NSA-Ausschuss Verfassungsrechtler kritisieren Abhörpraxis des BND

Verfassungsrechtler haben schwere Bedenken gegen die Abhörpraxis des BND. Das geht übereinstimmend aus ihren Gutachten hervor, die sie vor dem NSA-Untersuchungsausschuss präsentierten.

BND-Zentrale in Berlin: Der Geheimdienst soll sich an deutsche Gesetze halten
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BND-Zentrale in Berlin: Der Geheimdienst soll sich an deutsche Gesetze halten


Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitet bei der Auslandsaufklärung "weitgehend im rechtsfreien Raum". Diese Einschätzung gab am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss der Mannheimer Verfassungsrechtler Matthias Bäcker ab.

Auch andere Staatrechtler wie der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier und der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem äußerten in dem Ausschuss mit Blick auf die NSA-Affäre ebenfalls Bedenken über das Vorgehen des BND.

Über das Gutachten von Bäcker, Professor für Öffentliches Recht, hatte der SPIEGEL bereits am Mittwoch berichtet: Die Abhörpraxis des BND erfolge ohne die nötige rechtliche Grundlage.

Bäcker beklagte, der BND stütze sich allein auf seine Aufgabenzuweisung. Der Geheimdienst könne so weitgehend nach Belieben Daten sammeln, speichern und auswerten. Vielleicht tue der BND das faktisch nicht, aber die Möglichkeit bestehe. Angesichts dessen sei es wenig glaubwürdig, auf ausländische Nachrichtendienste wie die NSA zu zeigen. Wenn der BND alles dürfe, was man ausländischen Diensten vorwerfe, "dann ist das in einem Rechtsstaat kein besonders erfreulicher Zustand".

Der Untersuchungsausschuss arbeitet die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA auf. Vor etwa einem Jahr war bekanntgeworden, dass die National Security Agency und andere ausländische Nachrichtendienste im großen Stil deutsche Daten abgeschöpft haben. Selbst ein Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde abgehört.

In seiner ersten öffentlichen Sitzung hörte der NSA-Ausschuss nun drei Juristen als Sachverständige an. Der deutsche Staat stehe in der Pflicht, seine Bürger besser vor Ausspähung und Überwachung zu schützen, forderte Papier. Er und Hoffmann-Riem mahnten, Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis hätten auch außerhalb Deutschlands Geltung. Und der BND müsse sich auch dort an die deutschen Gesetze halten.

Die Juristen erinnerten den Staat an seine Schutzpflichten gegenüber den Bürgern. Es gebe eine staatliche Verpflichtung, für eine Grundrechte wahrende und sichere Kommunikationsinfrastruktur zu sorgen. Ausländische Nachrichtendienste hätten kein Recht, in Deutschland Kommunikation zu überwachen. Eingriffe ausländischer Stellen in die deutschen Grundrechte müsse der Staat unterbinden.

Die Experten schlugen einige Änderungen vor. Papier plädierte unter anderem für eine Rechtsverschärfung, damit das deutsche Strafrecht besser für Taten anwendbar ist, die im Ausland gegen deutsche Bürger begangen werden. Nötig sei dafür eine gesetzliche Umstellung vom Tatort- auf das Schutzprinzip. Auch andere Gesetze müssten den Experten zufolge überprüft und angepasst werden.

Hoffmann-Riem warb außerdem dafür, die laufenden Abkommen über den Datenaustausch zwischen der EU und den USA - Swift und Safe Harbour - zu korrigieren und auch bei den Gesprächen beider Seiten über ein Freihandelsabkommen Datenschutzklauseln zur Bedingung zu machen.

Mehrere Obleute im Ausschuss sagten mit Blick auf die Gutachten, es gebe dringenden Handlungsbedarf. Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz warf der Bundesregierung vor, sie werde ihren Schutzpflichten nicht gerecht. Seit den NSA-Enthüllungen vor einem Jahr habe sich nichts Wesentliches getan.

als/dpa

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insgesamt 7 Beiträge
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SigismundRuestig 22.05.2014
1. Überraschung: NSA-Ausschuß schneller als erwartet;Ergebnisse liegen bereits vor
Wie wir in einem vertraulichen Hintergrund-Gespräch erfahren haben, publiziert der NSA-Ausschuß aus Vertraulichkeitsgründen seine Ergebnisse nicht, wie üblich, als Bundestagsdrucksache. Stattdessen wurde Singer Songwriter Sigismund Ruestig, Mitglied der NSA (Nationale Spaß-Agentur), insgeheim beauftragt, die Ergebnisse auf unkonventionelle Weise in Liedform zu veröffentlichen. Entsprechend den 3 Untersuchungsaufträgen hat Sigismund Ruestig die Form einer Trilogie gewählt. Sollten die Ergebnisse, wie manche befürchten, zu diplomatischen Verwicklungen führen, hat die gewählte Vorgehensweise den Vorteil, dass sich der Ausschuß ggf. davon distanzieren kann: Was kann schon der Ausschuß dafür, dass Sigismund Ruestig so schön bzw. vorwitzig ist! Der erste Song - My thoughts are free or Greetings to the NSA - dokumentiert die umfangreichen Ausspähungen der NSA ("Peek and poke and click and clack. Yes, we scan! Copy, paste and tick and tock. Information, flow!"). Aus freundschaftlicher Verbundenheit mit den Amerikanern ist er in Englisch abgefaßt. Der zweite Song - Nachtrag für Deutschland oder Wir lauschen gerne - dokumentiert die Beteiligung deutscher Stellen und Funktionsträger ("Mir ist nichts bekannt. Die Vorwürfe sind gebannt. Datenschutz ist 100% gewährt. War doch alles nur Wahlkampfgeplänkel? Neu? BND bricht Verfassung?"). Der dritte Song - Nachtrag für Europa oder Freiheit pur - dokumentiert, was jetzt und künftig zu tun ist (Sofortmaßnahmen: "Geht zum Händler um die Ecke! Zahlt mit Barem! Sprecht und schreibt wieder deutsch! Noch besser: babbelt hessisch! Leiht eure Wählerstimme nur Kandidaten, die Technik mit Moral verheiraten! Die Antwort kann nur heißen: endlich abschalten!" Mittelfristmaßnahmen: Übertragung der 2500-jährigen europäischen Kultur von demokratischen Menschen-und Freiheitsrechten auf die erst rd. 240-jährige amerikanische Freiheitskultur. " Europa hat die Kultur, Freiheit ist Pflicht und nicht Kür. Die anderen haben die Technik nur, Recht steht draußen vor der Tür. Dieses Gefälle erzeugt eine Welle, die erst verschluckt, dann ausspuckt: Freiheit pur!") Und jetzt kommt der absolute Hammer. Die Dokumentation im Original! http://youtu.be/v1kEKFu6PkY http://youtu.be/pcc6MbYyoM4 http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y Viel Spaß. Singer Songwriter Sigismund Ruestig
merlin 2 22.05.2014
2. Und jetzt?
Wer glaubt ernsthaft, daß sich nun was ändert? Hier, in unserem Staat mit dieser Regierung? Neimals! Die sind einerseits mit "Neuland" überfordert und andererseits auch gar nicht willens, etwas zu tun, wenn sie es denn verstehen würden. Da muß schon die Wirtschaft sich melden, bevor Murksel wach wird. Da aber die Wirtschaft 300 Mio Kunden in den USA lieber bedient als 500 Mio in Europa (warum auch immer) und sich die "guten Beziehungen" zu unserem "spionierenden Partner" nicht verderben will, schlucken sie alle die Pille.
fritze28 22.05.2014
3. hinterfragen
sie mal wieviele Menschen hier in deutschland illegal abgehört wurden und werden. Millionen! und ich kann ihnen sagen, sollten die PCs der schnüffelbande überprüft werden, werden sie natürlich nichts finden. denn die herren arbeiten gründlich und sauber. und hinterfragen wer die aufträge dafür gibt, die Staatsregierung. wie in der DDR ist es in der BRD
Hilfskraft 22.05.2014
4. Zitat
"Die Juristen erinnerten den Staat an seine Schutzpflichten gegenüber den Bürgern. Es gebe eine staatliche Verpflichtung, für eine Grundrechte wahrende und sichere Kommunikationsinfrastruktur zu sorgen. Ausländische Nachrichtendienste hätten kein Recht, in Deutschland Kommunikation zu überwachen. Eingriffe ausländischer Stellen in die deutschen Grundrechte müsse der Staat unterbinden."ENDE Schlimm, dass man das dieser nie enden wollenden Merkel-Regierung noch beibringen muß. Man merkt deutlich, wo diese Dame herkommt.
andihh75 23.05.2014
5.
Nun wo wir das wissen können wir uns ja freuen dass sich die Situation bald ändert! Die Geheimdienste werden sich sicher, wenn beschlossen, an neue "Regeln"halten! Wers glaubt! Die regierenden hier in diesem Land müssen weg und zwar schnell, ebenso muss das lächerliche und zutiefst demokratiefeindliche Freihandelsabkommen geszoppt werden! Von SPON wünsche ich mir mehr und kritischere Beiträge über das TTIP! Oder geht das nicht weil die Medien von der Politik Maulkörbe verpasst bekamen so kurz vor der Europawahl!? Mitbürger empört euch endlich!
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