NSA-Ausschuss Snowden-Vernehmung immer unwahrscheinlicher

Seit Monaten zanken die NSA-Aufklärer im Bundestag wegen Edward Snowden. Eigentlich wollte man den Whistleblower Anfang Juli als Zeugen befragen - doch dazu wird es wohl nicht kommen.

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Berlin - Eine Zeugenanhörung des Whistleblowers Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag wird immer unwahrscheinlicher. Mitglieder des Gremiums äußerten sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE skeptisch, dass ein Treffen zwischen Snowden und dem Ausschuss zeitnah zustande kommen werde. "Ich rechne nicht damit, dass bis zur Sommerpause Bewegung in die Sache kommt", sagte der Chef des Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU), SPIEGEL ONLINE. "Der angepeilte Termin am 3. Juli ist wohl nicht einzuhalten."

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Heft 25/2014
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"Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir mit Herrn Snowden wie geplant bis Anfang Juli sprechen können", erklärte auch der Grünen-Obmann Konstantin von Notz. "Das sehe ich nicht passieren". Die Linken-Obfrau im Ausschuss, Martina Renner, fügte hinzu: "Ich halte es für höchst unwahrscheinlich, dass es in den nächsten Woche zu einem direkten Kontakt zwischen dem Ausschuss und Herrn Snowden kommt".

Seit Beginn der Aufklärungsarbeit gibt es Streit darüber, ob und unter welchen Umständen man den Mann, der die gigantischen amerikanischen Spähpraktiken bekannt machte, als Zeugen anhören soll. Die Bundesregierung sperrt sich gegen eine Einreise Snowdens und führt als Begründung die Sorge um das Staatswohl an. Anfang Mai gab es nach langem Hin und Her eine erste Einigung. Das Gremium beschloss die Vernehmung des US-Informanten. Als wahrscheinlicher Termin galt der 3. Juli, dann kommt das Gremium das letzte Mal vor der Sommerpause zusammen.

"Zeitplan nicht mehr einzuhalten"

Doch an diesem Termin sind nun zwei andere Zeugen eingeplant, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte. In Berlin befragt werden die beiden ehemaligen NSA-Mitarbeiter Thomas Drake und William Binney. Es ist die erste öffentliche Zeugenanhörung des Untersuchungsausschusses. Mehrere Verfassungsrechtler erschienen zuvor als Sachverständige im Ausschuss. Sie äußerten schwere Bedenken gegen die Arbeitsweise des BND.

Im Moment sieht es so aus, als ob sich das Treffen zwischen Snowden und den Abgeordneten auf unbestimmte Zeit hinauszögert. Die Koalitionsfraktionen hatten sich mit einer Reise der Obleute nach Moskau einverstanden erklärt. Allerdings hält der deutsche Anwalt von Edward Snowden, Wolfgang Kaleck, eine Vernehmung seines Mandanten in Moskau, wo Snowden befristetes Asyl genießt, für ein Sicherheitsrisiko.

Auch die Opposition beharrt weiter auf einer Befragung in Deutschland. "Eine reguläre Zeugenvernehmung in Deutschland ist in jedem Fall einer reinen Alibi-Veranstaltung vorzuziehen, bei der Herr Snowden nicht geschützt und sicher aussagen kann", bekräftigte der Grüne Notz.

Das lehnt vor allem die CDU vehement ab. "Eine Einreise liegt auch nicht im Interesse von Herrn Snowden selbst. Hier können wir ihm aus den bekannten Gründen keinen freien und sicheren Aufenthalt garantieren", so der Ausschussvorsitzende Sensburg. Im Laufe dieser Woche wurde eine neue Stellungnahme von Anwalt Kaleck erwartet. Diese ist nach Angaben des Ausschusses bislang nicht eingetroffen.

An den Ferien wird nicht gerüttelt

Damit liegt auch die geplante Befragung erst einmal auf Eis, so sieht es zumindest Sensburg. "Selbst wenn die Antwort in den nächsten Tagen eintreffen sollte, ist der Plan wohl nicht mehr einzuhalten", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Um eine solche Reise vorzubereiten, brauchen wir Zeit. Die Einreise nach Russland, der Ort des Gesprächs sowie die Sicherheit von Obleuten und Zeuge, das alles kann man nicht in 24 Stunden organisieren." Eine Sondersitzung des Gremiums während der parlamentarischen Sommerferien im Juli und August schloss er aus.

Die Opposition wirkt angesichts des Widerstands hilflos. Trotz ihrer Minderheitenrechte kann sie Snowden nicht herbeizwingen. Die Linke Renner wirft Ausschusschef Sensburg nun vor, eine Entscheidung zu Snowden gezielt verschleppt zu haben. "Der Ausschussvorsitzende hätte längst eine formelle Zeugenladung an Herrn Snowden adressieren müssen, verbunden mit einem Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung. Das ist bis heute nicht geschehen", sagte die Linken-Abgeordnete. "Die Koalition hat kein ernsthaftes Interesse an einem Zeugen Snowden", kritisierte sie.

Möglicherweise gibt es nach der Sommerpause die Chance für einen neuen Anlauf, denn zuletzt gab es Hinweise darauf, dass Snowdens Asyl in Moskau über den August hinaus verlängert wird. Allerdings könnten dann wieder andere Zeugen im Vordergrund stehen: Das Gremium will sich nach dem Sommer als Erstes die Rolle der deutschen Geheimdienste vorknöpfen.

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insgesamt 44 Beiträge
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Seite 1
kaiserstuhl 18.06.2014
1. Unabhängig
vom Untersuchungsausschuss. Wo kann dieser arme Mensch jemals wieder sein Leben leben?
cirkular 18.06.2014
2. Wozu sollte man Snowden denn befragen?
Die BRD kooperiert doch aufs Beste mit der NSA und schützt uns damit vor dem Einfall grüner Elefanten.
Windlerche 18.06.2014
3.
Ich hoffe, dass die Menschen bei der nächsten Wahl an der richtigen Stelle ihr Kreuzchen machen und nicht weiter zulassen, dass wir alle betrogen und bespitzelt werden.
toledo 18.06.2014
4. .....
Ich kann und will auch nicht verstehen, dass Snowden nicht hier in D ungestört vernommen werden kann! Ein Armutszeugnis für die angebliche Soveränität Deutschlands. Warum wird hier nicht auch die Lex Hoenecker angewandt? Personen, die sich auf amtliche Einladung in der Bundesrepublik aufhalten, sind von der Strafverfolgung ausgenommen! Wurde 1987 auch so gehandelt! Ruckzuck nach Bananenstaat-Art einfach mal missliebige Gesetzte (hier das Gerichtsverfassungesetz) geändert und schon konnte Honecker kommen! http://de.wikipedia.org/wiki/Staatenimmunit%C3%A4t#Fall_Honecker Dann können sich die Amerikaner ihre Auslieferungsersuchen sonstwohin klemmen.. Aber dafür muss man naürlich auch mal gegen den grossen Bruder aufmucken wollen..
Atheist_Crusader 18.06.2014
5.
Zitat von sysopDPASeit Monaten zanken die NSA-Aufklärer im Bundestag wegen Edward Snowden. Eigentlich wollte man den Whistleblower Anfang Juli als Zeugen befragen - doch dazu wird es wohl nicht kommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-ausschuss-edward-snowden-wird-nicht-vernommen-a-975735.html
Groooße Überraschung. Als ob das nicht von Anfang an klar war. So alberne Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit kommen halt nicht gegen den Willen unserer Herren in Washington an. Ich finde, wir haben eine Strafe verdient, allein dafür dass wir es versucht haben. Merkel sollte anbieten, gleich mal alle Staatsschulden der USA zu übernehmen. Das wird es uns lehren, an unserer Kette zu zerren.
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