt 129 Beiträge
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silesian 12.08.2015
1. Wie lange noch?
Welches Volk, außer dem deutschen, würde sich sowas gefallen lassen? Ein Rücktritt der gesamten Regierung, wenn nicht sogar staatsanwaltliche Ermittlungen gegen diese wären hier angebracht.
Pandora0611 12.08.2015
2. Was wusste Steinmeier?
Er behauptet, nichts von der Aktion gewusst zu haben. Er behauptet: "Mein NAME ist Steinmeier, ich wohne im Walde und weiß von nichts. Das stimmt so aber nicht! Nach dem zwischen Deutschland und den USA im Jahre 2002 vereinbarten *"Memorandum of Agreement"* spähte der BND für den US-Geheimdienst NSA zwischen 2004 und 2008 auch das deutsche Kabelnetz aus. Und zwar als Teil der Operation "Eikonal" am "Frankfurter Knoten", einem der wichtigsten Internetverbindungspunkte der Welt. Der ehemalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) wusste nach Angaben des früheren Geheimdienstkoordinators und BND-Chefs Ernst Uhrlau vorab von dieser deutsch-amerikanischen Abhöraktion. Als Geheimdienstkoordinator hat er natürlich davon gewusst. Jetzt streitet er es natürlich ab. Wenn, dann war es natürlich die CDU.
Werner655 12.08.2015
3. Alle wissen was läuft?
Jetzt mal Hand auf`s Herz: Sie wissen doch alle bescheid. Alle! Warum scheut man sich, die realen Machtverhältnisse in "unserem" Land offenzulegen? Wenn wir offiziell informiert sind, dass es mit der Souveränität nicht so weit her ist, ließen sich einige fragwürdige Entscheidungen der Politik zumindest logisch nachvollziehen.
hartsch 12.08.2015
4. maximale kriminelle Energie
Zitat Zeit Online: "Unter anderem möchte die G10-Kommission des Bundestags die Selektorenliste einsehen, was die Bundesregierung mit dem Argument verweigerte, die Offenlegung sei ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das Völkerrecht." Mein Argument mit Blick auf das Grundgesetz: Die Ausspähung des deutschen Volkes seitens NSA und BND unter Mithilfe der Bundesregierung erfüllt den Tatbestand des Hochverrats. Konsequenzen? Achso, Immunität.. Jetzt hätte ich gerne noch den Paragraphen gewusst, der offenlegt, was genau gegen das Völkerrecht verstößt.
DieButter 12.08.2015
5.
Sollte das stimmen, dann müssten jetzt die verantwortlichen Minister zurücktreten, sonst kann man SPD und CDU nicht mehr ernsthaft wählen. Das gemeine Volk fühlt sich von denen doch mittlerweile nur noch verschaukelt.
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