Abhörskandal Alles Wichtige zur NSA-Affäre

Der Abhörskandal um die Geheimdienste NSA und BND hat die Öffentlichkeit über Jahre beschäftigt. Worum ging es da eigentlich noch? Ein Überblick.

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Ab Juni 2013 veröffentlichen mehrere internationale Medien - darunter DER SPIEGEL - umfangreiche Geheimdokumente: Diese belegen, dass die NSA und weitere Geheimdienste die weltweite Kommunikation massiv und anlasslos überwachen. Schwerpunkt des dadurch enthüllten Überwachungsprogramms "Prism" ist die Terrorabwehr.

Die geheimen Unterlagen waren den Journalisten von Edward Snowden zugespielt worden. Er hatte in verschiedenen Positionen über rund vier Jahre über eine Beratungsfirma für die National Security Agency (NSA) gearbeitet, einen der Auslandsgeheimdienste der USA. Er wolle nicht in einer Welt leben, in der alles aufgezeichnet werde, so Snowden - und deshalb habe er die Dokumente weitergegeben. Um einer Anklage wegen Geheimnisverrats in den USA zu entgehen, setzte er sich, schon bevor der Skandal bekannt wird, ins Ausland ab und fand schließlich in Russland Asyl, wo er sich bis heute aufhält.

Diese und weitere Veröffentlichungen machen deutlich: Auch in Deutschland werden große Datenmengen abgefangen, darunter E-Mails, Anrufe und SMS. Außerdem wird enthüllt, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) in den Skandal verwickelt war.

Die Information, dass auch ein Handy von Kanzlerin Merkel überwacht wurde, lässt Berlin schließlich aktiv werden. Die Kanzlerin beschwert sich bei US-Präsident Barack Obama, der Generalbundesanwalt leitet ein Ermittlungsverfahren ein, das aber aus Mangel an Beweisen eingestellt wird. Aufgeklärt werden soll der Fall durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der im März 2014 eingesetzt wird.

Welche Aufgaben und Schwierigkeiten hat der Untersuchungsausschuss?

Aufgabe des parlamentarischen Ausschusses sollte es sein, das Ausmaß und die Hintergründe der Ausspähung aufzudecken. Um sich ein Bild zu machen, hat das achtköpfige Gremium in drei Jahren Informationen von zahlreichen Sachverständigen zu technischen und rechtlichen Themen eingeholt und viele Zeugen gehört. Den Abschluss dieser Beweisaufnahme soll die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag, dem 131. Sitzungstag, bilden.

Viele der Zeugen reden zuvor nur unwillig über ihre Arbeit. Ausländische Zeugen können nicht verpflichtet werden, vor dem Ausschuss zu erscheinen. Auch als das Gremium im Mai 2016 nach Washington reist, kann er nur mit wenigen, meist nicht entscheidenden Akteuren sprechen. Dem Ausschuss gelingt es außerdem nicht, Edward Snowden zu hören.

Als immer mehr Details über die Datensammelpraxis des heimischen Dienstes BND bekannt werden, wird im Juni 2016 das Mandat des Ausschusses erweitert. Fortan stehen der BND und seine Arbeitsweise im Fokus.

Welche Rolle spielte der BND?

Im Laufe der Arbeit des Untersuchungsausschusses wird klar, dass auch der BND Daten nach sogenannten Selektorenlisten an die NSA weitergeleitet hat. Es handelt sich dabei um Listen beispielsweise von Handynummern, E-Mail-Adressen oder Suchbegriffen. Die Selektoren werden genutzt, um bestimmte Informationen aus Datenströmen herauszufiltern.

Doch nicht allein die Tatsache, dass der BND die ihm zugänglichen Daten für die NSA nach bestimmten Suchkriterien sortiert hat, empört die Öffentlichkeit. Für Irritationen sorgt auch die mangelnde Kenntnis über die konkreten Selektoren auf diesen Listen im BND und im übergeordneten Kanzleramt: Die Selektorenlisten sind täglich automatisch und ungeprüft von der NSA in das System geleitet worden. Außerdem, so räumt der damalige BND-Präsident Gerhard Schindler ein, hat der BND selbst Selektorenlisten geführt.

Auch wenn die Kanzlerin sich zu Beginn der Affäre im Oktober 2013 empört: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", wird deutlich, dass der BND wohl genau dabei behilflich war und selber spioniert hat. Wenige Tage nach Merkels Äußerung erst ergeht im BND die Anweisung, bestimmte Selektoren zu löschen.

Laut Patrick Sensburg, dem aktuellen Ausschussvorsitzenden von der CDU, gibt es "für weite Teile dieser Überwachungstätigkeit keinen verfassungskonformen Rechtsrahmen". Eine ausreichende parlamentarische Kontrolle oder Aufsicht durch das Kanzleramt habe gefehlt.

Was sind die Konsequenzen aus dem Skandal?

Zwar hat Obama im Oktober 2013 Kanzlerin Merkel versprochen, ihr Handy nicht weiter abzuhören. Wie nachhaltig dieses Versprechen allerdings nach dem Wechsel im Weißen Haus ist, ist unklar. Die Bundesregierung hatte in einer ersten Reaktion auf den Skandal ein No-Spy-Abkommen mit den USA angekündigt - also eine Verpflichtung, sich gegenseitig nicht auszuspionieren. Ein solches Abkommen steht jedoch aus.

Anders sieht es hier in Deutschland aus. BND-Chef Gerhard Schindler geht im Juli 2016 in den einstweiligen Ruhestand, offiziell ohne Begründung. Im Oktober 2016 beschließt der Bundestag ein neues BND-Gesetz. Es stärkt die Kompetenzen des Dienstes und setzt ihm einen klareren Rahmen für seine Arbeit. Vielen Kritikern genügt das Gesetz jedoch nicht.

Mitarbeit: Almut Cieschinger



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insgesamt 16 Beiträge
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klaus5000 16.02.2017
1. Selektoren Unbekannt?!
Wenn der Inhalt der Selektorenlisten dem BND wirklich unbekannt war, so handelt er zumindest grob fahrlässig, wenn dadurch persönliche Daten Deutscher Bundesbürger an einen ausländischen Geheimdienst übergeben werden. Werden die Daten wissentlich weiter gegeben, so käme dies einer Art Bespitzelung und dem weitergeben von persönlichen Daten z.B. aus dem privaten Lebensbereich des eigenen Volkes gleich. Da die Privatsphäre von der Verfassung als unverletzlich angesehen wird, ist die Weitergabe von Daten aus dem Privatleben der Bürger einem Geheimnisverrat gleichzusetzen. Ich würde hier sogar den Begriff "Volksverrat" wählen. Weil mit dem verheimlichen der Aktionen ein Verrat von der Privatsphäre (JA, meine Privatsphäre betrachte ich als ein Geheimnis!) also Geheimnisverrat am Deutschen Bürger allgemein somit des ganzen Volkes stattfindet. Edward Snowden, belegt mit seinen Dokumenten, das genau dies der Fall ist. Und nun wird man sich herausreden, womöglich nach Anleitung ausländische Geheimdienste.
grand-poobah 16.02.2017
2. Anhören, Aishorchen, Susspionieren
Die Stasi würde vor Neid erblassen ob der Möglichkeiten im digitalen Zeitalter. Es ist nur gerecht, wenn es die Mächtigen genauso betrifft, Frau Merkel. Gleiches Unrecht für alle!!! (auch unter Freunden)
Beetulli 16.02.2017
3. Schwerpunkt ist die Terrorabwehr?
Der aktuelle Fall Flynn zeigt doch, dass es um Machterhalt geht, Sicherung der bestehenden Besitz- und Verteilungsverhältnisse durch Kontrolle der Datenströme. Auch die Einnahmen des US-Bundeshaushaltes aus der VW-Affäre beruhen wesentlich auf "Erkenntnissen" der Kommunikationsüberwachung.
ackergold 16.02.2017
4.
Terrorbekämpfung ist nur ein winziger Nebenaspekt der NSA. Das Tagesgeschäft wird von massiver Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage beherrscht, das hat sich ja jetzt mehr als deutlich gezeigt. Gleichzeitig strebt man die Infrastruktur für einen totalen Überwachungsstaat an. Ich möchte nicht erleben, wenn eine solche Struktur in die Hände eines Trump fällt.
simonweber1 16.02.2017
5. Das
ist eine interessante Betrachtung. Wenn NSA weltumspannend abhört, ist das eine alte Kamelle und wenn die Russen Chinesen oder Norkoreaner das tun, dann droht der Untergang des Abendlandes? Schon bemerkenswert.
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