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NSA-Enthüller: Koalition beschließt Treffen mit Snowden in Moskau

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AFP

Snowden-Treffen: Sinnlose "Kaffeefahrt"

Union und SPD wollen den US-Informanten Snowden in Russland treffen. Das "informelle Gespräch" soll eine Anhörung in Deutschland vorbereiten.

Berlin - Union und SPD haben beschlossen, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Moskau zu treffen. Die Koalition setzte den Beschluss im NSA-Untersuchungsausschuss gegen den Widerstand der Opposition durch - und er steht auch dem Willen des Amerikaners entgegen, der auf einer Vernehmung in Deutschland besteht.

Linke und Grüne hatten nach kontroverser Diskussion gegen den Antrag der Koalition gestimmt. Sie forderten stattdessen, die Bedingungen für eine Vernehmung in Deutschland zu schaffen. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit der Koalition abgelehnt.

Das "informelle Gespräch" mit Snowden zur Vorbereitung einer regulären Anhörung soll nach dem Willen der Koalitionsvertreter Anfang Juli stattfinden. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sprach von einer sinnlosen "Kaffeefahrt". Die Linken-Obfrau im Ausschuss, Martina Renner, meinte, durch den Beschluss solle eine Vernehmung in Berlin verhindert werden - die die Opposition seit Langem fordert.

Snowden selbst bekräftige am Donnerstag, in Deutschland vernommen werden zu wollen.

In einem Schreiben an den Ausschuss hatte die Bundesregierung allerdings keine Zusage gegeben, dass dieser bei einer Vernehmung in Deutschland nicht festgenommen oder an die USA ausgeliefert werden würde.

In Russland kann Snowden nach Einschätzung seines deutschen Anwalts darauf hoffen, dass sein Asyl verlängert wird. Eine Garantie dafür gebe es jedoch nicht, sagte Wolfgang Kaleck dem RBB-Inforadio. Moskau hat dem von den USA gesuchten Snowden 2013 Asyl gewährt - allerdings nur bis Ende Juli dieses Jahres.

kes/dpa

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insgesamt 13 Beiträge
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1. optional
joachim_m. 05.06.2014
Was führen die wirklich im Schilde? Jetzt hätte ich gerne einmal US-Ausrüstung in Berlin, nur als Empfänger der Daten meinen statt den NSA-Computer!
2. Darf man mal träumen...
fackelimohr 05.06.2014
Also, Regierungsmaschine holt Snowden in Moskau ab, bei Landung in Berlin ist Vertreter des AA da um Snowden zu empfangen und zu einer sicheren Wohnung zu geleiten. Am nächsten Tag Ansprache Snowden's vor dem Bundestag zu der Bedrohung durch Totalüberwachung für demokratische Gesellschaften. Danach Treffen mit dem Untersuchungsausschuss mit Direktübertragung im Fernsehen. Da würde die Welt aufhorchen und denken: Deutschland setzt sich als liberaler Verteidiger von Demokratie und Freiheit ein! Ich weiß alles Träumerei ... aber man darf doch mal geile Träume haben ...oder werden die auch gespeichert? Merkel kann doch immer sagen dass sie vor diesen Entscheidungen nicht genug Prozac genommen hatte. Wer kann ihr da was vorwerfen?
3. wer von
hirzer68 05.06.2014
Herrn snowden etwas wissen will, soll ihn dort besuchen, wo er ist.
4.
etemenanki 05.06.2014
Ich hoffe sehr für Snowden, daß er nicht so dumm ist, dieses Treffen abzulehnen. Wenn er es geschickt anstellt, und eloquent, liebenswürdig und kooperationsbereit rüberzukommt, frisst ihm der Untersuchungsausschuss genauso aus der Hand wie schon Ströbele :-). Ein paar nette Worte auf Deutsch ( sowas wie "Guten Tag" und "Ich freue mich sehr, Sie zu sehen" wird er wohl sich bequemen können, zu lernen) und eine kleine schöne Ansprache, wie sehr er sich wünscht, daß Deutschland mit seiner Geschichte als weltweiter Taktgeber und Vorbild in Sachen Daten/Whistleblowerschutz auftritt - dazu ein paar nette gemeinsame Fotos, die dann um die Welt gehen, öffnet die Herzen, nicht wahr.- Und wer weiß, ob nicht doch noch die ein oder andere Überzeugungsarbeit bei Teilen der Bundesregierung in Sachen Asyl/ sicheres Geleit geleistet werden kann.)- ( ich frage mich sowieso, ob er neben Russisch angefangen hat, (etwas) Deutsch und brasilianisches Portugisisch zu lernen? - die beiden Länder, auf die er am meisten setzt.)
5. War die einzige Möglichkeit
wurzelbär 05.06.2014
Zitat von sysopAFPUnion und SPD wollen den US-Informanten Snowden in Russland treffen. Das "informelle Gepspräch" soll eine Anhörung in Deutschland vorbereiten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-ausschuss-koalition-beschliesst-snowden-treffen-in-moskau-a-973706.html
weil Deutschland keinen Friedensvertrag mit den Alliierten hat und muß sich heute noch deren Vorgaben beugen. Deshalb hat Deutschland auch keine rechtsgültige Verfassung. Das sind alles nur die Lügen - dem intelligenzbefreiten Untertan gegenüber, um dieses kaputte Staatssystem zur Bereicherung der politischen Gesellschaftsschicht aufrecht erhalten zu können.
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