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Zeuge im NSA-Ausschuss: BND-Mitarbeiter belastet Kanzleramt

Bundeskanzleramt in Berlin: Massen-Ausspähung abgenickt? Zur Großansicht
DPA

Bundeskanzleramt in Berlin: Massen-Ausspähung abgenickt?

Gab das Bundeskanzleramt grünes Licht für die "Operation Eikonal"? Das legt die Zeugenaussage eines BND-Mitarbeiters nahe. Vor dem NSA-Ausschuss berichtete er von neuen Details zur Massensammlung von Telefon- und Internetdaten.

Berlin - Die umstrittene Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA bei der "Operation Eikonal" kam laut Bundesnachrichtendienst (BND) mithilfe des Kanzleramts zustande. Das sagte der "Eikonal"-Projektleiter des BND am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

"Eikonal" war für die BND-NSA-Kooperation zentral. Der deutsche Geheimdienst reichte von 2004 bis 2008 Daten an die NSA weiter, die an einem Kommunikationsknotenpunkt in Frankfurt am Main abgeschöpft wurden.

Der als S. L. vorgestellte Zeuge berichtete, der Netzbetreiber habe Zweifel gehabt, ob es rechtens sei, dem BND Zugang zu den Telefon- und Internet-Daten zu geben. Eine Bestätigung - seines Wissens aus dem Kanzleramt - habe genügt, den Netzbetreiber von der Rechtmäßigkeit der Aktion zu überzeugen.

Filter funktionierten nicht

Der Zeuge gab einen technisch detaillierten Einblick. Der BND habe demnach die Leitungen angezapft und immense Mengen auch internationaler Telefon- und Internetdaten abgeschöpft - "wie wenn man daheim an der Fernsehantenne einen zweiten Fernseher anschließt". Eine "mehrstufige Filterkaskade" habe bewirkt, dass das Gros der Daten aussortiert worden sei. Diese Daten seien dann aus dem BND-Geräten einfach verschwunden. "Sie verrauchen in der Wärme der Erfassungsgeräte."

Daten Deutscher sollten und durften an die Amerikaner nicht weitergegeben werden. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Oktober zur "Operation Eikonal" funktionierten die BND-Filter dafür aber nicht gut genug. Der BND-Nachrichtentechniker räumte nun Lücken im Daten-Filter ein. Doch Daten seien in diesen Fällen gar nicht weitergegeben worden. "Im Zweifel wurde Material nicht weitergeleitet."

Wenige hundert Meldungen pro Jahr für die NSA seien übrig geblieben. "Das Projekt ist genau aus diesem Grund beendet worden, weil die Amerikaner gesehen haben, dass wir für sie nicht mehr würden rausholen können." Der gegenseitige Nutzen sei gewesen, dass die NSA dem BND Technik und entsprechendes Know-how gegeben habe - der BND dem US-Dienst dafür Daten.

Ex-Telekom-Chef wird befragt

Am Nachmittag sollte Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke vernommen werden. Die Telekom - so teilte der Zeuge indirekt mit - war der fragliche Betreiber. Zunächst wurde die Ausschusssitzung wegen Streits zwischen den Vertretern der Koalition und Opposition unterbrochen. Die Linke warf dem Zeugen vor, nicht die Wahrheit zu sagen, worüber sich Vertreter von Union und SPD empörten.

Der Ausschuss soll die massive Datenspionage der NSA und anderer Geheimdienste aufklären.

amz/dpa

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1.
thomas.b 04.12.2014
Der "Freibrief" des Bundeskanzleramtes erinnert mich ein wenig an das damalige Vorgehen der US-Regierung, als irgendein Berater des Weißen Hauses den seinerzeit kranken Justizminister zu einer "Freigabe" zu domestic spying bedrängt hatte und dann - als das fehl schlug - quasi in Eigenregie der NSA Card Blanche erteilt hat, auch im Inland zu spionieren. Müsste man noch einmal genauer nachlesen: http://edition.cnn.com/2007/POLITICS/05/15/ashcroft.nsa/ oder http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/05/15/AR2007051500864.html
2. Hochbegabung
Eichsfelder 04.12.2014
Also, ... meine Daten dürfen ruhig an die NSA weitergegeben werden. Da sitzen intelligente Leute, die denken und zutreffend beurteilen können (sieht man ja an Snowden, der sich mittlerweile in einem rechtsstaatlich vorbildlichen, lupenrein demokratischen Großgemeinwesen aufhält). Mich würde aber stören, wenn Personen, die nach den Erfahrungen der letzten 10/12 Jahre mit nur unterdurchschnittlichem Unteilsvermögen ausgestattet sein dürften und an die ich immer denken muss, wenn Dieter Nuhr über Hochbegabung und "Roggenbrot" redet, darin rumschnüffeln würden vorzugsweise von zu Hause. Das ist natürlich technisch völlig ausgeschlossen! Warum kann ich aber nicht an so etwas glauben?
3. Ganze Deutschland wird abgehört
kanzlerkandidat 04.12.2014
Am schlimmsten sind die Geheimdienstaktivitäten gegen das Volk. Die deutsche Regierung gibt alles freiwillig an USA und England, Deutschland hat ja keine Geheimnisse, nur das Volk ist verdächtigt. Es ist so lächerlich wenn man sieht mit welche Aufwand versucht die Regierung die Maske der Souveränität zu wahren, dabei weißt jeder Schulkind, dass die Kanzlerin dieses Landes permanent abgehört wird und sie unternimmt nichts dagegen, ganz im Gegenteil, sie verhindert Aufklärung und geht gegen die Bürgerrechtler dieses Landes die gegen Spionage sind vor.
4. Jetzt ohne Umwege !
mwspi 04.12.2014
Zitat: "Wenige hundert Meldungen pro Jahr für die NSA seien übrig geblieben. "Das Projekt ist genau aus diesem Grund beendet worden, weil die Amerikaner gesehen haben, dass wir für sie nicht mehr würden rausholen können." Wer jetzt glaubt, die USA-Schnüffler hätten ab da auf die Daten aus Deutschland verzichtet, muß sehr dunkelblaue Augen haben. Da der BND zu wenig lieferte, werden die USA-Schnüffler, nach allem was über sie bekannt ist, das Kabel selber oder mit Hilfe der Engländer, angezapft haben. Und jetzt ganz ohne lästige Filter. Alles Gerede zu diesem Thema ist absolut vergeblich! Helfen kann da eher eine "total starke" Verschlüsselung. Die Schnüffler müssen sich mit einer Mail ein halbes Jahr rumquälen müssen, dann können sie es einfach nicht mehr schaffen, den Riesenberg an abgegriffenen Informationen zu "verdauen", und sie sind dann auch schon veraltet. mwh
5.
wibo2 04.12.2014
"Zeuge im NSA-Ausschuss: BND-Mitarbeiter belastet Kanzleramt. Gab das Bundeskanzleramt grünes Licht für die "Operation Eikonal"?" (SPON) Bei der Operation Eikonal habe der BND die Telekom in Frankfurt angezapft. Zur Überwachung der weltweiten Internetkommunikation. Eine Nähe des BND zu der Stasi und der Gestapo weise der BND weit von sich. Heißt es. Das offensichtlichste nachrichtendienstliche Mittel ist die Überwachung durch technische Mittel. Nun hat der Ingenieur mit dem NSA Ausschuss gesprochen. Und diesem etwas erzählt, was nicht an die Öffentlichkeit soll. Jetzt wird wohl die Glaubwürdigkeit des Zeugen unterminiert werden. Dazu bedient man sich seitens der Dienste gerne der Zersetzung und der Desinformation. Beispielsweise könnte man sagen: "Er ist ein Besserwisser." Nun weiß der Betreffende tatsächlich besser, was genau zum Beispiel die Nachrichtendienste bei der Telekom technisch gemacht haben. Aber die Öffentlichkeit soll nun wahrscheinlich den Eindruck gewinnen, dass der Zeuge eben nur glaubt, was er erzählt hat. Aber er weiß es nicht. Nun wird es echt interessant. Schaun wir mal, wie diese Affäre sich weiterhin entwickeln wird.
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