NSA-Affäre Aktenfresser gegen Agenten

Acht Abgeordnete in Berlin sollen die globale Spähaffäre aufklären, doch die Arbeit des NSA-Ausschusses steht auf der Kippe: Der Konflikt zwischen Bundesregierung, Geheimdiensten und Parlament eskaliert.

Sitzungssaal des NSA-Ausschusses: Um die Aufklärer wird es einsam
picture alliance / dpa

Sitzungssaal des NSA-Ausschusses: Um die Aufklärer wird es einsam

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Berlin - Ein solcher Termin ist für den Bundestag ungewöhnlich. Am Freitag berief Parlamentspräsident Norbert Lammert ein Treffen mit dem NSA-Ausschuss ein. Mehr als eine Stunde saß man zusammen, nach Informationen von SPIEGEL ONLINE war auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) dabei.

Die Runde wurde spontan angesetzt, Lammert sah anscheinend Grund zur Eile. Denn kurz zuvor wurde der Ausschuss von einem Eklat erschüttert.

Der Konflikt, den Lammert zu schlichten versucht, ist brisant. Es geht um eine Warnung Großbritanniens an Deutschland, die jahrzehntelange Zusammenarbeit in Terror- und Spionageabwehr zu beenden. Und um den Vorwurf, der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) behindere mutwillig die Aufklärung der NSA-Spähaffäre.

Parlament gegen Geheimdienste, Spione gegen Abgeordnete, ein Land gegen das andere - die Aufarbeitung der NSA-Affäre folgt derzeit dem Drehbuch eines Politkrimis.

Warum die Situation eskalierte

Wie konnte das passieren? Am Mittwoch hatte BND-Präsident Gerhard Schindler den Ausschuss-Obleuten von einem heiklen Schreiben berichtet. Demnach hatte Großbritannien einen Protestbrief an Klaus-Dieter Fritsche, den Koordinator der Bundesregierung für die Geheimdienste, geschrieben. Die Briten seien verärgert, dass in Berlin mehrfach Interna aus der Geheimdienstarbeit nach draußen gedrungen seien. Außerdem soll Schindler die Obleute über eine Geheimaktion des britischen GCHQ informiert haben.

Die Situation eskalierte, weil genau diese Details umgehend publik wurden, inklusive der Drohung der Briten. Steckt hinter dem Leak eine Indiskretion aus Reihen der Bundestagsaufklärer? Oder eine Falle der Geheimdienstchefs, wie manche Ausschussmitglieder vermuten - damit der BND einen Vorwand hätte, wichtige Akten nicht herausgeben zu müssen?

Im Ausschuss wehrt man sich gegen die Behauptung, es gebe ein Leck, und verweist darauf, dass auch außerhalb des Gremiums viele Menschen Zugang zu sensiblen Informationen hätten. Doch die Bundesregierung wittert schon länger das Problem mangelnder Vertraulichkeit. Kanzleramtsminister Altmaier drohte im Herbst mit Ermittlungen, weil sensible Details aus der Geheimdienstarbeit nach draußen gelangten.

"Ein ernstes Problem"

In jedem Fall ist ein zentrales Thema des Ausschusses betroffen. Der GCHQ ist Teil der Spionageallianz "Five Eyes", er mischt bei vielen der NSA-Programme mit, für die sich die Abgeordneten interessieren. Am Freitag stufte ein britisches Gericht Teile dieser Kooperation als illegal ein.

Nun wächst die Befürchtung, der Ausschuss werde künftig auf einen beträchtlichen Teil an Akten verzichten müssen - damit man den britischen Partner nicht verprellt. Dabei benötige man auch Informationen über britische Dienste, selbst wenn der Ausschuss "nicht zwingend auf jede Akte mit britischem Bezug angewiesen" sei, sagt der Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU).

Er warnt davor, die Arbeit der Aufklärer einzuschränken. "Es darf nicht so weit kommen, dass wir zu deutschen Dokumenten, die indirekt ausländische Dienste betreffen könnten, keinen Zugang mehr bekommen. Dann hätten wir und die Bundesregierung ein ernstes Problem", sagte Sensburg SPIEGEL ONLINE.

Auch der Grünen-Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz, ist alarmiert. "Das Parlament muss umfassenden Einblick in die Arbeit der deutschen Geheimdienste haben. Diese Kontrolle darf nicht ausgehebelt werden, nur weil ein britischer Geheimdienst beteiligt sein könnte", sagte er SPIEGEL ONLINE.

So geht es jetzt weiter

Am neuen Streit zeigt sich das Grundproblem des Untersuchungsausschusses. Zwar hat das Gremium vom ganzen Parlament den Auftrag zur Aufklärung erhalten. Doch im Alltag mangelt es den Mitgliedern an Unterstützung.

Die beiden Vertreter der Opposition kämpfen einsam, die sechs Mitglieder von Union und SPD sind in einer unangenehmen Lage. Kanzlerin Angela Merkel ist nach Monaten wohldosierter Empörung zum freundlichen Umgang mit Washington zurückgekehrt. Und die deutschen Dienste wollen auf die Erkenntnisse von Amerikanern und Briten nicht verzichten.

Sensburg appelliert an die Bundesregierung, sich bei den Briten für die Arbeit seiner Leute einzusetzen. "Was vertraulich ist, wird vertraulich bleiben. Diesen Grundsatz haben wir in der Vergangenheit eingehalten und werden es auch in Zukunft tun", verspricht er. "Die Bundesregierung wird hoffentlich bei den Briten dafür werben, dass man unserer parlamentarischen Aufklärungsarbeit trauen kann."

Auch die Linken-Obfrau Martina Renner sieht die Bundesregierung am Zug. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi geht sogar so weit, dass Berlin notfalls den Konflikt mit den britischen Diensten wagen müsse. Deutschland solle "unabhängig von den Konsequenzen" auf Einsicht in die Unterlagen bestehen, sagte er SPIEGEL ONLINE.

Der aktuelle Zoff reiht sich ein in eine Pannenserie: Ein Vorsitzender ging, gegen den aktuellen Vorsitzenden Sensburg wird wegen des Verdachts auf Körperverletzung ermittelt. Zwei Politiker haben das Gremium verlassen. Gut eineinhalb Jahre nach den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden schwindet das öffentliche Interesse an der Spähaffäre.

Sensburg überlegt nun sogar, mit dem Ausschuss nach Großbritannien zu reisen - um das Image seiner Aufklärer-Truppe aufzupolieren.

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Seite 1
annemarie26 06.02.2015
1. Wenn es um das Versagen
des Verfassungsschutzes geht, dann stecken dahinter Namen mit Veranwortung.Aber wer will schon die Hosen runterlassen und auch noch sein Gesicht verlieren,somit ist klar,daß diese Affäre zur Posse wird. Was anderes habe ich auch nicht erwartet.
mantrid 06.02.2015
2. Spielregeln gelten für alle
Laut GG obliegt dem Deutschen Bundestag die Kontrolle und Überwachung der Regierung und damit auch der Geheimdienste. Da gibt es also nichts zu diskutieren. Der BND darf sich nur im Rahmen der für ihn geltenden Gesetze bewegen. Es steht weder über noch außerhalb des Gesetzes. Es mag unangenehm sein, sich von einer ins Parlament gewählten Hausfrau überwachen zu lasse, aber so sind die Spielregeln. Wem es nicht passt, der kann ja auswandern.
MarkusH. 06.02.2015
3.
mich wundert ja nur, dass die NSA nur Leute aus dem Ausschuss rausekelt, aber keine "linientreue" einsetzt
Untertan 2.0 06.02.2015
4. Warum die Situation eskaliert
Die Indizien verdichten sich, dass die Bundesregierung des massiven Verfassungsbruches wenn nicht gar des Hochverrats schuldig ist. Natürlich wollen die Damen und Herren nicht, dass das herauskommt.
mic_london 06.02.2015
5. Verfassungsaenderung? War da was?
Frueher hiess das "Alle Macht geht vom Volke aus", inzwischen wohl eher " Alle Macht geht von der CIA und NSA aus". Wann hat eigentlich Frau Merkel das Grundgesetz geaendert? Seit wann muss sich das Parlament von GB vorschreiben lassen, wie weit man untersuchen darf, wenn man schon nicht bei der "Gruppe der 5" dabei ist.
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