NSA-Aufklärung BND muss wegen Akten-Schluderei nachsitzen

Mehr als hundert Dokumente hat der BND den NSA-Aufklärern im Bundestag vorenthalten. Nun muss der Geheimdienst alle bisherigen Aktenlieferungen auf Versäumnisse prüfen.

BND-Präsident Gerhard Schindler: Unangenehme Fragen im NSA-Ausschuss
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BND-Präsident Gerhard Schindler: Unangenehme Fragen im NSA-Ausschuss


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Berlin - Es ist keine gute Woche für den Bundesnachrichtendienst (BND). Erst wurde bekannt, dass Wasserhähne vom hochgesicherten Neubau-Gelände in Berlin geklaut wurden -ein Schaden in Millionenhöhe entstand. Nun sorgt ein Zwischenfall für Aufregung im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Dort musste sich BND-Präsident Gerhard Schindler am Donnerstag in vertraulicher Runde den Fragen der Abgeordneten stellen. Unangenehmen Fragen.

Denn Schindlers Behörde hat mehr als hundert Dokumente fälschlicherweise nicht an den Ausschuss geliefert. Das Bundeskanzleramt informierte das Gremium schriftlich über die Informationslücke, SPIEGEL ONLINE berichtete über den Brief.

Die Panne hat Konsequenzen. Schindler erklärte sich in der Sitzung bereit, alle zurückliegenden BND-Aktenlieferungen an den NSA-Ausschuss überprüfen zu lassen. Das dürfte erheblichen Aufwand bedeuten. Denn der Ausschuss arbeitet bereits seit einem Jahr, knapp 2000 Aktenordner liegen dem Gremium vor, ein Großteil davon stammt vom BND.

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, reagierte am Donnerstag verärgert. "Es handelt sich nicht um ein Versehen, man hat die Akten nicht einfach vergessen", sagte er. Flisek sprach von einem "gravierenden Vorfall". Im BND habe man die betreffenden Dokumente - 136 an der Zahl - schlichtweg falsch kategorisiert. Die Papiere seien als nicht relevant für den Ausschuss eingestuft worden. Vieles spreche aber dafür, dass sie an das Gremium geliefert hätten werden müssen. Die Behörde werde nun eine "komplette Sonderprüfung" vornehmen.

"Kein Bock auf Aufklärung"

Zugleich warnte SPD-Mann Flisek aber vor einem vorschnellen Urteil. "In einer Behörde arbeiten Menschen, und Menschen können Fehler machen". Die neue CDU-Obfrau im Ausschuss, Nina Warken, sprach von einem "Fehler, der nicht passieren darf, aber passiert ist". Warken war für den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter nachgerückt, der das Gremium im Februar überraschend verlassen hatte.

Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz gab zu Bedenken, dass die Kontrollaktion viele Kräfte im BND binden wird - die man eigentlich für die Ausschuss-Arbeit braucht. Regelmäßig vernimmt das Gremium frühere oder noch aktive BND-Mitarbeiter, die passenden Akten müssen den Abgeordneten rechtzeitig zur Verfügung stehen.

"Ich hätte mir gewünscht, dass der BND-Präsident eindeutig versichern kann, dass die bisherigen Lieferungen einwandfrei waren. Das konnte er nicht", sagte Notz. "Für die Vertrauensbildung ist das nicht gut". Der Grüne warf den Nachrichtendiensten vor, sie hätten "von Anfang an keinen Bock" auf umfassende Aufklärung gehabt.

Die geklauten BND-Wasserhähne wurden am Rande der Sitzung übrigens auch diskutiert. Allerdings war das Thema so manchem NSA-Aufklärer sichtlich unangenehm. Wie Diebe auf einem angeblich extrem bewachten Gelände überhaupt ungestört umherwandern können, dafür hatte am Donnerstag niemand eine Erklärung.


Zusammengefasst: Eine Informationspanne im Bundesnachrichtendienst hat ein Nachspiel. Der BND muss die Aktenarbeit von einem Jahr noch einmal aufrollen und komplett überprüfen. Es geht um sämtliche Vorgänge, die den NSA-Ausschuss im Bundestag betreffen.

amz

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Seite 1
rolf.piper 05.03.2015
1. Hier wird aber kräftig
an der Oberfläche gekratzt! Jetzt wird gesichert, wer an dem Attentat auf der Wiesen direkt oder indirkt beteiligt war. Jetzt wird geklärt, wer die Hintermänner der Ermordung der Polizistin sind, jetzt werden die Beziehungen zwischen den Mördern des Kioskbetreibers und dem ... Glauben sie das? Glauben sie das, dass das braune Gedankengut vor dem BND halt gemacht hat?
ex_Kamikaze 05.03.2015
2. Was soll die Nebelkerze?
Der Verlust von ein paar albernen Wasserhähnen ist peinlich, aber er gefährdet nicht die Demokratie. Das Gebaren aber gegenüber dem Untersuchungsausschuß hat längst gezeigt das sehr wohl Gefahr im Verzuge ist und nicht mehr so ganz klar ist wer hier wen kontrolliert und wer der Souverän ist. Ich finde es schon bezeichnend und irreführend das beide Vorfälle quasi gleichwertig in einem Atemzug genannt werden...
rmuekno 05.03.2015
3. Hat wer was anderes erwartet
täuschen, verschleiern und tricksen können sie aber sonst Versagen auf der ganzen Linie. Abschaffen und Milliarden sparen. Neuer Verwendungzweck für den Neubau Flüchlingsunterkunft
Partieller Augentinnitus 05.03.2015
4.
"Nachsitzen" und "Schluderei" ist gegenüber einer Behörde eher ein verharmlosendes Vokabular. Wenn bei einer Baugenehmigung oder einem Förderantrag auch nur ein Komma falsch gesetzt wird, dann plustert sich die Bürokratie ohne Ende auf. Was da weitergeleitet wurde, ging sicher durch mehrere Hände und wurde bewusst in diesem Umfang behördeninternen festgelegt. Evtl. weiß Putin durch seine preiswerten Systemadministratoren schon mehr über die Verbindung von NSA und Verfassungsschutz in Deutschland, als der offizielle Untersuchungsausschuss!
yvowald@freenet.de 05.03.2015
5.
Es war fast zu erwarten, dass die Schlapphüte vom Bundesnachrichtendienst (BND) wieder einmal "mauern", um ihre gesetzwidrigen Aktivitäten nicht offenlegen zu müssen. Jetzt sind sie dazu verdonnert worden - gut so. Warum gelangt die parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht endlich zu der Einsicht, dass der BND so überflüssig ist wie ein Kropf?
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